SPD Kreisverband Emmendingen

22.11.2021 in Allgemein von SPD OV Emmendingen

Neuer Vorstand des SPD-Ortsvereins

v.l.n.r.: Başar Alabay, Stephanie Schick, Hanspeter Hauke, Maria Steinmetz-Hesselbach, Thomas Riedel, Gottfried Groener. Es fehlen: Louis Helmle, Hans-Jörg Schiffelholz

Bei Nachwahlen zum Vorstand des SPD-Ortsvereins Emmendingen wurden Louis Helmle und Gottfried Groener neu in den Vorstand gewählt. Die Nachwahl war erforderlich geworden, weil Max Mäder sein Chemiestudium in Konstanz fortsetzen wird. Die personellen Änderungen brachten auch eine Neuverteilung der Aufgabenschwerpunkte mit sich.

Aufgabenverteilung im Vorstand des SPD-Ortsvereins Emmendingen:

Hanspeter Hauke, Vorsitzender
Maria Steinmetz-Hesselbach, stellv. Vorsitzende, Klima, Umwelt- und Artenschutz
Stephanie Schick, stellvertr. Vorsitzende, Frühkindliche Förderung, Familien, Senioren
Louis Helmle, Schule, Bildung, Jusos, Vereine
Thomas Riedel, Kassierer
Hansjörg Schiffelholz, Material, Technik, Logistik
Başar Alabay, Gesellschaft, Migration, Integration
Gottfried Groener, Schriftführer, Betriebe, IT, Gewerkschaften

20.08.2021 in Allgemein von SPD Teningen

Altbürgermeister Hermann Jäger wurde 80 Jahre alt

Hermann Jäger -
unser Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Teningen – wurde 80!

Mit 27 Jahren wurde 1968 der katholische Hermann Jäger im evangelischen Nimburg zum Bürgermeister gewählt. Er sagte damals forsch: „Ich bewerbe mich nicht als Pfarrer sondern als Bürgermeister“.
2009 wurde er nach 41 Jahren mit 68 Jahren in den gesetzlich vorgeschrieben Ruhestand verabschiedet. Er war der damals dienstälteste Bürgermeister Baden-Württembergs.
Der in seinem ersten Wahlkampf beherzigte Leitsatz: integrieren, nicht ausgrenzen zieht sich durch seine gesamte unglaublich lange Laufbahn – kein einzelner Kommunalpolitiker hat Teningen so lange und sichtbar geprägt.
Schon der Eingliederungsvertrag von 1975 zwischen den Gemeinden Köndringen mit Landeck, Nimburg mit Bottingen und Heimbach mit der Gemeinde Teningen war von Hermann Jäger mitverhandelt worden. So war das Zusammenwachsen dieser sehr alten Gemeinden und ihre gleichmäßige Weiterentwicklung für Hermann Jäger die selbstverständliche und erfolgreich bewältigte Zukunftsaufgabe für viele Jahre. Jeder Teilort bekam seine eigene Dorfentwicklung! Das Kommunalwahlrecht (Unechte Teilortswahl), das allen Teilorten einen Vertreter garantierte, war dabei eine unschätzbare Hilfe.
Als Bürgermeister war Hermann Jäger in seinem Selbstverständnis der Bürgermeister aller Bürger. Das hinderte ihn aber nicht daran, zeitweilig die Kreis-SPD anzuführen, und vor allem über 40 lang für die SPD im Kreistag zu sitzen, 35 Jahre lang als Fraktionsvorsitzender – und so auf Kreisebene für alle Teninger gute sozialdemokratische Politik zu machen.
Der Denkhorizont Hermann Jägers endete auch nicht an der Kreisgrenze. Die Städtepartnerschaften mit La Ravoire , Vado Ligure und Zeithain wurden von ihm aktiv begründet.
Die strategische Auswahl der vielen Ehrenämter, die Hermann Jäger im Laufe der Zeit übernahm, gepaart mit seinem Geschick als Netzwerker, kam Teningen oft zugute, besonders wenn es um behördliche Planungsentscheidungen oder staatliche Fördergelder ging.
Hermann Jäger war offen für die Professionalisierung neuer Politikfelder – Teningen ging voran und bestellte hauptamtliche Jugendpfleger, Gemeindebibliothekare und einen Umweltbeauftragten.
Hermann Jäger dachte immer konzeptuell – in jedem Bereich der Infrastruktur sorgte er für Fortschritte. Die Schullandschaft wurde ständig modernisiert. Industrie und Gewerbe wurden gefördert, d.h. Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen, z.T. mit spektakulären Maßnahmen. Der ungewöhnlich hohe Bestand an Gemeindewohnungen wurde modernisiert.
Allein Hermann Jägers Kompetenz in Sach- und Verfahrensfragen hätten den Bürgern vermutlich nicht gereicht, um ihn wiederzuwählen. Hermann Jäger war auch nahbar. Er hatte großes Verständnis für die ungemein große und lebendige Vereinslandschaft Teningens, an der er auch aktiv teilnahm. Nie darf vergessen werden, dass im Leben eines Bürgermeisters das Private und das Öffentliche nicht zu trennen sind. Hermann Jäger konnte sein Leben lang Bürgermeister mit Leib und Seele sein, weil ihm seine Frau Erika den Rücken frei hielt.
Die SPD-Ortsvereine Heimbach und Teningen wünschen ihm weiterhin ein erfülltes Pensionärsleben als Wanderführer, Hausgärtner und Enkelanleiter beim Handwerken!

