Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden- Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Brief- oder wahlweise Urnenwahl werden in diesen Tagen verschickt.
In folgenden Orten ist eine Urnenwahl möglich:
- 29. April in Emmendingen bei der AWO in der Gartenstr. 1 zwischen 18.00 und 19.00 Uhr
- 30. April in Wyhl bei Raphael Pfaff in der Guldengasse 85 zwischen 10.00 und 13.30 Uhr
- 2. Mai in Waldkirch, im Fraktionszimmer am Kirchplatz zwischen 18.00 und 20.00 Uhr
Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden.
Grüne und SPD: Zuerst Qualität der Bildung verbessern, dann Einsparungen vornehmen
Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Beide verweisen auf ihren Zwei-Stufenplan, zuerst die Qualität der Bildung zu verbessern und dann die finanziellen Spielräume für Einsparungen zu nutzen. Schließlich führe die demografische Entwicklung nun mal bis 2020 zu einem spürbaren Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für die qualitative Verbesserung im Bildungsbereich genutzt werden.
Im ersten Schritt werde die künftige Landesregierung die Unterrichtsversorgung verbessern, die Ganztagsschulen und die individuelle Förderung ausbauen. Auch in der frühkindlichen Bildung müsse investiert werden. „Die Eltern können sich darauf verlassen, dass die künftige Landesregierung das Bildungsangebot spürbar verbessern wird. Das haben wir versprochen, das halten wir“, erklärte Kretschmann.
„Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass die künftige Landesregierung sich um das große Finanzloch kümmern muss, das Schwarz-Gelb hinterlassen hat“, sagt Schmid. Sie habe deshalb vor, sobald die Qualitätsverbesserung realisiert sei und der Schülerrückgang dies ermögliche, in einem zweiten Schritt einen kleineren Teil der freiwerdenden Lehrerstellen ab 2015 nicht mehr neu zu besetzen und die eingesparten Mittel für die Haushaltskonsoli-dierung zu verwenden. „Die Reihenfolge ist aber klar: Zuerst die Verbesserung der Bildung, danach Verwendung freiwerdender Mittel für die Haushaltskonsolidierung“, sagt Schmid.
Emmendinger Ernst Ulrich von Weizsäcker im Team Schmid
Gutes Regieren ist Teamarbeit.
Als Ministerpräsident will Nils Schmid einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg verwirklichen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, setzt er auf eine kompetente Regierungsmannschaft, darunter auch der mittlerweile in Emmendingen wohnhafte Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Denn der ECHTE WECHSEL hat viele Gesichter.
TEAM SCHMID für Baden-Württemberg
Gutes Regieren ist Teamarbeit.
Als Ministerpräsident will Nils Schmid einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg verwirklichen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, setzt er auf eine kompetente Regierungsmannschaft.
Denn der ECHTE WECHSEL hat viele Gesichter.
Gemeinsam lassen wir ihn Wirklichkeit werden.
