Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zum Reformpaket der Bundesregierung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand und die SPD‑Bundestagsfraktion auf, sich im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten einzusetzen.

Besonders kritisch bewertet die SPD Emmendingen die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu sechsmal in vier Jahren für alle Unternehmen. In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist ein Fundament des Sozialstaates. Sozialdemokraten haben dafür lange gekämpft. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht ausgeweitet werden. Wir stehen für gute Arbeit und unbefristete Arbeitsverträge. Wir wollen nicht zurück zu Formen moderner Tagelöhnerei des vorletzten Jahrhunderts. Die geplanten Befristungen ohne sachlichen Grund führen für Beschäftigte zu großer Unsicherheit. Es ist unzumutbar, sein Leben und die Familie nicht mehr halbwegs sicher planen zu können.“

Der Ortsverein betont zudem, dass die Ausweitung auch wirtschaftlich unnötig sei. Bereits heute könnten junge Unternehmen Arbeitsverhältnisse flexibel bis zu vier Jahren befristen.

Auch die geplanten Änderungen bei den Karenztagen lehnt die SPD Emmendingen ab. Die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt. Alle kranken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht zu stellen widerspreche sozialdemokratischen Grundwerten. Die vorgesehenen Änderungen seien unsinnig und in der Sache unnötig. Schon jetzt könne jeder Arbeitgeber am ersten Tag eine Krankmeldung verlangen.

Die SPD Emmendingen begrüßt das Ziel, die Wirtschaft zu stärken. Reformen müssten jedoch den Menschen dienen und dürften nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten führen.

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Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zur Senkung der Mietnebenkosten durch eine Reform der Betriebskostenverordnung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand, die SPD‑Bundestagsfraktion sowie den Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner auf, sich für mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Wohnkosten einzusetzen.

In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Die Mietkosten sind zu hoch. Sie steigen auch wegen der höheren Betriebskosten. Treiber sind Energiekosten, Grundsteuer und Versicherungsleistungen. Der Bundestag soll die Betriebskostenverordnung überprüfen. Wir wollen die Rechte der Mieter stärken.“

Besonders wichtig sind dem Ortsverein ein verbessertes Einsichtsrecht in umlagefähige Verträge, ein Anspruch auf Rechnungskopien anstelle eines bloßen Einsichtsrechts sowie eine klare Änderung bei der Umlage der Grundsteuer.

Die SPD Emmendingen fordert ausdrücklich, dass die Grundsteuer nicht länger auf Mieter umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und betrifft ausschließlich das Vermögen der Vermieter. Mieter haben davon keinerlei Vorteil und keinen Nutzen, dennoch wird sie bislang über die Betriebskosten auf sie abgewälzt. Der Ortsverein sieht darin eine sachlich nicht gerechtfertigte Belastung, die zu steigenden Wohnkosten beiträgt und dringend korrigiert werden muss.

Die SPD Emmendingen betont, dass Reformen im Wohnbereich den Menschen dienen müssen. Mehr Transparenz, klare Einsichtsrechte und eine faire Verteilung der Kosten seien zentrale Schritte, um die Mietnebenkosten zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter wirksam zu entlasten.

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Denzlingens Sozialdemokraten trotzen der Hitzewelle und treffen sich auch im August zu ihrem beliebten SPD-Stammtisch im Roccafé in der Hauptstraße 134. Los geht's am 14. August um 19:00 Uhr. Gute Laune und anregende Gespräche werden garantiert! Natürlich sind auch an Lokalpolitik interessierte Nichtmitglieder herzlich eingeladen!

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SPD-Sommerfest im Quartierstreff Sommerhof Denzlingen

„Es war ein richtig tolles Sommerfest. Vielleicht sogar eines unserer besten“, freute sich die sichtlich zufriedene Elfriede Behnke am Samstagabend nach getaner Arbeit. Und auch dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Björn Reuter war am Ende des gut dreistündigen Festes die Freude über den Verlauf der rundum gelungenen Veranstaltung im Quartierstreff Sommerhof anzumerken. Das Wetter hatte es gut gemeint mit den Denzlinger Sozialdemokraten: Die Sonne schien (aber nicht so erbarmungslos wie schon allzu oft in diesem Sommer), ein steter Luftzug sorgte für erträgliche Temperaturen und das Duo „Hanz und Franz“ mit Liedern von Hannes Wader, über die badische Revolution bis hin zu reichlich Folklore für musikalische Unterhaltung. Auch an die Kinder war gedacht, für sie standen Spielgeräte und ein paar Leckereien bereit. Parteiprominenz war ebenso vertreten: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Johannes Fechner, die frischgebackene SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg und die SPD-Landtagswahlkandidatin und Co-Kreisvorsitzende Martina Fuhrmann mischten sich unters Parteivolk, unterhielten sich mit den Denzlinger Genossinnen und Genossen und bekundeten damit auch ihren Respekt für die Arbeit eines SPD-Ortsvereins, der zu den rührigsten in der Region zählt. 

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Der nächste Stammtisch des SPD-Ortsvereins Denzlingen findet am Freitag, 10. Juli, ab 19 Uhr im Roccafé in Denzlingen statt. Zu besprechen gibt's einiges: Kommunalpolitisches, wie zum Beispiel das neue Parkraumkonzept für Denzlingen, Bundespolitisches, wie das Reformpaket der Bundesregierung, oder wie wir die AfD aufhalten können, und natürlich die vielen großen und kleinen Dinge, die uns sonst noch unter den Nägeln brennen. Auch Nichtmitglieder sind wieder herzlich eingeladen. 

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