Nachrichten zum Thema Allgemein
100 Jahre Frauenwahlrecht - Eine Rose zur Erinnerung
Am heutigen Samstag jährt sich zum 100. Mal der Tag, an dem Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden durften. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und wir ( der OV ) erinnerten an diese Errungenschaft der #SPD, indem wir auf dem Kohlerhof Rosen an #Denzlingerinnen verschenkten. #100JahreFrauenwahlrecht
Asyl ist Menschenrecht!
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt Breisgau organisierte der Kreisverband der Jusos-Emmendingen im Roten Haus eine Ausstellung von ProAsyl zum Thema „Asyl ist Menschenrecht“. Die Ausstellung enthält vielfältige Informationen über Flüchtlinge und ihre Situation. Menschenrechte sind allgemein gültig und unteilbar, durch die Ausstellung soll das Bewusstsein darüber gestärkt werden. Sie führt die Betrachter*innen von den Fluchtländern über Europa bis nach Deutschland.
Über 40 interessierte Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung zur Ausstellungseröffnung. Ana Agatiev begrüßte im Namen der AG Migration & Vielfalt Breisgau die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und führte in den Abend ein. „Asyl ist Menschenrecht. Und wie es der Name schon sagt, liegt dieses Recht allein schon in der Tatsache des Menschseins begründet. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht an der EU-Außengrenze relativiert oder aufgrund der Hautfarbe, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit mit Füßen getreten wird. Denn Menschenrechte sind universal und nicht optional. Darauf besinnen wir uns und das werden wir mit klaren Worten und konsequentem Handeln immer verteidigen“, so die stellv. Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft. „In der Politik und der öffentlichen Diskussion wird sehr gerne von Menschenmassen und Zahlen gesprochen. Doch was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass sich hinter jeder Zahl ein Gesicht verbirgt. Ein Mensch mit Familie, Freunden, Angehörigen, Visionen, Erlebnissen, Hoffnungen und Träumen. Und das müssen wir jeden Tag betonen, denn es gibt Menschen in diesem Land, die die Humanität aus der Politik verbannen wollen“, so Pavlos Wacker, der im Namen der Jungsozialisten in das Thema einführte und über die Ziele der Ausstellung sprach. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zitierte in ihrem Grußwort ein Gedicht von Mohamad Mashghdost. „Meine Heimat habe ich verlassen. Mein Herz“, so Wölfle und fügte hinzu „Aber meine Augen haben die Farben des Unglücks gesehen“.
Besonders eindrucksvoll war der Erfahrungsbericht eines jungen Syrers (möchte anonym bleiben), der sich 2015 selbst auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer einließ. Er erzählte von seiner friedlichen Kindheit in Syrien und seiner ersten Freundin. Als dann der Krieg begann sei ihm der Boden unter den Füßen weggezogen worden. Er erzählte von der Festnahme durch den IS, der Folter mit Stromkabeln und der anschließenden Flucht, den weinenden Kindern im überfüllten Schlauchboot, mit welchem sie orientierungslos mitten in der Nacht durch das Mittelmeer fuhren, den aggressiven Soldaten in Ungarn und schließlich seiner Ankunft in Deutschland. „Eine Art neue Heimat“, wie er berichtete. Viele Fragen wurden in der anschließenden Diskussionsrunde gestellt und eines wurde bei dem Abend besonders deutlich: Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Asyl ist Menschenrecht und dieses Grundrecht muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.
Unendlichkeitshaft in Bayern
Was sich der Münchner Landtag, de facto die CSU, am Mittwoch den 19. Juli geleistet hat, ist ein Skandal. Bisher konnten die bayrischen Behörden einen so genannten „Gefährder“ bis zu 14 Tage in Gewahrsam nehmen. Nun wurde diese Höchstfrist auf drei Monate verlängert. Nach Ablauf dieser drei Monate muss in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob der Gewahrsam bestehen bleibt oder ausgesetzt wird. Außerdem soll nun eine elektronische Fußfessel eingeführt werden, die die Bewegungsfreiheit eines Verdächtigen einschränken soll.
Die schwammartige Konsistenz des Begriffs der „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“, wie ihn die CSU definiert, sollte jedem zu denken geben, der die freiheitlichen Grundrechte der Bundesrepublik schützen möchte.
In der Realität bedeutet dies nämlich, dass man in Bayern nun einen Menschen für die Ewigkeit einsperren kann, ohne dass dieser auch nur eine einzige Straftat begangen hat. Alles, was man dazu benötigt, ist ein Richter, der sich gegen die Freiheit eines Verdächtigen entscheidet.
Die Wirren der heutigen Zeit können bedrohlich wirken. Ein Großteil der Deutschen hat Angst vor Terroranschlägen, die ihn unmittelbar betreffen können.
Selbstverständlich gibt es durch das neue Gesetz eine geringe Chance einen terroristischen Akt im Vorhinein zu verhindern – mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass geplante Anschläge meist nicht von einem einzelnen „Gefährder“ ausgehen.
Aber lassen wir uns von dieser irrationalen Angst dazu verleiten, Grundrechte zu beschneiden? Lassen wir zu, dass unschuldige Menschen das Risiko tragen wegen paranoiden Verdachtshaltungen eingesperrt werden zu können?
Dies sind nicht die Ideale, für die eine demokratische und gerechte Gesellschaft stehen sollte und der bayrische Landtag verletzt hierdurch die Rechte seiner Bürger.
Somit ist das neue willkürliche „Gefährder-Gesetz“ nicht nur ein Problem der bayrischen Verfassung, sondern betrifft den ganzen Staat.
Dies ist eine Aufforderung an die gesamte Unionsfraktion dieser undemokratischen Frechheit Einhalt zu gewähren, bevor irgendjemand daran Schaden nimmt.
Die CDU trägt nun die Verantwortung, ihren bayrischen Partner von diesem Gesetz abzubringen.
Kritik gilt ebenso der Opposition, die viel zu wenig Widerstand gezeigt hat und sich so schnell wie möglich entschiedener dagegen positionieren sollte.
Wir Jusos stellen uns gegen die Beschneidung von Grundrechten – auch in Bayern – und kämpfen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die das Wohl der Menschen an oberste Stelle setzt. Für uns gilt: „in dubio pro reo“. Bis eine Schuld erwiesen ist, gilt ein Verdächtiger als unschuldig und ist auch als solcher zu behandeln.
Werfen wir diesen Grundsatz über Bord, müssen wir fürchten noch mehr Freiheit zu verlieren. Das müssen wir verhindern.
Jetzt Abstimmen!
Die Jury hat aus vielen Vorschlägen für den schönsten und verbesserungswürdigsten Spielplatz im Landkreis Emmendingen jewils drei Plätze zur Abstimmung gestellt.
Die Kandidaten kommen aus Emmendingen, Malterdingen, Riegel, Weisweil und Wyhl.
Abgestimmt wird unter: http://tinyurl.com/Spielplatzaktion
