21.07.2017 in Allgemein von Jusos Emmendingen

Unendlichkeitshaft in Bayern

Was sich der Münchner Landtag, de facto die CSU, am Mittwoch den 19. Juli geleistet hat, ist ein Skandal. Bisher konnten die bayrischen Behörden einen so genannten „Gefährder“ bis zu 14 Tage in Gewahrsam nehmen. Nun wurde diese Höchstfrist auf drei Monate verlängert. Nach Ablauf dieser drei Monate muss in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob der Gewahrsam bestehen bleibt oder ausgesetzt wird. Außerdem soll nun eine elektronische Fußfessel eingeführt werden, die die Bewegungsfreiheit eines Verdächtigen einschränken soll.

Die schwammartige Konsistenz des Begriffs der „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“, wie ihn die CSU definiert, sollte jedem zu denken geben, der die freiheitlichen Grundrechte der Bundesrepublik schützen möchte.

In der Realität bedeutet dies nämlich, dass man in Bayern nun einen Menschen für die Ewigkeit einsperren kann, ohne dass dieser auch nur eine einzige Straftat begangen hat. Alles, was man dazu benötigt, ist ein Richter, der sich gegen die Freiheit eines Verdächtigen entscheidet.
Die Wirren der heutigen Zeit können bedrohlich wirken. Ein Großteil der Deutschen hat Angst vor Terroranschlägen, die ihn unmittelbar betreffen können.

Selbstverständlich gibt es durch das neue Gesetz eine geringe Chance einen terroristischen Akt im Vorhinein zu verhindern – mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass geplante Anschläge meist nicht von einem einzelnen „Gefährder“ ausgehen.

Aber lassen wir uns von dieser irrationalen Angst dazu verleiten, Grundrechte zu beschneiden? Lassen wir zu, dass unschuldige Menschen das Risiko tragen wegen paranoiden Verdachtshaltungen eingesperrt werden zu können?

Dies sind nicht die Ideale, für die eine demokratische und gerechte Gesellschaft stehen sollte und der bayrische Landtag verletzt hierdurch die Rechte seiner Bürger.
Somit ist das neue willkürliche „Gefährder-Gesetz“ nicht nur ein Problem der bayrischen Verfassung, sondern betrifft den ganzen Staat.

Dies ist eine Aufforderung an die gesamte Unionsfraktion dieser undemokratischen Frechheit Einhalt zu gewähren, bevor irgendjemand daran Schaden nimmt.

Die CDU trägt nun die Verantwortung, ihren bayrischen Partner von diesem Gesetz abzubringen.
Kritik gilt ebenso der Opposition, die viel zu wenig Widerstand gezeigt hat und sich so schnell wie möglich entschiedener dagegen positionieren sollte.

Wir Jusos stellen uns gegen die Beschneidung von Grundrechten – auch in Bayern – und kämpfen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die das Wohl der Menschen an oberste Stelle setzt. Für uns gilt: „in dubio pro reo“. Bis eine Schuld erwiesen ist, gilt ein Verdächtiger als unschuldig und ist auch als solcher zu behandeln.

Werfen wir diesen Grundsatz über Bord, müssen wir fürchten noch mehr Freiheit zu verlieren. Das müssen wir verhindern.

04.07.2017 in Allgemein

Jetzt Abstimmen!

Die Jury hat aus vielen Vorschlägen für den schönsten und verbesserungswürdigsten Spielplatz im Landkreis Emmendingen jewils drei Plätze zur Abstimmung gestellt.

Die Kandidaten kommen aus Emmendingen, Malterdingen, Riegel, Weisweil und Wyhl.

Abgestimmt wird unter: http://tinyurl.com/Spielplatzaktion

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30.06.2017 in Allgemein von Jusos Emmendingen

#Ehefüralle - Endlich!

Nach jahrelanger Debatte stimmt der Bundestag nun endlich der „Ehe für alle“ zu!

Wir Jungsozialist*innen freuen uns aus ganzem Herzen, dass dieser längst überfällige Gesetzentwurf nun bald in Kraft treten wird. Vor allem natürlich freuen wir uns für alle homosexuellen Paare, denen es aufgrund dieser Diskriminierung bisher untersagt blieb, den Bund für's Leben zu schließen.

