SPD-Vorstand Denzlingen fordert Übergewinnsteuer für Rüstungsindustrie
Per einstimmigen Beschluss fordert der Vorstand des SPD-Ortsvereins Denzlingen die SPD-Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit einer Übergewinnsteuer die überproportionalen Gewinne der in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen in 2023 und in den folgenden Jahren zu wesentlichen Teilen abgeschöpft und in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Das Gleiche soll für die immensen Gewinne durch Verkäufe von Aktien und Beteiligungen dieser Unternehmen bzw. an diesen Unternehmen gelten. Die Einnahmen sollen zur Bildung eines wirklichen Sondervermögens „Bildungsförderung“ im weitesten Sinne verwendet werden, also nicht für kreditfinanziertes.
Begründung:
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die bedingungslose Unterstützung mit Waffen mittlerweile fast aller Arten und Mengen stiegen die Aktienkurse der in Deutschland ansässigen Unternehmen mittlerweile zum Teil um das Dreifache (in der Spitze von 90 auf 270 Punkte) und der Umsatz um ein Vielfaches. Selbst wenn die Rendite nicht immens steigen sollte, allein durch die Umsatzsteigerung werden die Gewinne explodieren. Dies allein durch staatliches Handeln und staatliche Aufträge. Hier werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert und zwar in unvorstellbarem Ausmaß. Sie werden die Bilanzen der beteiligten Unternehmen um ein Vielfaches der Übergewinne in und durch die Covid-Zeiten übertreffen. Krieg zu führen ist unerträglich genug. Am Krieg zu verdienen, kann nicht verhindert werden. Aber diese „Kriegsrendite“ ausschließlich zu privatisieren, ist nicht hinnehmbar.Vor-Ort-Tag in March
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat im im Rahmen ihrer "Vor-Ort-Tage" die Gemeinde March besucht.
Der Vor-Ort-Tag begann mit dem Besuch der Kindertagesstätte Holzhausen, in der Gabi Rolland und die Marcher Gemeinderätin Claudia Probst von der Einrichtungsleiterin Julie Hamann begrüßt wurden. Den Termin begleiteten auch Frau Giese, Zuständige der Gemeinde March für Kindergärten, Schule, Jugend, Familie & Senioren, und Herr Weiser, Vorsitzender des Elternbeirates.
Bei einem Rundgang durch das Haus wurden die spezifischen Räumlichkeiten, die pädagogischen Schwerpunkte und die spezifischen Leitthemen der Einrichtung: Nachhaltigkeit, Vernetzung, Inklusion vorgestellt. Die Kita Holzhausen betreut in vier altersgemischten Gruppen Kinder im Alter von 2,8 bis 6 Jahren und Ein- bis Dreijährige in einer Krippengruppe (4 Pädagoginnen für 10 Kinder).
Die Kita lege besonderen Wert darauf, dass sich alle Mitarbeitenden und Eltern auf Augenhöhe begegnen, indem ein offener und wertschätzender Umgang gepflegt werden. Im Eingangsbereich gibt es eine „Auszeit-Insel“, in der auf einer Tafel niederschwellige Angebote für Aktivitäten eingetragen werden können. In der Zeit nach Corona gehe es nun vor allem darum, Ehrenamtliche wiederzugewinnen, so Julie Hamann.
Öffentlichen Fraktionssitzung
Die SPD hat eingeladen, wenige interessierte Bürger:innen sind gekommen, nichts desto trotz wurden interessante und informative Gespräche geführt.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Mobilitätskonzept, speziell das Parken in Herbolzheim.
Die Fraktionsmitglieder stellten die drei Varianten, vorgeschlagen vom Büro Köhler und Leutwein, vor.
Nach anregender Diskussion und regem Austausch gaben die Besucher:innen den Fraktionsmitgliedern einige Punkte in die nächste Sitzung mit, die nochmals genauer betrachtet werden sollten:
