Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gewaltige Herausforderungen
SPD-Mitglieder diskutieren in Denzlingen über den Koalitionsvertrag
Wie sehr der schwarz-rote Koalitionsvertrag sehr viele Genossinnen und Genossen umtreibt, wurde jetzt im Kultur- und Bürgerhaus Denzlingen deutlich. Kein Wunder, schließlich sind die SPD-Mitglieder*innen aufgerufen, bis zum 29. April ihr Votum für oder gegen den mit der Union ausgehandelten Vertragsentwurf abzugeben. In einer sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung der SPD-Kreisverbände Emmendingen und Freiburg, warben die Kreisvorsitzenden Johannes Fechner und Viviane Sigg am Gründonnerstagabend eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrages und damit für eine Neuauflage einer schwarz-roten Bundesregierung.
SPD-Vorstand Denzlingen fordert Übergewinnsteuer für Rüstungsindustrie
Per einstimmigen Beschluss fordert der Vorstand des SPD-Ortsvereins Denzlingen die SPD-Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit einer Übergewinnsteuer die überproportionalen Gewinne der in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen in 2023 und in den folgenden Jahren zu wesentlichen Teilen abgeschöpft und in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Das Gleiche soll für die immensen Gewinne durch Verkäufe von Aktien und Beteiligungen dieser Unternehmen bzw. an diesen Unternehmen gelten. Die Einnahmen sollen zur Bildung eines wirklichen Sondervermögens „Bildungsförderung“ im weitesten Sinne verwendet werden, also nicht für kreditfinanziertes.
Begründung:
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die bedingungslose Unterstützung mit Waffen mittlerweile fast aller Arten und Mengen stiegen die Aktienkurse der in Deutschland ansässigen Unternehmen mittlerweile zum Teil um das Dreifache (in der Spitze von 90 auf 270 Punkte) und der Umsatz um ein Vielfaches. Selbst wenn die Rendite nicht immens steigen sollte, allein durch die Umsatzsteigerung werden die Gewinne explodieren. Dies allein durch staatliches Handeln und staatliche Aufträge. Hier werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert und zwar in unvorstellbarem Ausmaß. Sie werden die Bilanzen der beteiligten Unternehmen um ein Vielfaches der Übergewinne in und durch die Covid-Zeiten übertreffen. Krieg zu führen ist unerträglich genug. Am Krieg zu verdienen, kann nicht verhindert werden. Aber diese „Kriegsrendite“ ausschließlich zu privatisieren, ist nicht hinnehmbar.Johannes Fechner in Denzlingen
Am Samstag, 1. Juli 2023 vormittags machte unser Wahlkreis-MdB Johannes Fechner auch Station in Denzlingen. Im neugestalteten Zentrum Kohlerhof stand er Rede und Antwort zu den unterschiedlichsten Themen, vor allem zu den Renten („Die Erhöhung wird durch die Inflation aufgefressen“, so eine ältere Dame), den Stromtarifen („Die Höhe ist ja fast schon betrügerisch“, so eine Passentin), zum Ukraine-Krieg („Ich bin gegen die 100 Milliarden für die Bundeswehr und gegen die Waffenlieferungen, überhaupt gegen den Krieg. Die sollen sich einigen: Russland gibt den Donbass her und die Ukraine die Krim“, diskutierte ein aus Polen stammender Mann), selbst zu der marktschreierischen Aufmachung der Supermarkt-Prospekte „Reiner Kundenfang“, ereiferte sich einkaufserfahrene Frau) … Und natürlich fehlt auch die ältere Frau (hätte auch ein älterer Mann oder ein jüngerer oder … sein können) mit einem Rundumschlag gegen die Politik und die Politiker nicht. Johannes Fechner ging geduldig auf die Meinungen und Argumente ein, stellte einiges richtig und erklärte anderes. Selbst die Frau mit dem Rundumschlag wurde ernst genommen, allerdings gebeten, bitte konkret zu werden. Das wollte oder konnte sie dann doch nicht. Alles in allem kein verlorener Vormittag. Für Niemanden. Auch wenn der Publikumsandrang durchaus massiver hätte ausfallen können.
Gernot Erler sieht keinen Silberstreifen am Horizont
In einer hochinformativen und mit rund 90 Personen hervorragend besuchten, gemeinsamen Matinee-Veranstaltung der Denzlinger und der Gundelfinger SPD am Sonntag, 23.10.2022 referierte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, die „Zeitenwende - Ukrainekrieg und neue Weltordnung“. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und als vormaliger Russlandbeauftragter der Bundesregierung ausgewiesener Experte zog in seinen Ausführungen, unterteilt in fünf Themenblöcken, ein ausgesprochen düsteres Bild der Lage und der zukünftigen Entwicklung.
„Die SPD lässt niemanden allein“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast in Denzlingen
Prominenter Besuch in Denzlingen: Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast informierte in der Rocca Denzlingen am vergangenen Donnerstag auf Einladung des SPD-Ortsvereins zur aktuellen Sozialpolitik der Bundesregierung unter dem Thema „Gute Arbeit - anständig bezahlt – sozial abgesichert“. Vor einer leider etwas spärlichen Kulisse erläuterte sie insbesondere die Reformansätze Mini-Job (Monatsentgelt bis 520 €), Midi-Job (Monatsentgelt 520 € bis 2.000 €) und Wohngeld, die als Paket gesehen werden. Wohngeld allerdings müsse beantragt werden, was von vielen Empfangsberechtigten leider nicht in Anspruch genommen wird. Minijobs als alleinige Einkommensquelle seien auch im Hinblick auf eine Altersrente absolut nicht tragbar. Zusätzlich zum Bürgergeld, das am 1.1.2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen wird, und in Verbindung mit Wohngeld wären sie für viele Menschen, die keinen Platz im gängigen Arbeitsmarkt finden oder finden wollen, eine Alternative. Eine Verbesserung der Bedingungen tue aber Not. Dabei darf nach Meinung von Katja Mast allerdings nicht vergessen werden, dass diese Form der Arbeit auch für viele Vereine und Wohlfahrtsverbände lebensnotwendig seien.
