Denzlinger SPD zur Inneren Sicherheit
Zunächst nahm die Denzlinger SPD-Vorsitzende Elfriede Behnke in ihrer Begrüßung Bezug auf das heutige Thema. Sie habe in der Vergangenheit häufig Anmerkungen aus der Bevölkerung erhalten, dass man sich am späten Abend nicht mehr nach draußen traue. Schon in der Dämmerung wird ängstlich um sich geschaut. Nein, die innere Sicherheit in unserem Land sei nicht Besorgnis erregend gefährdet, entgegnete Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Er war Gast der SPD Denzlingen beim politischen Frühschoppen am 24.9.23 im Rocca Café und ist als langjähriger Experte auf diesem Gebiet einer der fähigsten Innenpolitiker im baden-württembergischen Landesparlament. Andererseits seien insgesamt gesehen dringend Verbesserungen notwendig. Unsere Polizei sei zum Beispiel in der Cyber- und Mediensicherheit praktisch blind, so Binder. Und im Alltag fehlten allein 50 Millionen Euro bei Betriebskosten, z. B. zur notwendigen Betankung des Kraftfahrzeugparks. Auch die Personalausstattung etwa bei der Unterstützung der italienischen Polizei in der Mafia-Bekämpfung mit zwei Stellen beim Landeskriminalamt sei viel zu gering. Hier seien langjährige Defizite verantwortlich dafür, dass die italienische Mafia in Baden-Württemberg mit geschätzt etwa 150 Mitgliedern weitgehend ungestört in wirtschaftlichen Milliardenbereichen mit unlauteren Investitionen und Geldwäsche die Heimatbanden unterstützten. Es gäbe in dieser Frage keinerlei politischen Ehrgeiz.
OMAS gegen Rechts in Kenzingen
Ortsverein
Kenzingen-Weisweil
„Dort wo man Bücher verbrennt,
verbrennt man auch am Ende Menschen.“ (Heinrich Heine)
REMEMBER
Lesung in der AWO in Kenzingen, Eisenbahnstraße
29. Oktober 2023
16 Uhr
Am 10. Mai 1933 fanden in über 20 deutschen Städten systematische, zentral organisierte Bücherverbrennungen auf öffentlichen Plätzen statt; lokale Akteure initiierten viele weitere.
Der Gebietsführer von Baden hatte die Hitler-Jugend von Baden zu kulturellen Kampfwochen aufgerufen.
Auch Kenzingen wurde zum Schauplatz - die Badische Zeitung berichtete am 19. Juni 1933 darüber.
Anlässlich des 90. Jahrestags liest die Gruppe „Omas gegen Rechts Freiburg“ aus verfemter Literatur von Frauen.
Damit wird beispielhaft Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen und Dichterinnen eine Stimme verliehen und ihnen ein lebendiges Denkmal gesetzt.
SPD auf der Pirsch mit Tobias Engelmann
Am Samstag, 23. September 2023, am frühen Morgen versammelte sich auf dem etwas düsteren Wanderparkplatz „Am Flissert“ auf Einladung der SPD Denzlingen eine Handvoll Unentwegter zum Thema Waidwerk. Die Denzlinger Jäger Tobias Engelmann und Daniel Wehrle erläuterten auf dem etwa zweieinhalbstündigen Spaziergang in Richtung Flissert-Kopf, warum sie entschieden hatten, sich gemeinsam mit 4 weiteren Bekannten erfolgreich um die freigewordene Jagdpacht in den Wäldern und auf den Feldern der Gemeinde Denzlingen zu bewerben und diese seit 18 Monaten betreiben. Seitdem hegen und bejagen sie eine Fläche von rund 620 Hektar. Allein „Am Flissert“ betreuen sie ein Waldgebiet von rund 40 Hektar, was allerdings für eine Jagdpacht ein eher kleines Gelände darstellt, wie zu hören war. Dass dieser Bereich zur Gemarkung Denzlingen und nicht etwa Heuweiler oder Glottertal gehört, war für einige Teilnehmer neu. Ebenso die Aussagen zu den gesetzlichen Bejagungspflichten (Landeswaldgesetz), vor allem auf Rot- und Schwarzwild, die bei Nicht- oder Minderbeachtung zu Schadensersatzleistungen für die Waldbesitzer, zum Beispiel der Gemeinde Denzlingen, wegen Wildverbiss oder für die Bauern wegen der Schäden auf ihren Maisfeldern durch Wildschweine führt. Der Wolf hingegen sei kein Problem, da dieser Räuber laut Daniel Wehrle hier noch nicht aufgetaucht sei. In den hiesigen Wäldern und Feldern rissen allerdings unangeleinte Hunde Rotwild und Hasen. Ein unverantwortliches Verhalten der betroffenen Hundebesitzer, ergänzte Engelmann.
Gabi Rolland als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt
Auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Münsingen fand zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode die Neuwahl der Fraktionsspitze statt. Dabei wurden die amtierenden Mitglieder des Gremiums allesamt wiedergewählt. Die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wurde dabei in der Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt.
Gabi Rolland freut sich über das erneut ausgesprochene Vertrauen ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen und verspricht, dass sich die SPD-Fraktion weiter geschlossen dafür einsetzen werde, das Land sicher in die Zukunft zu führen. Die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung kritisiert Rolland scharf: „Wir werden von einer Stillstandskoalition regiert. Grüne und CDU glänzen mit Uneinigkeit und Nichtstun, statt zu gestalten. Ob bei der Verkehrswende, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald oder der Anstellung von dringend benötigten Lehrkräften an den Schulen – Baden-Württemberg kommt nicht voran. Das muss sich ändern.“