Wie SPD-Fraktionschef Oppermann es bereits in der Debatte feststellte: „Es wird niemandem etwas genommen.“ Im Gegenteil: die Ehe für alle ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft und ein weiterer Schritt in Richtung mehr Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt.

Sie bedeutet ein Ende der Abgrenzung. Große Teile der Union sind der Überzeugung, die Eheerlaubnis nur für heterosexuelle Paare sei keine Diskriminierung, aber sie könne lediglich zwischen Mann und Frau existieren.

Wir Jusos widersprechen dieser Ansicht. Diskriminierung heißt, nicht gerecht behandelt zu werden. Bisher wurden homo- und heterosexuelle Paare vor dem Recht nicht gleich und damit nicht gerecht behandelt. Die konservative Meinung, die Ehe sei nur für Mann und Frau gemacht, widerspricht somit den Grundrechten vieler Bürger der Bundesrepublik. Umso besser, dass sich diese Ansicht im Bundestag als in der Minderheit herausgestellt hat.

Insofern freuen wir uns über diesen geschichtlichen Meilenstein in Sachen Gleichberechtigung und Gerechtigkeit und gratulieren allen Paaren, die aufgrund der Gesetzesänderung nächstes Jahr den Bund für's Leben schließen können. Wir kämpfen weiter für Toleranz und eine diskriminierungsfreie Welt!

29.06.2017 in Allgemein von Jusos Emmendingen

Hitzige Debatten bei heißem Wetter – die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg

Während in Dortmund der Bundesparteitag der SPD stattfand, wurde auch in Baden-Württemberg politisch gearbeitet. Am 24. und 25. Juni waren wir Jusos Emmendingen mit drei Delegierten bei der LDK in Mannheim vertreten.

Da es für uns alle drei die erste LDK war, sind wir froh, so viele verschiedene Eindrücke davon mitnehmen zu können.

Zunächst einmal möchten wir uns bei den Jusos Mannheim für die hervorragende Organisation der Veranstaltung bedanken. Natürlich gab es neben witzigen Momenten, Austausch unter den Kreisverbänden und leckerem orientalischen Essen auch viele thematische Debatten, sowie die Wahlen des Landesvorsitzenden, der stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Delegierten für den Juso-Bundeskongress.

Besonders gratulieren wir unserem südbadischen Ansprechpartner Falco Wehmer aus unserem benachbartem Kreisverband Freiburg, zur erfolgreichen Wahl zum stellvertretendem Landesvorsitzenden.

Wir freuen uns auf ein ereignisreiches Arbeitsjahr und hoffen, dass Falco gute Möglichkeiten bekommt, seine Inhalte im Landesvorstand beizutragen.

Als feministischer Richtungsverband verwunderte uns die Ablehnung des Antrags X11 „Diskriminierung jeglicher Form verhindern, Frauen und sämtlichen Betroffenen Partizipation und Unterstützung gewähren“ sehr. Sexismus und Diskriminierung jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und wir kämpfen entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung. 

Wir Jusos Emmendingen sichern hierbei den Antragstellern von X11 volle Unterstützung zu.

Am Schluss möchten wir noch die ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden hervorheben, von denen einige nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Wir bedanken uns vor allem bei Fabian Fink und Dorothea Schiewer für ihre tolle inhaltliche Arbeit und ihre Unterstützung im Landesvorstand. Hoffentlich werdet ihr auch in Zukunft viele Möglichkeiten haben, eure Gedanken und Ideen in die Jusos Baden-Württemberg einzubringen.

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18.05.2017 in Allgemein von Jusos Emmendingen

Wenn der Schulz-Zug liegen bleibt, machen wir ihm eben Beine!

Aus dem Schulz-Zug ist aber über Nacht ein Trauerzug geworden.“, schreibt die Badische Zeitung am 16.Mai 2017. Nach drei verlorenen Wahlen scheint sich die Öffentlichkeit mehr für die Enttäuschung innerhalb der SPD zu interessieren, als für Nordrhein-Westfalens neuen Ministerpräsidenten Laschet.

Der Schulz-Hype ist zu Ende. Sind also auch die Hoffnungen für die Bundestagswahlen im September zum Scheitern verurteilt?

