Haushaltsrede 2023 der SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollemann,
sehr geehrter Herr Ziegler,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Denzlingen,
wir danken Herrn Ziegler und seinem Team für die wie immer zuverlässige und gewissenhafte Erstellung des Haushaltplanes 2023. Ich möchte zu Beginn erwähnen, dass die vor wenigen Jahren erfolgte Einrichtung des IKVS-Systems eine sinnvolle Entscheidung war, die uns Rätinnen und Räten die Arbeit am Haushaltsplan erleichtert und damit auch mehr Transparenz bei der Analyse und Bewertung des Hauhaltdaten schafft. Nachträglich also nochmals unser Dank an Herrn Ziegler für diesen kleinen, aber wichtigen Schritt zu mehr Digitalisierung in der Gemeinderatsarbeit.
Die Entwicklung der Gemeinde Denzlingen ist in den kommenden Jahren weiterhin geprägt durch großen Wandel, stetiges Wachstum, Erneuerung und Erhalt. Dies schlägt sich deutlich sichtbar im Haushaltplan 2023 und in der Vorausschau für die Folgejahre nieder. Auch wenn die Prognosen der verschiedenen Aufwendungen und Erträge der Gemeinde wie immer teilweise unsicher sind, so zeichnet sich doch ab, dass in den nächsten Jahren kaum finanzieller Spielraum vorhanden sein wird. Auch weltweite Entwicklungen tragen hierzu bei. Nachdem nun die Corona-Krise weitgehend überwunden scheint, müssen auch wir als Kommune zusätzliche Belastungen in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine tragen, was uns insbesondere durch gestiegene Energiepreise und die Unterbringungen von Geflüchteten belastet. Gleichzeitig führt uns diese neue Krise vor Augen, dass der Pfad, den wir in Denzlingen in Richtung einer klimaneutralen Gemeinde eingeschlagen haben, nicht nur zur Bekämpfung der globalen Klimakrise dringend notwendig, sondern auch ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit von den finanziellen Unsicherheiten, die eine Energieversorgung mit fossilen Energieträgern zur Folge hat.
SPD Denzlingen testet die Sicherheit der Radwege im Dunkeln
Die Gemeinderatsfraktion und der Vorstand der Denzlinger SPD setzen sich für sichere Schulwege ein. Sie sind überzeugt, dass die Sicherheit auf den Radwegen Denzlingen – Gundelfingen – Vörstetten – Denzlingen bei Dämmerung oder gar Dunkelheit nicht ausreichend gegeben ist. Das betrifft vor allem Bodenwellen, Schlaglöcher und Gegenstände auf der Fahrbahn. Ob und wie eine Beleuchtung Abhilfe schaffen kann, soll eine Testfahrt ergeben. Zu einer solchen gemeinsamen Radtour lädt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat und gleichfalls Vorsitzende des Denzlinger SPD-Ortsvereins Elfriede Behnke am Freitag, 24. März 2023 ein. Mit dabei ist auch Björn Haake vom ADFC Kreisverband Freiburg/Emmendingen/Breisgau Hochschwarzwald als Tourenleiter des Allgemeinen Fahrradclubs Deutschland. Gestartet wird um 19.00 Uhr am Rathaus Denzlingen. Die Fahrt führt nach Gundelfingen, dort wird nach Vörstetten abgebogen und dann geht’s wieder zurück nach Denzlingen zur Herrenwegbrücke und zum Rathaus. Herzlich willkommen sind insbesondere solche Denzlingerinnen und Denzlinger, die bereits ihre Erfahrungen auf diesen Wegen gemacht haben. Aber selbstverständlich können auch „unbelastete“ Radfahrerinnen und Radfahrer teilnehmen.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Zum Internationalen Frauentag: Rosen von der Denzlinger SPD
Seit einigen Jahren verteilt die Denzlinger SPD zum Internationalen Frauentag Rosen solange der Vorrat reicht. So auch am 8. März, dieses Mal verbunden mit der Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“, was nicht nur nach Meinung der SPD noch lange nicht erreicht ist. Sowohl am Kohlerhof als auch beim Kauftreff trotzten (von links) die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Denzlingen sowie der Pressesprecher Manfred Klimanski und die Vorstandskollegin Irmgard-Meiners Schuth dem kalten Wind und freuten sich über die positive Resonanz bei den Denzlinger Damen. Foto: SPD Denzlingen
Landtagsvizepräsident Daniel Born und Gabi Rolland besuchen AWO und NS-Dokumentationszentrum
Auf ihrer ersten Station wurden Gabi Rolland MdL und Daniel Born MdL von Sarah Sonner, Geschäftsführerin der AWO Freiburg Ambulante Dienste gGmbH, begrüßt. An dem Termin nahmen auch Architekt Joachim Franz, dessen Büro für die Planung der umfassenden Sanierungen und Erweiterungen der AWO-Gebäude in Weingarten verantwortlich ist, und Cornelia Hochmuth, Abteilungsleiterin des Bereichs Vermietungen, teil.
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Freiburg
Gewalt gegen Frauen: Fraktionen von Grünen und CDU im Landtag lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab
Mit großer Enttäuschung reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen. Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb müssen das Frauenhaus in Freiburg und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“
