SPD-Landtagsfraktion richtet Portal für Betroffene rechtswidriger Corona-Rückforderungen ein
In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden.
Starker Mittelstand und lebendige Gemeinden brauchen eine kraftvolle Stimme im Landtag
Gutach (Schwarzwaldbahn), August 2025 – Der SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 50, Kai Schröder‑Klings, besuchte im Rahmen seiner Wahlkreistour die Gemeinde Gutach. Begleitet wurde er von regionalen Genossinnen und Genossen, darunter Gerhard Wöhrle, Vorsitzender des SPD‑Ortsvereins in Gutach.
Text & Bild:
Kai Schröder-Klings Landtagskandidat für den Wahlkreis 50
Wirtschaft ohne Müll – Kreislaufwirtschaft als Zukunftschance
Wann: Montag, 17. November 2025, 18:00 Uhr
Ort: Mensa der Hebelschule, Engelbergerstraße 2, 79106 Freiburg im Breisgau
(Eingang über Eschholzstraße)
Die Umstellung unserer Produktion in Richtung einer Kreislaufwirtschaft eröffnet enorme Chancen für die Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit: Sie hilft, Müll zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und Abhängigkeiten von knappen Rohstoffen zu verringern. Damit trägt sie nicht nur zum Umwelt- und Klimaschutz bei, sondern stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und schafft neue Arbeitsplätze.
Während das traditionelle Wirtschaftsmodell nach dem Prinzip „produzieren – konsumieren – wegwerfen“ funktioniert, verfolgt die Kreislaufwirtschaft ein anderes Ziel: Produkte und Materialien sollen so lange wie möglich genutzt, repariert, wiederverwendet und recycelt werden. So bleiben Rohstoffe und Energie im Kreislauf, Abfälle werden reduziert und wertvolle Ressourcen geschont.
Wie kann eine Wirtschaft ohne Müll gelingen und haben wir die technologischen Voraussetzungen dafür? Welche politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen braucht es, damit Kreislaufwirtschaft und Cleantech in Baden-Württemberg zum Erfolgsmodell werden? Und wie können Gewerkschaften, Industrie und Wissenschaft gemeinsam diesen Wandel gestalten?
Darüber möchte ich gemeinsam mit euch und spannenden Gästen diskutieren.
Lebhafte Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen – 100 Jahre gelebte Sozialdemokratie gefeiert
Am Mittwoch, den 22. Oktober, fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Emmendingen statt. Der Saal war gut gefüllt, die Stimmung engagiert und die Diskussionen lebhaft. Der Vorstand um Vorsitzenden Frieder Haid zog in seinem Tätigkeitsbericht Bilanz über ein intensives Jahr, das von politischer Arbeit vor Ort und einem klaren Bekenntnis zur offenen Debattenkultur geprägt war. Nach dem Bericht des Kassierers wurde über die Entlastung abgestimmt. Kassierer und Vorstand wurden mit breiter Mehrheit entlastet, wobei sich beide aus formalen Gründen enthielten.
Die Landtagskandidatin Martina Fuhrmann stellte ihr Wahlkampfprogramm vor, das sich durch Tatkraft, Glaubwürdigkeit und einen klaren Kompass auszeichnet. Sie suchte das direkte Gespräch mit den Mitgliedern und nahm viele Impulse mit auf den Weg in die heiße Wahlkampfphase. Die SPD-Gemeinderatsfraktion insbesondere in Person der Vorsitzenden Angela Hauser bezog Stellung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen, die derzeit in der Bürgerschaft für Gesprächsstoff sorgen. Auch MdB Dr. Johannes Fechner berichtete aus Berlin und gab Einblicke in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.
Ein besonders emotionaler Moment war die Ehrung dreier Jubilare, die zusammen auf beeindruckende 100 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken können: Dagobert Krüger mit 50 Jahren, Klaus Fehrenbach mit 40 Jahren und Jonas Muth mit 10 Jahren. Der Abend endete mit vielen persönlichen Gesprächen, neuen Ideen und einem gemeinsamen Gefühl von Zusammenhalt und Aufbruch. Vorsitzender Frieder Haid fasste abschließend zusammen: „Ein rundum gelungener Abend.“
Mitgliederbegehren zum Bürgergeld: Zur Bedeutung von Solidarität und Eigenverantwortung
Innerhalb der SPD läuft aktuell ein Mitgliederbegehren gegen das geplante Sanktionspaket beim Bürgergeld. Es fordert die vollständige Zurücknahme der Sanktionen. Das innerhalb der Koalition beschlossene Paket sieht Sanktionen bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten vor. Ziel ist es, die Mittel des Sozialstaats gezielt einzusetzen und Eigeninitiative zu fördern. Das Mitgliederbegehren hat innerhalb der Partei eine heiße Debatte über die Ausgestaltung dieser Regelungen ausgelöst. Unser Vorsitzender Frieder Haid bezieht Stellung.
Lesen Sie den vollständigen Kommentar unseres Ortsvereinsvorsitzenden
