Offener Stammtisch mit Johannes Fechner, MdB
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Erfrischend offen berichtete Johannes Fechner beim Stammtisch der SPD Emmendingen von seiner Arbeit in Berlin. In seiner „tour d‘horizon“ kündigte er Initiativen zum Wohnungsbau und bei der Migration an. „Wir müssen Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter abschieben“, so Fechner. Dass dies bisher von den Grünen ausgebremst wurde, bedauerte er.
Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
Bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Herbolzheim-Rheinhausen standen Neuwahlen zum Vorstand auf der Tagesordnung. Während der Zeit der Pandemie und krankheitsbedingt wurden diese Ämter bis jetzt eine Wahlperiode länger kommissarisch weiter geführt.
Der Bericht des Vorstandes zeigte die verschiedenen Veranstaltungen in den vergangenen Jahren auf. Auch die Mitgliederzahl im Ortsverein ist im Berichtszeitraum, trotz Ein- und Austritten, stabil geblieben. Etliche Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der SPD stehen an, diese sollen im kommenden Jahr in einer Versammlung durchgeführt werden.
Für die zurückliegende Arbeit dankte Doris Daute im Namen des Ortsvereins dem ersten Vorsitzenden Tom Tröger-Chojnacki für die geleistete Arbeit. Die Kassenprüfer bescheinigten der Kassiererin Hannah Oesterle eine einwandfreie, übersichtliche und sehr genaue Kassenführung. Auch ihr galt ein großes Dankeschön.
Versiegelung von Flächen - Moratorium keine Lösung
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Die Diskussion um ein Moratorium gegen Versiegelung hat Fahrt aufgenommen. Bei allem Respekt für das Engagement, ein generelles Verbot ist nicht hilfreich. Der ungehemmte Flächenfraß ist als klimarelevantes Thema durchaus erkannt. Doch außer Versiegelung gibt es weitere Probleme: zum Beispiel Wohnungsnot, Radwegeausbau, verlässliche Kinderbetreuung, Bau von Schulen und Kindergärten, Stärkung von Handel und Gewerbe, Regenerative Energie, CO²-Redizierung, Sicherheit und vieles mehr.
„Krise der Demokratie- Analyse und Empfehlungen“
Veranstaltung des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie Baden-Württemberg
Liebe Mitglieder des Wissenschaftsforums,
liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
unsere Demokratie steht unter Druck. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen, der Vormarsch des autoritären Populismus sowie eine zunehmende Verachtung gegenüber demokratischen Institutionen bereiten uns allen Sorgen. Mit Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin ist es gelungen, einen renommierten Experten und hochkarätigen Referenten für dieses wichtige Thema zu gewinnen. Als „Public Intellectual“ ist er ein aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens und berät, u.a. als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, den Deutschen Bundestag. Für die Körberstiftung verfasste er in den vergangenen Jahren drei Studien zur Demokratie-Entwicklung (nachzulesen auf der Website der Körber Stiftung) sowie ein Buch mit dem Titel „Die gefährdete Rationalität der Demokratie" aus dem Jahr 2020.
