SPD Kreisverband Emmendingen

07.07.2017 in Finanzen/Wirtschaft von Sabine Wölfle MdL

Kommunale Investitionen: Sabine Wölfle fordert eine Schulhausoffensive

 

Die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle kritisiert, dass die neue Landesregierung erstmals seit über fünf Jahren wieder die Mittel für die Kommunen gekürzt habe. Im kommunalen Finanzausgleich für 2017 wurde der sogenannte Vorwegabzug zu Lasten der Städte und Gemeinden um 321 Mio. Euro erhöht; faktisch heißt das beispielsweise für die Stadt Waldkirch, dass ihr allein in diesem Jahr 200.000 Euro weniger zur Verfügung stehen, die man gewinnbringend in Kindergärten, Schulen und Infrastruktur investieren könnte.

 

11.11.2014 in Finanzen/Wirtschaft von Dr. Johannes Fechner

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetzesänderungen zum Sexualstrafrecht

 

Wie wollen Kinder in Deutschland besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Weil uns als SPD der Schutz der Kinder in Deutschland besonders wichtig ist, haben wir uns bei der Reform des Sexualstrafrechts erfolgreich für eine Verbesserung des Schutzes von Kindern eingesetzt.

 

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