CDU-Genrealsekretär Peter Tauber merkt an, dass so etwas in Sigmar Gabriels Ära in mehr als sieben Jahren nie geschehen wäre. Setzt man allerdings den SPD-Parteichef und Kanzlerkandidaten mit einer Entenmutter gleich, der ihre Jungen überall hin folgen, so liegt man falsch.
Martin Schulz ist Repräsentant der SPD und nicht Monarch. Folglich ist es auch die gesamte SPD die nun die Folgen der enttäuschenden Landtagswahlen zu tragen hat.

Schulz hat zweifellos taktische Fehler begangen. Die BZ führt an, er habe Skandale ausnutzen sollen, um gegen die Union Stimmung zu machen. Dass Martin Schulz den Bundeswehr-Skandal hat stehen lassen, spricht für seine moralische Integrität, allerdings nicht für gutes Wahlkampfkalkül.

Hannelore Kraft hat die Verantwortung für das Wahlergebnis bereits nach den ersten Hochrechnungen übernommen. Dadurch könne die SPD, wie deren Mitglieder hoffen würden, nach vorne schauen, schreibt Spiegel Online. Und es stimmt: die SPD wird nicht bestreiten, dass der Schulz-Hype am Ende ist und dass es Fehler gegeben hat, aber sie wird auch nicht aufgeben oder zurückstecken, wenn es um den Bundestagswahlkampf geht.

Gerade jetzt ist es an der Zeit, die Strategien zu überdenken und konkreter auf den Wähler zuzugehen. Martin Schulz macht den Anfang. Am Montag Abend war er auf ARD und ZDF zu sehen. Weitere öffentliche Auftritte sind geplant, in denen er über konkrete politische Maßnahmen sprechen wird.

Es liegt aber nicht nur an Schulz auf den Wähler einzugehen, sondern auch an allen anderen aktiven SPD-Mitgliedern und Anhängern, wie wir Jusos. Wir werden Angela Merkel und ihre CDU nicht unterschätzen, sehen aber auch die Defizite, die sich im Laufe ihrer Zeit als Kanzlerin in der BRD verbreitet haben und sind daher überzeugt, dass es Zeit ist für einen Regierungswechsel. Daher werden wir nun in die Offensive gehen und den Wählerinnen und Wählern darlegen, warum sie der SPD im September beide Stimmen geben sollten, um für mehr Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten.

Für uns Jusos Emmendingen gibt es daher viel zu tun. Anstatt uns zu verkriechen und den enttäuschenden Landtagswahlen nachzuweinen, freuen wir uns auf einen ereignisreichen Sommer, in dem wir vorhaben durch vielfältige Aktionen mit den Bürgern in unserem Landkreis ins Gespräch zu kommen und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Um nun noch einmal Martin Schulz zu zitieren: „Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben.“ 

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05.05.2017 in Allgemein von Jusos Emmendingen

Umfrageaktion in Emmendingen

Haben Sie schon einmal Jugendliche oder junge Erwachsene danach gefragt, für welche politischen Themen sie sich interessieren?
Falls ja, werden Sie viel gehört haben, aber wahrscheinlich nie das Gleiche. Gerade junge Menschen haben eine subjektive und wechselnde Vorstellung von Politik. Für den einen hat Umweltschutz oder Bildung höchste Priorität, für den anderen bedeutet der Begriff „Politik“ ein Verständnis von komplexen Steuerprozessen.

Wir Jusos hielten es demnach für sinnvoller, zuerst herauszufinden, was die Jugendlichen im Landkreis Emmendingen bewegt, die Meinungen zusammenzufassen und danach darüber zu informieren, welche Position die SPD und wir in den jeweiligen Themengebieten einnehmen. Dies heißt übrigens nicht zwangsläufig, dass wir immer einer Meinung mit der Parteispitze sind.

Um den Interessen der jungen Emmendinger auf den Grund zu gehen, verbrachten ein paar von uns Jusos einen sonnigen Samstagnachmittag in der Fußgängerzone. Nachdem wir mit mangelhaften handwerklichen Geschicken unseren Stand aufgebaut hatten, hielt sich der Andrang zuerst einmal in Grenzen. Nun gut, wer hat auch Lust seinen Shoppingtrip für ein paar Politik- Fragen zu unterbrechen?

Wer sich die Zeit nahm, unseren Multiple-Choice-Fragebogen auszufüllen, hatte vorab schon die Möglichkeit zwei Tickets für den Europapark in Rust zu gewinnen. Online laufen die Umfrage und das Gewinnspiel übrigens noch bis zum 29 Mai.