Für die Ortsvereine Uli Ummel, Jonas Muth und Ortwin Vollmer

Für die Fraktion Roswitha Heidmann

24.03.2021 in Allgemein von SPD Teningen

Erklärung zum verabschiedeten Haushalt 2021

Erklärung der SPD-Fraktion im Teninger Gemeinderat zu ihrem Abstimmungsverhalten

zur Genehmigung des Haushaltes 2021:

Der vorliegende Haushalt ist in weiten Teilen nur schwer zu akzeptieren.
Insbesondere die Gebühren- und Mieterhöhungen in Zusammenhang mit den weiteren
geplanten Gebührenerhöhungen werden in der jetzigen Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger
sich Sorgen über ihre Zukunft, insbesondere ihre berufliche und finanzielle Zukunft, machen,
für nicht angebracht gehalten.
Über Jahre hat die Verwaltung keine Gebühren erhöht, und ausgerechnet jetzt sollen so
ziemlich alle Gebühren „angepasst“ werden. Dies ist für die SPD Fraktion nicht akzeptabel.
Gerade für junge Familien werden die Erhöhungen zu erheblichen Mehrkosten führen.
Hinzu kommt die Außenwirkung solcher Maßnahmen. Der Bürger wird das Gefühl haben, die
Gemeinde finanziert in diesen schlechten Zeiten ihre Großprojekte auf dem Rücken ihrer
Bürger- was rein tatsächlich nicht stimmt- aber der Eindruck wird entstehen.
Auch die Tatsache, dass unser Schwimmbad weiterhin „stiefmütterlich“ behandelt wird und
lediglich 5.000,00 € für die allernotwendigsten Maßnahmen bereitgestellt wurden, auf der
anderen Seite aber 10.000,00 € für sanitäre Anlagen am Köndringer Baggersee zur
Verfügung stehen, kann von uns nicht hingenommen werden, wie auch die Aufforderung der
Verwaltung an den Heimbacher Ortschaftsrat sich zwischen dem Bau der Friedhofstoilette
und dem barrierefreien Aufgang zum Rathaus Heimbach zu entscheiden, obwohl beide
Projekte bereits bewilligt waren.
Die Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltes ist keinem von uns
leichtgefallen.
Im Ergebnis hat die Hälfte der Fraktion dagegen und die andere für die Genehmigung des
Haushaltes gestimmt.
Die Zustimmungen erfolgten allerdings in erster Linie aus Sorge um die Handlungsfähigkeit
der Verwaltung. Die für das Jahr 2021 geplanten Maßnahmen müssen zügig vorangebracht
werden und dies wäre ohne einen genehmigten Haushalt nicht möglich.
Wir werden aber bei zukünftigen Entscheidungen über Gebührenerhöhungen versuchen,
diese so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.

Für die SPD Fraktion im Teninger Gemeinderat

Roswitha Heidmann

Fraktionssprecherin

29.11.2019 in Allgemein von SPD Teningen

SPD Teningen ehrt langjährige Mitglieder

Roswitha Heidmann – ein Leben im Ehrenamt

Jonas Muth, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Teningen, hatte zu einer besonderen
Sitzung in den wohnlichen Versammlungsraum der AWO-Seniorenanlage an der Elz
eingeladen. Roswitha Heidmann aus Köndringen sollte für 40 Jahre, Karl Zimmermann aus
Bottingen für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt werden.
Durch mehrere Redebeiträge wurden Leben und Lebensleistung Roswitha Heidmanns
vorgestellt. Als Arbeiterkind ging Roswitha in die Hauptschule, machte eine Lehre und fand
dann eine Anstellung in der Frako, damals größter Arbeitgeber in Teningen. Sie trat in die IG-
Metall ein und wurde schon nach zwei Jahren zur Betriebsrätin gewählt: Gewerkschaft und
Betriebsrat wurden ihre Höhere Schule. Peter Dreßen, selbst einst führender Gewerkschaftler,
AWO-Vorsitzender und MdB, würdigte den Einsatz Roswitha Heidmanns für ihren Betrieb.
Dort war sie bis zuletzt als Betriebsratsvorsitzende und für die Gewerkschaft an maßgebender
Stelle aktiv. Für die AWO Emmendingen ist die weiterhin in verschiedenen Funktionen aktiv
und als ehrenamtliche Beraterin der Rentenversicherung hilft sie noch immer unmittelbar
ratsuchenden Menschen. In allen Funktionen bildete sie sich ständig fort. Und weiß bis heute,
wo bei vielen Menschen der Schuh drückt!
Hermann Jäger, langjähriger Bürgermeister von erst Nimburg, dann Teningen, und
langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, berichtete vom Wirken der
Gemeinde- und Kreisrätin Roswitha Heidmann. Im selben Jahr 1979, in dem sie freigestellte
Betriebsrätin geworden war, trat Roswitha Heidmann in die SPD ein aus der Einsicht, dass
vor Ort Betriebe und die politische Gemeinde zusammenarbeiten müssen zu gegenseitigem
Nutzen. Roswitha Heidmann ist seit 1991 im Gemeinderat, war für eine Wahlperiode im
Kreisrat, und ist seit 2009 Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat in Teningen: sie ist
das öffentliche Gesicht der SPD Teningens. Ortwin Vollmer, früherer Gemeinderat,
Fraktionssprecher und Vereinsvorsitzender, hob besonders die Verwurzelung Roswitha
Heidmanns in der Bevölkerung hervor. Ihre Ämter und Tätigkeiten als Betriebsrätin,
Gewerkschaftlerin, ehrenamtliche Versicherungsberaterin, AWO-Aktivistin, ehrenamtliche
Amtsträgerin in Vereinen bewirken einen hohen Bekanntheitsgrad – sie kennt viele, und viele
kennen sie als umsichtig, kompetent, verlässlich. Und umgänglich: mit ihrem alemannischen
Mutterwitz erreicht sie die Menschen und ist nahbar und authentisch.
Neben den anwesenden Rednern übermittelten auch die amtierenden Abgeordneten des
Bundestages bzw. Landtages, Johannes Fechner und Sabine Wölfle, ihre Grüße und
Wertschätzung durch Brief und Videobotschaft. Die Überreichung der Urkunden,
Anstecknadeln und Geschenke bildete den Schluss der Veranstaltung. Der festlichen Rahmen
der kleinen Feier war durch Gisela Ramadan und Britta Endres, langjährige ehemalige bzw.
amtierende Gemeinderätinnen, vorbereitet worden.

Text: Ortwin Vollmer und Jonas Muth

25.11.2019 in Allgemein von SPD Denzlingen

Dunkle Gestalten, aber hehre Absichten

Am Abend des 21.11.2019 versammelten sich ab 18.30 Uhr Bürgerinnen und Bürger, um vor dem „Belvedere“ in Denzlingen Flagge gegen die AfD zu zeigen.

In das Nebenzimmer von Linos Ristorante hatte diese demokratisch bedenkliche Partei eingeladen, um über ihre Rentenvorstellungen zu informieren. Natürlich nur ein Vehikel um über kurz oder lang wieder ihre sattsam bekannten Tiraden gegen Flüchtlinge, überhaupt Ausländer, „Altparteien“, „korrupte System-Politiker“ und so weiter und so weiter und so weiter loszuwerden. Jusos, SPD’ler und SPD’lerinnen darunter die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglieder der Denzlingen/Freiburger „Bürgerinitiative für Toleranz und Demokratie“ haben deutlich gemacht, dass die AfD mit ihren Themen und Thesen in Denzlingen nicht erwünscht ist.

19.01.2019 in Allgemein von SPD Denzlingen

100 Jahre Frauenwahlrecht - Eine Rose zur Erinnerung

Am heutigen Samstag jährt sich zum 100. Mal der Tag, an dem Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden durften. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und wir ( der OV ) erinnerten an diese Errungenschaft der #SPD, indem wir auf dem Kohlerhof Rosen an #Denzlingerinnen verschenkten. #100JahreFrauenwahlrecht

17.10.2018 in Allgemein von Jusos Emmendingen

Asyl ist Menschenrecht!

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt Breisgau organisierte der Kreisverband der Jusos-Emmendingen im Roten Haus eine Ausstellung von ProAsyl zum Thema „Asyl ist Menschenrecht“. Die Ausstellung enthält vielfältige Informationen über Flüchtlinge und ihre Situation. Menschenrechte sind allgemein gültig und unteilbar, durch die Ausstellung soll das Bewusstsein darüber gestärkt werden. Sie führt die Betrachter*innen von den Fluchtländern über Europa bis nach Deutschland.

Über 40 interessierte Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung zur Ausstellungseröffnung. Ana Agatiev begrüßte im Namen der AG Migration & Vielfalt Breisgau die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und führte in den Abend ein. „Asyl ist Menschenrecht. Und wie es der Name schon sagt, liegt dieses Recht allein schon in der Tatsache des Menschseins begründet. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht an der EU-Außengrenze relativiert oder aufgrund der Hautfarbe, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit mit Füßen getreten wird. Denn Menschenrechte sind universal und nicht optional. Darauf besinnen wir uns und das werden wir mit klaren Worten und konsequentem Handeln immer verteidigen“, so die stellv. Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft. „In der Politik und der öffentlichen Diskussion wird sehr gerne von Menschenmassen und Zahlen gesprochen. Doch was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass sich hinter jeder Zahl ein Gesicht verbirgt. Ein Mensch mit Familie, Freunden, Angehörigen, Visionen, Erlebnissen, Hoffnungen und Träumen. Und das müssen wir jeden Tag betonen, denn es gibt Menschen in diesem Land, die die Humanität aus der Politik verbannen wollen“, so Pavlos Wacker, der im Namen der Jungsozialisten in das Thema einführte und über die Ziele der Ausstellung sprach. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zitierte in ihrem Grußwort ein Gedicht von Mohamad Mashghdost. „Meine Heimat habe ich verlassen. Mein Herz“, so Wölfle und fügte hinzu „Aber meine Augen haben die Farben des Unglücks gesehen“.

Besonders eindrucksvoll war der Erfahrungsbericht eines jungen Syrers (möchte anonym bleiben), der sich 2015 selbst auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer einließ. Er erzählte von seiner friedlichen Kindheit in Syrien und seiner ersten Freundin. Als dann der Krieg begann sei ihm der Boden unter den Füßen weggezogen worden. Er erzählte von der Festnahme durch den IS, der Folter mit Stromkabeln und der anschließenden Flucht, den weinenden Kindern im überfüllten Schlauchboot, mit welchem sie orientierungslos mitten in der Nacht durch das Mittelmeer fuhren, den aggressiven Soldaten in Ungarn und schließlich seiner Ankunft in Deutschland. „Eine Art neue Heimat“, wie er berichtete. Viele Fragen wurden in der anschließenden Diskussionsrunde gestellt und eines wurde bei dem Abend besonders deutlich: Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Asyl ist Menschenrecht und dieses Grundrecht muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

21.07.2017 in Allgemein von Jusos Emmendingen

Unendlichkeitshaft in Bayern

Was sich der Münchner Landtag, de facto die CSU, am Mittwoch den 19. Juli geleistet hat, ist ein Skandal. Bisher konnten die bayrischen Behörden einen so genannten „Gefährder“ bis zu 14 Tage in Gewahrsam nehmen. Nun wurde diese Höchstfrist auf drei Monate verlängert. Nach Ablauf dieser drei Monate muss in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob der Gewahrsam bestehen bleibt oder ausgesetzt wird. Außerdem soll nun eine elektronische Fußfessel eingeführt werden, die die Bewegungsfreiheit eines Verdächtigen einschränken soll.

Die schwammartige Konsistenz des Begriffs der „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“, wie ihn die CSU definiert, sollte jedem zu denken geben, der die freiheitlichen Grundrechte der Bundesrepublik schützen möchte.

In der Realität bedeutet dies nämlich, dass man in Bayern nun einen Menschen für die Ewigkeit einsperren kann, ohne dass dieser auch nur eine einzige Straftat begangen hat. Alles, was man dazu benötigt, ist ein Richter, der sich gegen die Freiheit eines Verdächtigen entscheidet.
Die Wirren der heutigen Zeit können bedrohlich wirken. Ein Großteil der Deutschen hat Angst vor Terroranschlägen, die ihn unmittelbar betreffen können.

Selbstverständlich gibt es durch das neue Gesetz eine geringe Chance einen terroristischen Akt im Vorhinein zu verhindern – mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass geplante Anschläge meist nicht von einem einzelnen „Gefährder“ ausgehen.

Aber lassen wir uns von dieser irrationalen Angst dazu verleiten, Grundrechte zu beschneiden? Lassen wir zu, dass unschuldige Menschen das Risiko tragen wegen paranoiden Verdachtshaltungen eingesperrt werden zu können?

Dies sind nicht die Ideale, für die eine demokratische und gerechte Gesellschaft stehen sollte und der bayrische Landtag verletzt hierdurch die Rechte seiner Bürger.
Somit ist das neue willkürliche „Gefährder-Gesetz“ nicht nur ein Problem der bayrischen Verfassung, sondern betrifft den ganzen Staat.

Dies ist eine Aufforderung an die gesamte Unionsfraktion dieser undemokratischen Frechheit Einhalt zu gewähren, bevor irgendjemand daran Schaden nimmt.

Die CDU trägt nun die Verantwortung, ihren bayrischen Partner von diesem Gesetz abzubringen.
Kritik gilt ebenso der Opposition, die viel zu wenig Widerstand gezeigt hat und sich so schnell wie möglich entschiedener dagegen positionieren sollte.

Wir Jusos stellen uns gegen die Beschneidung von Grundrechten – auch in Bayern – und kämpfen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die das Wohl der Menschen an oberste Stelle setzt. Für uns gilt: „in dubio pro reo“. Bis eine Schuld erwiesen ist, gilt ein Verdächtiger als unschuldig und ist auch als solcher zu behandeln.

Werfen wir diesen Grundsatz über Bord, müssen wir fürchten noch mehr Freiheit zu verlieren. Das müssen wir verhindern.

04.07.2017 in Allgemein

Jetzt Abstimmen!

Die Jury hat aus vielen Vorschlägen für den schönsten und verbesserungswürdigsten Spielplatz im Landkreis Emmendingen jewils drei Plätze zur Abstimmung gestellt.

Die Kandidaten kommen aus Emmendingen, Malterdingen, Riegel, Weisweil und Wyhl.

Abgestimmt wird unter: http://tinyurl.com/Spielplatzaktion

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