Vorstandssitzung
Einladung des SPD Ortsvereins zur parteioffenen Vorstandssitzung am 06. März 2026. Die offizielle Tagesordnung kann über das Rote Netz eingesehen werden.
Unterstützung für einen Zugang zum Roten Netz wird durch den Ortsvereinsvorstand angeboten.
„Konsolidierung mit Augenmaß“
In der Haushaltsrede 2026, die Björn Reuter bei der Sitzung des Denzlinger Gemeinderates am 24. Februar für die SPD-Fraktion hielt, warnte der SPD-Gemeinderat und Ortsvereinsvorsitzende angesichts der schwierigen Haushaltslage vor einem Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen müsse es unser Ziel sein, die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern, ohne das soziale Fundament zu beschädigen.
Hier die Haushaltsrede im Vorlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nitz,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute einen Haushalt, der niemandem so rechte Freude macht und mit einem strukturellen Defizit von rund elf Millionen Euro eine ernsthafte Herausforderung für unsere Gemeinde darstellt. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit aber auch: Es ist gelungen, das ursprünglich noch höhere Defizit spürbar zu reduzieren, etwa zur Hälfte durch Einsparungen, zur Hälfte durch Mehreinnahmen. An dieser Stelle ein großer Dank an den Kämmerer und sein Team. Das ist kein „Weiter so“, sondern Konsolidierung mit Augenmaß.
Martina Fuhrmann: „Wohnen ist ein Menschenrecht!“
Auf großes Interesse stieß der Politische Frühschoppen zum Thema „Bauturbo und bezahlbares Wohnen“, zu dem der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Björn Reuter am Sonntagvormittag, 8. Februar, neben der SPD-Wahlkreiskandidatin Martina Fuhrmann auch Jonas Hoffmann (MdL) aus Lörrach im Roccafé begrüßen konnte. Dabei erwies sich der SPD-Landespolitiker nicht nur als ausgewiesener Kenner der Materie, sondern auch als entschiedener Kämpfer für eine sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik, die endlich die Sorgen und Nöte jener Menschen ernst nimmt, die am meisten unter der gegenwärtigen Misere am Wohnungsmarkt leiden: Mieterinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen. Hoffnung setze er in den vor allem von den Sozialdemokraten im Bund angestoßenen Bauturbo, der die Genehmigungsverfahren für neue Bauprojekte deutlich verkürzen dürfte. Wir brauchen aber insbesondere wieder mehr sozialen Wohnungsbau, betonte Hoffmann, der hierbei nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land stärker in die Pflicht nehmen möchte. Martina Fuhrmann pflichtete ihm bei und betonte: Wohnen ist ein Menschenrecht!
Wiedergründung der SPD vor 80 Jahren
Während der nationalsozialistischen Herrschaft war die SPD verboten. Die Wiedergründung der Partei erfolgte in Herbolzheim im Januar 1946 als Sozialistische Partei Land Baden. Die Herbolzheimer kamen somit dem Wunsch der französischen Besatzungsmacht nach. Diese wollte eine Dezentralisierung und eine Trennung von den Parteistrukturen in der amerikanischen Zone.
Als erster Vorsitzender wurde Otto Ganter gewählt, wie seine damalige Mitgliedskarte belegt. Im Herbst des Jahres 1946 erfolgte die Rückbenennung der Partei in SPD Baden. Inhaltlich orientierte sie sich an der unter Kurt Schumacher im Frühherbst 1945 gegründeten westzonalen Gesamtpartei der SPD.
Das 80-jährige Bestehen soll im Laufe des Jahres gefeiert werden.
Integrationbeauftrage - Fortführung der Stelle
Die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte ist auch in Kommunen eine stetig zu leistende Aufgabe. Integrationsbeauftragte schaffen Brüken zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen, verringern Konflikte, bauen Barrieren ab, vernetzen lokale Akteure wie Vereine und Verwaltung und fördern das gegenseitige Verständnis.
Die vorhandene und auch vom Land geförderte Stelle wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2026 vom Gemeinderat - mehrheitlich - gestrichen.
Wir sind überzeugt, dass kommunale Integrationbeaufte maßgelich vor Ort zum Gelingen von Intergration beitragen und Zuwanderung durch sie konstruktiv gestaltet wird.
Deshalb haben wir den Antrag zur Fortführung der Stelle gestellt.
Unseren Antrag finden sie hier: Antrag download (pdf)
