Header-Bild

12.10.2018 in Anträge

Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

 

Die SPD setzt sich dafür ein, dass der § 10 des Krankenhausentgeltgesetzes dahingehend geändert wird, dass zukünftig bei der Bemessung des Landesbasisfallwertes ein überdurchschnittliches Niveau der Lohnkosten, in einer Region, berücksichtigt und den Krankenhäusern entsprechend erstattet wird.

 

25.01.2018 in Anträge

Wohnungsbau in Baden-Württemberg

 

1. Wir fordern künftig ein wesentlich höheres finanzielles Engagement des Bundes und des Landes beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, um rasch erheblich mehr preisgünstigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zu schaffen. Bei der in den Sondierungsverhandlungen erwähnten „Wohnraumoffensive“ für 1,5 Millionen Wohnungen muss das Schwergewicht der Bundesförderung auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelegt werden.

 

25.01.2018 in Anträge

Verurteilung rechtsradikaler Morddrohungen

 

Die SPD verurteilt die Beleidigungen und Bedrohungen, denen die Landesabgeordnete Sabine Wölfle per E-Mail ausgesetzt wurde. Es handelt sich um feige, widerliche Hetze. Die Sozialdemokraten solidarisieren sich mit ihrer Mandatsträgerin. Die Staatsanwaltschaft und Polizei werden aufgefordert den Täter zu ermitteln und den Vorgang zur Anklage bringen. Die SPD Waldkirch bestärkt Sabine Wölfle in ihrer Überzeugung, dass einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD nicht ausgewichen werden darf. Diese muss gesucht und geführt werden. Wer als Mitglied der AfD solchen Bedrohungen und Beleidigungen aus der eigenen Reihe tatenlos zusieht oder gar diese toleriert, macht sich zum Mittäter.

 

18.07.2016 in Anträge

Krankenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen

 

Wir fordern, dass das Finanzministerium den Krankenversicherungsbeitrag für Hartz IV-EmpfängerInnen an den Mindestbeitrag der Krankenversicherungen anpasst.

 

18.07.2016 in Anträge

Gesundheits-Check für Flüchtlinge

 

Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgruppen.

 

Suchen

 

Counter

Besucher:517347
Heute:106
Online:2
 

Unser MdB

 

Unsere MdL

 

Unsere Jusos