Mit einer deutlichen Mehrheit votierten die Gemeinderatsmitglieder für den Vorschlag der Stadtverwaltung, die OB-Wahl am 24. Mai doch zuzulassen. Die ursprünglich für den 26. April festgelegte Reihenfolge hatte der Gemeindewahlausschuss aufgrund der unsicheren Rechtslage bekanntlich abgelehnt.

Beide Kandidierende, so die SPD-Presseerklärung, seien mittlerweile hinreichend bekannt, die Bedingungen für beide gleich und mit politischer Werbung können unschlüssige Wähler noch überzeugt werden. Außerdem sei man mit der vorgezogenen Wahl auf der „sicheren Seite“, denn wie das weitere Corona-Verfahren in der unsicheren Krise ausgehe, wisse heute niemand. Daher plädiere man für die vorgezogene Neuwahl und sei zuversichtlich, dass dies auch von der Bevölkerungsmehrheit so gesehen werde.

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In Zeiten von Corona sind andere Lösungen gefragt. Wir haben beschlossen, uns nach den Vorgaben des Landes zu richten und unnötige soziale Kontakte zu vermeiden. Unsere Fraktionssitzung fand deshalb als Videokonferenz statt. Es war für uns Neuland, hat jedoch super geklappt.
Kasten Stotz, unser IT Fachmann in der Fraktion, hat uns  gut eingeführt, die Sitzung verlief ohne Probleme.

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Im September 2018 hat die SPD Fraktion an die Verwaltung den Antrag  zur Einrichtung eines Bürgerbusses gestellt. Jetzt sind wir nahe daran, dass ein entsprechendes Konzept umgesetzt wird.
Im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr wurde darüber diskutiert, die Verwaltung hat bereits viel Vorarbeit geleistet, so dass ein Start zum Sommer möglich sein sollte.

Antrag zum download

Herbolzheim plant Bürgerbus (veröffentlicht am Di, 03. März 2020 auf badische-zeitung.de)

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Der Radweg von Tutschfelden nach Herbolzheim soll südlich der Straße bis zur Schwimmbadstraße ausgebaut werden, so unser Antrag zum Haushalt 2019.
Bei der bisherigen Verkehrsführung mussten die Radfahrer die Straße nach Tutschfelden zweimal queren, was teilweise sehr unübersichtlich ist. In der Vergangenheit sind dort auch bereits verschiedene Unfälle passiert, für Schülerinnen und Schüler aus dem Bleichtal ist dies Teil ihres Schulweges.
Durch die Verlängerung des Radweges bis zur Schwimmbadstraße wird die Querung sicherer und ein Gefahrenpunkt wird beseitigt.
Wir freuen uns, dass unser Antrag umgesetzt wurde. Das neue Stück des Radweges wird auf der anderen Seite der Straße noch an den bestehenden Radweg angeschlossen.

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„Neunzig Prozent der Politik haben mit Finanzen zu tun – und die restlichen 10 Prozent müssen wir auch noch bezahlen!“, so ein früherer deutscher Kanzler. Und während der amtierende Bundesfinanzminister erklärt: „Die fetten Jahre sind vorbei!“, erweisen sich die harten Wirtschaftskennzahlen immer noch als sehr robust: die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist bundesweit relativ niedrig – in Emmendingen herrscht praktisch Vollbeschäftigung – , und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen auf einem absoluten Hochniveau. Wahr ist aber auch, dass weltweit agierende Konzerne Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig auch in der Bundesrepublik der Abstand zwischen Arm und Reich wächst und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger gerade so über die Runden kommen; erschreckend hoch ist dabei die Zahl der Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut bedroht aufwachsen müssen. Im kommunalen Bereich ist deshalb eine vorausschauende und nachhaltige städtische Sozialpolitik nötig – in unserer Stadt sind wir für unsere Verhältnisse auf dem richtigen Weg.

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