Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wir kämpfen weiter für eine soziale Politik
Der erste Schock sitzt – und trotzdem ist uns heute vor allem eines wichtig: Danke! zu sagen.
Danke, liebe Martina Fuhrmann, für einen engagierten, ehrlichen und unglaublich intensiven Wahlkampf.
Du hast in den letzten Monaten alles für unseren Landkreis gegeben – mit Herz, Haltung und klaren Ideen für eine gerechtere Zukunft.
Auch wenn das Ergebnis schmerzt:
Die Themen, für die wir kämpfen, bleiben zentral.
► Bezahlbarer Wohnraum, damit sich Familien, Azubis und Rentnerinnen das Leben hier leisten können.
► Eine sozial gerechte grüne Transformation, die Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen verbindet.
► Gute Löhne und verlässliche Arbeit, von denen man leben kann.
Wir sind überzeugt: Diese Fragen bewegen viele Menschen – heute mehr denn je.
Und eines ist für uns genauso klar:
Die AfD hat auf keines dieser Probleme eine Lösung, die unser Land nicht weiter spaltet oder wirtschaftlich und gesellschaftlich in eine gefährliche Richtung führt.
Dem setzen wir etwas anderes entgegen:
Solidarität. Zusammenhalt. Und den festen Glauben daran, dass Politik das Leben der Menschen besser und gerechter machen kann.
Wir nehmen dieses Ergebnis ernst.
Wir hören zu.
Und wir kämpfen weiter – für soziale Politik in unserem Landkreis und in Baden-Württemberg.
Danke an alle, die uns unterstützt, plakatiert, diskutiert und gewählt haben. ❤️
#spd #solidarität #sozialegerechtigkeit #bezahlbareswohnen #klimaschutzundarbeit #landkreis
Martina Fuhrmann: „Wohnen ist ein Menschenrecht!“
Auf großes Interesse stieß der Politische Frühschoppen zum Thema „Bauturbo und bezahlbares Wohnen“, zu dem der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Björn Reuter am Sonntagvormittag, 8. Februar, neben der SPD-Wahlkreiskandidatin Martina Fuhrmann auch Jonas Hoffmann (MdL) aus Lörrach im Roccafé begrüßen konnte. Dabei erwies sich der SPD-Landespolitiker nicht nur als ausgewiesener Kenner der Materie, sondern auch als entschiedener Kämpfer für eine sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik, die endlich die Sorgen und Nöte jener Menschen ernst nimmt, die am meisten unter der gegenwärtigen Misere am Wohnungsmarkt leiden: Mieterinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen. Hoffnung setze er in den vor allem von den Sozialdemokraten im Bund angestoßenen Bauturbo, der die Genehmigungsverfahren für neue Bauprojekte deutlich verkürzen dürfte. Wir brauchen aber insbesondere wieder mehr sozialen Wohnungsbau, betonte Hoffmann, der hierbei nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land stärker in die Pflicht nehmen möchte. Martina Fuhrmann pflichtete ihm bei und betonte: Wohnen ist ein Menschenrecht!
Austausch im Emmendinger Rathaus – Stadtentwicklung und Bildung im Fokus
Am 11.12.2025 hatte unser Vorsitzender Frieder Haid die Gelegenheit, unsere Landtagskandidatin Martina Fuhrmann zu einem Gespräch mit Oberbürgermeister Stefan Schlatterer zu begleiten. Im Emmendinger Rathaus fand ein ausführlicher Austausch über zentrale Herausforderungen statt, vor denen unsere Stadt derzeit steht – von der finanziellen Situation über die Stadtentwicklung bis hin zu Bildung und Betreuung.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Finanzlage der Stadt, insbesondere der starken Abhängigkeit von der Kreisumlage. Daneben wurden zahlreiche konkrete Projekte und Entwicklungen thematisiert:
- der aktuelle Stand beim ÖPNV,
- der Ausbau des Radwegenetzes,
- die Arbeit des neuen Klimabeirats,
- sowie die Sanierung städtischer Gebäude.
Besonders intensiv wurde über die Situation im Bereich Bildung und Betreuung gesprochen. Der geplante Neubau der Fritz-Böhle-Schule ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Emmendingen. Gleichzeitig stellen der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie die Ferienbetreuung die Stadt vor große organisatorische und personelle Herausforderungen.
Für uns als SPD-Ortsverein ist klar:
Gute Bildungs- und Betreuungsangebote sind entscheidend, damit Familien Beruf und Alltag zuverlässig miteinander vereinbaren können. Kommunen wie Emmendingen leisten hier Enormes – dafür brauchen sie sowohl eine verlässliche Finanzierung als auch mehr Flexibilität bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.
Wir bedanken uns bei Oberbürgermeister Stefan Schlatterer für den offenen und konstruktiven Austausch und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt.
Denzlinger SPD zur Inneren Sicherheit
Zunächst nahm die Denzlinger SPD-Vorsitzende Elfriede Behnke in ihrer Begrüßung Bezug auf das heutige Thema. Sie habe in der Vergangenheit häufig Anmerkungen aus der Bevölkerung erhalten, dass man sich am späten Abend nicht mehr nach draußen traue. Schon in der Dämmerung wird ängstlich um sich geschaut. Nein, die innere Sicherheit in unserem Land sei nicht Besorgnis erregend gefährdet, entgegnete Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Er war Gast der SPD Denzlingen beim politischen Frühschoppen am 24.9.23 im Rocca Café und ist als langjähriger Experte auf diesem Gebiet einer der fähigsten Innenpolitiker im baden-württembergischen Landesparlament. Andererseits seien insgesamt gesehen dringend Verbesserungen notwendig. Unsere Polizei sei zum Beispiel in der Cyber- und Mediensicherheit praktisch blind, so Binder. Und im Alltag fehlten allein 50 Millionen Euro bei Betriebskosten, z. B. zur notwendigen Betankung des Kraftfahrzeugparks. Auch die Personalausstattung etwa bei der Unterstützung der italienischen Polizei in der Mafia-Bekämpfung mit zwei Stellen beim Landeskriminalamt sei viel zu gering. Hier seien langjährige Defizite verantwortlich dafür, dass die italienische Mafia in Baden-Württemberg mit geschätzt etwa 150 Mitgliedern weitgehend ungestört in wirtschaftlichen Milliardenbereichen mit unlauteren Investitionen und Geldwäsche die Heimatbanden unterstützten. Es gäbe in dieser Frage keinerlei politischen Ehrgeiz.
Bericht aus Stuttgart
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
bevor der Osterhase kommt, hat der Landtag von Baden-Württemberg eine historische Entscheidung getroffen. Im 70. Jahr der Landesgründung wurde das Landtagswahlrecht geändert. Mit einer 2/3 Mehrheit und in namentlicher Abstimmung wurde das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt und ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt. Wie bei der Bundestagswahl haben ab der kommenden Landtagswahl die Wählerinnen und Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der/die Bewerber/in für den Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Liste.
Das hat den Vorteil, dass nun zum Beispiel in der SPD zukünftig die Liste paritätisch mit Frauen und Männer besetzt wird. Seit über 20 Jahren beschäftigte ich mich mit dem Wahlrecht auf Landes-ebene, seit 11 Jahren diskutieren wir in der SPD-Landtagsfraktion und jetzt ist es umgesetzt. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass politische Prozesse oft einen langen Atem brauchen.
