Die Diskussion um ein Moratorium gegen Versiegelung hat Fahrt aufgenommen. Bei allem Respekt für das Engagement, ein generelles Verbot ist nicht hilfreich. Der ungehemmte Flächenfraß ist als klimarelevantes Thema durchaus erkannt. Doch außer Versiegelung gibt es weitere Probleme: zum Beispiel Wohnungsnot, Radwegeausbau, verlässliche Kinderbetreuung, Bau von Schulen und Kindergärten, Stärkung von Handel und Gewerbe, Regenerative Energie, CO²-Redizierung, Sicherheit und vieles mehr.

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mit Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D.

Veranstaltung des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie Baden-Württemberg

Liebe Mitglieder des Wissenschaftsforums,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

unsere Demokratie steht unter Druck. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen, der Vormarsch des autoritären Populismus sowie eine zunehmende Verachtung gegenüber demokratischen Institutionen bereiten uns allen Sorgen. Mit Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin ist es gelungen, einen renommierten Experten und hochkarätigen Referenten für dieses wichtige Thema zu gewinnen. Als „Public Intellectual“ ist er ein aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens und berät, u.a. als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, den Deutschen Bundestag. Für die Körberstiftung verfasste er in den vergangenen Jahren drei Studien zur Demokratie-Entwicklung (nachzulesen auf der Website der Körber Stiftung) sowie ein Buch mit dem Titel „Die gefährdete Rationalität der Demokratie" aus dem Jahr 2020.

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Peter und Johannes Kern sowie Stephan Wolfsperger hatten sich Zeit für die SPD Emmendingen genommen, die um ein Informationsgespräch gebeten hatte. „Wir wollten mit einem der wichtigsten Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler von Emmendingen ins Gespräch kommen“, so Hanspeter Hauke, Initiator der Begegnung und Vorsitzender der SPD in Emmendingen.

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An die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kenzingen-Weisweil

und die SPD-Ratsfraktion im Gemeinderat Kenzingen

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Bereits heute sind viele Nahverkehrszüge zwischen Offenburg und Freiburg überfüllt. In den Hauptverkehrszeiten ist es oft nur stehend möglich die Züge zu benutzen. In Freiburg kommt es immer wieder zu Situationen wo die Nahverkehrszüge wegen Überfüllung nicht losfahren können und Passagiere wieder aussteigen müssen.
Eine Verkehrswende mit mehr ÖPNV ist so, wie der Ausbau von der DB jetzt geplant, nicht möglich und kostet für die Strecke Offenburg - Riegel ca. ein Milliarde.
Auch zukünftig würden geringste Verspätungen von ICE´s oder Nahverkehrszügen die kompletten Fahrpläne zum Einsturz bringen.
Der Umbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel ist nur mit einer Vollsperrung von mindestens 6 Jahren durchführbar.

Wir meinen:

•  Es darf keine 6-jährige Vollsperrung der Rheintalbahn zwischen Riegel und Offenburg geben.
  Alternativ muss die Führung der ICE´s mit den Güterzügen an der Autobahn geprüft werden.
  Zumal die DB für die Zeit der Vollsperrung einen provisorischen Bahnhof an der Autobahn in Ringsheim und in Lahr plant.
•  Damit die Bahn flexibler auf Störungen reagieren kann muss es eine Hochgeschwindigkeits geeignete Verbindungsspange zwischen der Güterzugtrasse an der Autobahn und der Rheintalbahn geben.
• 7 Meter hohe Lärmschutzwände um uns vor mit Hochgeschwindigkeit fahrenden Zügen zu schützen sind zu vermeiden.

Am 26.10.23 hat der Gemeinderat Herbolzheim einstimmig folgende Forderungen zu den Ausbauplänen der deutschen Bundesbahn gestellt:

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