Ein Hauch von Weltpolitik wird beim nächsten SPD-Stammtisch am Freitag, 11. September 2026 ab 19 Uhr durch die Räume des Roccafès Denzlingen in der Hauptstraße 134 wehen. Unser Bundestagsabgeordneter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner hat sein Kommen angekündigt und wird über die deutsche Außenpolitik sprechen. Eine gute Gelegenheit, sich in diesen unruhigen Zeiten über aktuelle Entwicklungen zu informieren. Natürlich sind auch diesmal an Politik interessierte Nichtmitglieder herzlich zu unserem Stammtisch eingeladen.

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Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zum Reformpaket der Bundesregierung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand und die SPD‑Bundestagsfraktion auf, sich im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten einzusetzen.

Besonders kritisch bewertet die SPD Emmendingen die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu sechsmal in vier Jahren für alle Unternehmen. In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist ein Fundament des Sozialstaates. Sozialdemokraten haben dafür lange gekämpft. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht ausgeweitet werden. Wir stehen für gute Arbeit und unbefristete Arbeitsverträge. Wir wollen nicht zurück zu Formen moderner Tagelöhnerei des vorletzten Jahrhunderts. Die geplanten Befristungen ohne sachlichen Grund führen für Beschäftigte zu großer Unsicherheit. Es ist unzumutbar, sein Leben und die Familie nicht mehr halbwegs sicher planen zu können.“

Der Ortsverein betont zudem, dass die Ausweitung auch wirtschaftlich unnötig sei. Bereits heute könnten junge Unternehmen Arbeitsverhältnisse flexibel bis zu vier Jahren befristen.

Auch die geplanten Änderungen bei den Karenztagen lehnt die SPD Emmendingen ab. Die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt. Alle kranken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht zu stellen widerspreche sozialdemokratischen Grundwerten. Die vorgesehenen Änderungen seien unsinnig und in der Sache unnötig. Schon jetzt könne jeder Arbeitgeber am ersten Tag eine Krankmeldung verlangen.

Die SPD Emmendingen begrüßt das Ziel, die Wirtschaft zu stärken. Reformen müssten jedoch den Menschen dienen und dürften nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten führen.

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Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zur Senkung der Mietnebenkosten durch eine Reform der Betriebskostenverordnung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand, die SPD‑Bundestagsfraktion sowie den Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner auf, sich für mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Wohnkosten einzusetzen.

In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Die Mietkosten sind zu hoch. Sie steigen auch wegen der höheren Betriebskosten. Treiber sind Energiekosten, Grundsteuer und Versicherungsleistungen. Der Bundestag soll die Betriebskostenverordnung überprüfen. Wir wollen die Rechte der Mieter stärken.“

Besonders wichtig sind dem Ortsverein ein verbessertes Einsichtsrecht in umlagefähige Verträge, ein Anspruch auf Rechnungskopien anstelle eines bloßen Einsichtsrechts sowie eine klare Änderung bei der Umlage der Grundsteuer.

Die SPD Emmendingen fordert ausdrücklich, dass die Grundsteuer nicht länger auf Mieter umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und betrifft ausschließlich das Vermögen der Vermieter. Mieter haben davon keinerlei Vorteil und keinen Nutzen, dennoch wird sie bislang über die Betriebskosten auf sie abgewälzt. Der Ortsverein sieht darin eine sachlich nicht gerechtfertigte Belastung, die zu steigenden Wohnkosten beiträgt und dringend korrigiert werden muss.

Die SPD Emmendingen betont, dass Reformen im Wohnbereich den Menschen dienen müssen. Mehr Transparenz, klare Einsichtsrechte und eine faire Verteilung der Kosten seien zentrale Schritte, um die Mietnebenkosten zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter wirksam zu entlasten.

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SPD-Sommerfest im Quartierstreff Sommerhof Denzlingen

„Es war ein richtig tolles Sommerfest. Vielleicht sogar eines unserer besten“, freute sich die sichtlich zufriedene Elfriede Behnke am Samstagabend nach getaner Arbeit. Und auch dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Björn Reuter war am Ende des gut dreistündigen Festes die Freude über den Verlauf der rundum gelungenen Veranstaltung im Quartierstreff Sommerhof anzumerken. Das Wetter hatte es gut gemeint mit den Denzlinger Sozialdemokraten: Die Sonne schien (aber nicht so erbarmungslos wie schon allzu oft in diesem Sommer), ein steter Luftzug sorgte für erträgliche Temperaturen und das Duo „Hanz und Franz“ mit Liedern von Hannes Wader, über die badische Revolution bis hin zu reichlich Folklore für musikalische Unterhaltung. Auch an die Kinder war gedacht, für sie standen Spielgeräte und ein paar Leckereien bereit. Parteiprominenz war ebenso vertreten: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Johannes Fechner, die frischgebackene SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg und die SPD-Landtagswahlkandidatin und Co-Kreisvorsitzende Martina Fuhrmann mischten sich unters Parteivolk, unterhielten sich mit den Denzlinger Genossinnen und Genossen und bekundeten damit auch ihren Respekt für die Arbeit eines SPD-Ortsvereins, der zu den rührigsten in der Region zählt. 

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Zu unserem SPD Kurparkfest laden wir die ganze Bevölkerung in den neuen Gutacher Kurpark zu Kaffee und Kuchen, Speisen & Getränken ein. Der SPD Ortsverein Gutach mit seinen Mit-gliedern, die SPD Gemeinderäte und MdB Derya Türk-Nachbaur freuen sich in geselliger Runde auf gute Gespräche.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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