Es kamen schließlich immer mehr Jugendliche an unseren Stand. Darüber ob es am allgemeinen politischen Interesse oder an den Europapark-Tickets lag, könnte man sich nun streiten. Zwischenzeitlich gingen uns sogar die Klemmbretter aus und wir hatten auch über den Fragebogen hinaus noch die Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Für uns Jusos war es jedenfalls ein erfolgreicher Nachmittag. Wir hoffen darauf, dass noch viele junge Menschen im Landkreis Emmendingen online an unserer Umfrage teilnehmen, denn mit steigender Stichprobe glauben wir ein realitätsnahes Bild von den Themen zu erhalten, die am meisten interessieren. Nur so haben wir die Möglichkeit Jugendliche außerhalb von Parlamenten und Parteitagen zu erreichen. 

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30.04.2017 in Allgemein von Jusos Emmendingen

Umfrage / Was bewegt Jugendliche in Emmendingen

Du bist zwischen 14 und 27 Jahre alt? Dann nimm dir doch einfach kurz Zeit für unsere Umfrage! Wir wollen herausfinden, was euch bewegt. Was interessiert euch und wieso findet ihr etwas wichtig? Bei dieser Umfrage seid ihr gefragt! Wir wollen eure Meinung zu den Themen hören und herausfinden, was euch interessiert. Nehmt euch einfach zwei Minuten Zeit für diese kurze Umfrage. Selbstverständlich sind alle Antworten verschlüsselt und vollkommen anonym. Wenn ihr eure Email-Adresse angebt, habt ihr die Chance Karten für den Europapark in Rust zu gewinnen!

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25.04.2017 in Allgemein von Jusos Emmendingen

Jusos-Emmendingen beim WIR-Kongress der Jusos-BW

Am vierten Aprilwochenende, vom 22. bis zum 23. Mai, fand der WIR-Kongress Baden-Württemberg statt, auf dem wir Jusos aus dem Kreisverband Emmendingen natürlich nicht fehlen durften. Vier von uns haben sich angemeldet – davon drei stolze Neumitglieder.

Nachdem der Zug erstaunlicherweise nicht einmal Verspätung hat, erreichen wir am Samstag Morgen das Anne-Frank-Haus in Karlsruhe, wo der Kongress stattfindet. Zuerst gibt es eine Begrüßung seitens des Landesvorstandes und des Landesgeschäftsführers, Andreas Lanio. Dann starten wir direkt in die Workshops.

Mit Themen wie „Finanzkapitalismus in der Analyse – ein gerechtes Bankensystem“, „Freier Handel: Wozu braucht man Investitionsschutzabkommen?“ und „Vereinte Nationen: Fit für die Zukunft?“ stellen wir fest, dass man noch einiges dazulernen kann. Zusätzlich wird ein Methodenworkshop zu Social-Media angeboten. Der zweite Tagespunkt, die Vorstellungsrunde der befreundeten Jugendorganisationen, verläuft aufschlussreich, allerdings etwas zäh. Mit einer gewagten Aktion, die man sonst nur aus dem Sportunterricht kennt, 130 Teilnehmer und Teilnehmerinnen bis elf durchzählen zu lassen, entsteht gegen alle Erwartungen kein Chaos. Es gibt also auch elf Jugendorganisationen, wie beispielsweise das Kontra- Magazin oder die junge IG Metall, die sich nun im zehn-Minuten-Takt jeder Gruppe vorstellen. Jedes Mal, wenn das liebliche Geräusch einer Klingel ertönt, wechseln die Gruppen den Stand. Das heißt für die Sprecher der Jugendorganisationen: elf Mal zehn Minuten lang das gleiche sagen. Trotzdem ist es natürlich interessant, die Leute kennen zu lernen. Am Nachmittag geht es dann in der zweiten Workshopphase um das Steuersystem der Bundesrepublik, um Klimawandel und globale Gerechtigkeit und um die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Wer seinen Sprachstil etwas aufpolieren wollte, konnte den Methodenworkshop zum Thema Rhetorik besuchen. Im Anschluss haben verschiedene Kreisverbände die Möglichkeit, ihre Projektideen und Aktionen vorzustellen. Von Anti-AFD-Demos und bedruckten Beuteln über Flüchtlingsprojekte bis hin zu kritischen Kurzfilmen ist alles dabei und wir können uns einige Ideen abschauen.

