Mitgliederversammlung der SPD Kenzingen-Weisweil
Einladung
Der Bericht der Wahlrechtskommission liegt seit Januar 2023 vor und soll noch vor Ostern verabschiedet werden. Manche bezeichnen die Vorschläge als einen großen Wurf, andere als undemokratisch.
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner hat als Vorsitzender der Wahlrechtskommission an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet.
Wir haben ihn eingeladen und wollen mit ihm darüber diskutieren.
Wir laden herzlich ein zu einer
Öffentlichen Veranstaltung
am Dienstag, 07. März 2023
um 19:00 Uhr
ins Hotel Sport im Quadrat, Kenzingen
Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1. Eröffnung und Begrüßung
TOP 2. Wahlrechtsänderung (Bericht Dr. Johannes Fechner)
TOP 3. Verschiedenes und Termine
Mit freundlichen Grüßen
Elke Curdts-Müller
Ortsvereinsvorsitzende
Heute Vorstandssitzung
Heute um 19:00 Uhr findet in der Gaststätte Engel in Kenzingen die Vorstandssitzung statt.
Die Themen sind:
Vorbereitung Mitgliederversammlung 07. März
Kommunalwahl 2023
Bericht der Fraktion
Verschiedenes
Jahresbeginnfeier 2023 mit Ehrungen
Gut besucht war die Jahresbeginnfeier des SPD-Ortsvereins im Café "Emotion" in Emmendingen. Der Vorsitzende Hanspeter Hauke begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und dankte David vom "Emotion" für die Unterstützung. Höhepunkt des gemütlichen Beisammenseins war die Begrüßung eines Neumitglieds und Übrreichung des Parteibuches sowie die Ehrung langjähriger Mitglieder.
Geplante Krankenhausreform: „Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung“ – Bedenken vor Ort
Die Krankenhausreform war das Thema einer öffentlichen Veranstaltung, in der Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland referierte. Die Gesundheitsexpertin stellte die bisherigen Pläne zur Krankenhausreform vor. Diese Pläne stützen sich auf die in mehreren Papieren formulierten Empfehlungen einer Regierungskommission aus Wissenschaftlern.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung war gut gewählt – am Tag zuvor hatte die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft eine Stellungnahme veröffentlicht. Danach stünden zahlreiche Kliniken auf der Kippe, wenn die Reformpläne der Expertenkommission umgesetzt werden würden.
Dementsprechend verunsichert waren viele Gäste der Veranstaltung, die an führenden Positionen im Krankenhauswesen in der Region tätig sind. Michael Decker, Kaufmännischer Direktor des Diakoniekrankenhauses Freiburg, und Armin Müller, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Emmendingen, drückten mit deutlichen Worten ihre Sorge vor einem Sterben von Kliniken aus. Auch Petra Mergenthaler, Vorsitzende des Personalrates der Uniklinik Freiburg, warnte davor, die kleinen und großen Kliniken gegeneinander auszuspielen. Alle Beteiligten betonten, wie gut das Zusammenspiel der unterschiedlichen Kliniken im Großraum Freiburg funktioniere und dass diese Vielfalt der verschiedenen Spezialisierungen unbedingt erhalten bleiben müsse.
Heike Baehrens griff die Sorgen der Gäste auf und betonte, dass der Reformprozess noch ganz am Anfang stehe. Die Papiere der Expertenkommission seien ein erster Aufschlag. Gabi Rolland appellierte an Heike Baehrens, in der weiteren Ausgestaltung der Reform die Praktiker vor Ort mehr einzubinden.
Baehrens warnte eindringlich davor, Panik vor Klinikschließungen zu schüren oder gar konkrete Zahlen zu nennen. Jedoch betonte Baehrens – und darin war sie sich mit den meisten Gästen einig –, dass eine Reform des Krankenhaussystems dringend notwendig sei. „Unser Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung“, bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Grundsätzlich überdacht werden müsste das System der Fallpauschaulen. Stattdessen sähen die bisherigen Reformpläne vor, dass künftig feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik fließen sollen. Damit soll ökonomischer Druck auch von den kleinen Krankenhäusern genommen werden.
