12.11.2019 in Bundespolitik von SPD Denzlingen

Nur kein Neid !!!

Hier eine Stellungsnahme unserer Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat & OV-Vorsitzenden Elfriede Behnke. 

Die Grundrente ist eine mehr als überfällig, sie gibt den Menschen ihre Würde.

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01.07.2018 in Bundespolitik von SPD Denzlingen

Endlich Hilfe im Dieselskandal

Was können Betroffene gegen Dieselabgasbetrüger unternehmen? Wie können sie ihr Recht als Verbraucher gegen mächtige Konzerne wie VW durchsetzen? Dazu konnte der Ortsvereinssitzende Jan Elchlepp die Leiterin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Cornelia Tausch und den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner begrüßen, der das dringend notwendige Gesetz zur Musterfeststellungsklage initiiert hat.

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08.07.2017 in Bundespolitik von Jusos Emmendingen

G20-Gipfel in Hamburg

Brennende Autos, Tränengas, Wasserwerfer - in Hamburg geht während des G20-Gipfels 2017 Unvorstellbares vor sich. Die Zustände, die in den Medien gezeigt werden, machen Angst. Es sind Bilder, die man nicht aus dem heutigen Deutschland kennt.

Die Jusos Emmendingen kritisieren zunächst die Gewaltakte, die von beiden Seiten ausgeübt werden, können jedoch die Kritikpunkte an G20 durchaus nachvollziehen. Grenzwertig ist vor allem, dass die wichtigsten Staatschefs der Welt über “internationale Sicherheitspolitik“ diskutieren, was in diesem Fall eine blumige Umschreibung für den Begriff der Aufrüstung ist, während mehrere tausend Geflüchtete das Leid dieser Entschlüsse tragen müssen, ohne dass über humanitäre Hilfsgüter gesprochen wird.

Währenddessen eskaliert die Situation in den Hamburger Straßen. Unter hunderttausend Demonstranten befinden sich auch mehrere hundert Linksextreme.

Es ist nicht nur vollkommen unverständlich, Bengalos in Autos zu werfen oder Scheiben einzuschlagen, sondern nebenbei bemerkt auch vollkommen kontraproduktiv. Dies sind Methoden, mit denen nichts erreicht werden kann und die in erster Linie den tausenden friedlichen Demonstranten schaden.

Wie eine differenzierte Berichterstattung veranschaulicht, gibt es jedoch nicht nur Gewalt, die von Linksextremen ausgeübt wird. Ein aggressiver und willkürlicher Umgang einiger Polizeibeamte gegenüber den Demonstranten erschwert die Situation im erheblichen Maße.

Der mangelnde Respekt und der gewaltsame Umgang zwischen Polizei und Demonstranten hat sich zur Aufwärtsspirale entwickelt, die es zu unterbrechen gilt.

Die Jusos Emmendingen fordern dazu auf, sämtliche Gewaltaktionen zu unterbinden und sich zu einem friedlichen Protest für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu bekennen. Nur auf einem pazifistischen Weg kann eine faire Gesellschaft weiterentwickelt und verbessert werden.

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12.02.2017 in Bundespolitik von SPD Denzlingen

Unser Präsident

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31.05.2016 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz - es kommt. Lange erwartet und längst überfällig. Der Referentenentwurf wurde kürzlich in Berlin im Rahmen einer Tagung der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin vorgestellt und diskutiert. Für Sabine Wölfle als Behindertenpolitische Sprecherin geht der Entwurf in die richtige Richtung, für sie ist aber klar , dass es am Entwurf noch Verbesserungen geben wird."Leider ist es aber noch immer dem Zufall überlassen in welchem Bundesland oder Kommune man Menschen mit Handicap echte Teilhabe ermöglicht. Für mich darf es keinen Unterschied geben wo man wohnt, die Grundlagen, z. B. in der Sozialraumplanung, müssen überall gleich sein. Das Gesetz gibt die Zielrichtung vor, jetzt müssen alle für vergleichbare Verhältnisse in Land, Kreis und Kommune sorgen. Für mich sind die Rechte behinderten Menschen überall in unserem Land gleich viel wert- das muss unser gemeinsames Ziel sein" so Wölfle

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29.01.2015 in Bundespolitik von Dr. Johannes Fechner

Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm

Johannes Fechner ist Gründungsmitglied n der Parlamentsgruppe Bahnlärm.

Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm:

Wir sind nicht gegen die Bahn! Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr.

Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Bahnlärm macht krank!

Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch. Unser Grundgesetz garantiert körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs.2) und den Schutz des Eigentums (Art 14 Abs.3).

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08.01.2015 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Familie: Baden-Württemberg ist Spitze bei Kita-Qualität

Baden- württembergische Kindertagesstätten haben bundesweit den besten Betreuungsschlüssel. Das zeigt eine aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts. Danach ist in Kita- Gruppen mit Kindern von unter 3 Jahren im Schnitt eine Fachkraft für 3,1 Kinder verantwortlich. Mit diesem Betreuungsverhältnis liegt Baden- Württemberg deutlich über dem Bundesschnitt von 1 zu 4,4.

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23.04.2013 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

„Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“

Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.

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27.02.2013 in Bundespolitik von Sabine Wölfle MdL

Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD- Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.

Mast verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Konzept der Bundes- SPD „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“.

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