Als letzten Tagesordnungspunkt werden wir wieder in Gruppen eingeteilt und überlegen uns dann Themen, die für uns besonders wichtig sind und auf die wir im Wahlkampf fokussiert eingehen wollen. Nach einiger Diskussion und anschließendem Voting, stellt sich heraus, dass den Jusos Baden-Württemberg eine offene Europapolitik, gleiche Bildungschancen für alle und ein gerechtes Steuersystem am wichtigsten sind. Anschließend werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, die in den jeweiligen Bereichen von der SPD durchgesetzt werden sollten. Unsere Vorschläge werden danach an den Landesvorstand weitergegeben und wir sind davon überzeugt, dass unser Spitzenkandidat sie nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gut umsetzen wird.

Da wir Jusos sind und deshalb der Spaß neben dem Inhalt auch nie zu kurz kommen darf, geht es danach in einen Club, den die Organisatoren für uns gemietet haben und es wird ordentlich gefeiert.
Am Sonntag geht es dann in Workshopphase III. Hier können wir entweder etwas zum Thema Kommunalwahlerfolg 2019 erarbeiten, lernen, wie man mit den Leuten am Wahlstand redet, diskutieren, wie wir Europa wieder großartig machen oder kreative Ideen für den Wahlkampf im Kreis sammeln, um dann ordentlich „schulzen“ zu können.

Danach, in der letzten Workshopphase gibt es noch einmal Informationen über gebührenfreie Bildung, bezahlbaren Wohnraum, eine offene Gesellschaft und natürlich die Möglichkeit zur kreativen Auslebung. Fazit: Es war ein lohnenswertes Wochenende, sowohl mit viel sachlicher und produktiver Arbeit, als auch mit Spaß und Feiern. Jetzt müssen die neu gewonnenen Ideen nur noch im Wahlkampf umgesetzt und die Bürger überzeugt werden! 

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01.07.2016 in Allgemein von Jusos Emmendingen

Jusos Emmendingen unterstützen Breymaier und blicken auf eine erfolgreiche Konferenz zurück

Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, war mit Nicoletta Motzko (Emmendingen), Maximilian Hess (Malterdingen) und Raphael Pfaff (Wyhl) auf der Landeskonferenz der Jusos zu Gast. Dies ist das höchste Beschlussgremium der Landesorganisation.

Die Delegation aus Emmendingen nutzte die Möglichkeit und traf sich am Rande noch mit der Kandidatin für den SPD-Landesvorsitz, Leni Breymaier. Gut eine Stunde tauschte man sich mit der aktuellen ver.di-Landeschefin aus und besprach vor allem Konzepte für den SPD-Neuanfang.

Kurz nach der Wahl hatten die Kreisjusos in einem internen Forderungspapier die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Landespartei gefordert. Viele der aufgegriffenen Punkte wurden vom SPD-Landesvorstand übernommen.

Für die Kreis-Jusos ist es nun wichtig, dass mit dem passenden Personal wieder ein klares Profil der Partei hergestellt wird. Nach dem Gespräch mit Breymaier sind sie überzeugt, dass die 56jährige die perfekte Frau für den Neuanfang ist.

„Sie steht zu ihrer Meinung, verbiegt sich nicht und weiß als Gewerkschafterin, wie die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Der Markenkern soziale Gerechtigkeit wird unter ihr wieder glaubhaft nach außen getragen. Mit ihrer Art hat Breymaier das  Potenzial die SPD zur linken Volkspartei, wie unter Erhard Eppler, zurückzuführen. Wir werden geschlossen für sie stimmen“, so Motzko, Hess und Pfaff für die Kreisjusos.

Neben dem Treffen mit Breymaier konnte man zudem Maximilian Hess nach einem erfolgreichen Jahr aus dem Juso-Landesvorstand verabschieden. Aus beruflichen Gründen, stellte er sich nicht zur Wiederwahl. Mit einem Antrag zur Arbeitsmarktregulierung stellte man aus Emmendingen einen der kontroversesten Anträge der Landeskonferenz. Nach halbstündiger Diskussion wurde dieser allerdings angenommen.

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