Anträge
18.07.2016 in Anträge
Wir fordern, dass das Finanzministerium den Krankenversicherungsbeitrag für Hartz IV-EmpfängerInnen an den Mindestbeitrag der Krankenversicherungen anpasst.
18.07.2016 in Anträge
Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgruppen.
18.07.2016 in Anträge
1. Wenn in der Europäischen Union die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme schrittweise gelöst werden sollen, bedarf es wirksamerer Handlungskonzepte und Kompetenzen, konzentriert auf die wichtigsten Politikbereiche. Vereinbarungen zwischen EU–Regierungen, die nur auf nationale Vorteile abzuzielen, schaffen keine neue Glaubwürdigkeit für die europäische Sache. Die Durchsetzung eigener Ordnungsvorstellungen, wie im Falle Deutschlands in der Finanzkrise, erweckt nur Miss- trauen unter den Partnern und Furcht in den kleineren Staaten, von Deutschland dominiert zu werden.
09.10.2015 in Anträge
Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Insbesondere Staaten die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, dürfen keine Waffenlieferungen erhalten. Waffenexporte dürfen grundsätzlich nur an EU- und Nato-Partner als Einzelgenehmigungen, mit strengen Auflagen und weiteren Kontrollen erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine effektive Regelung zur Endverbleibkontrolle durchzusetzen. Ohne einen garantierten Endverbleib im Importland, darf es keine Exportgenehmigung geben. Bei Verstößen werden zukünftige Genehmigungen nicht mehr erteilt, laufende Verfahren eingestellt und die Zuwiderhandlung mit Sanktionen geahndet. Zudem spricht sich die SPD für einen Konversionsprozess der Rüstungsfirmen ein. Für die Arbeitnehmer*innen werden über die Bundesagentur für Arbeit Weiterqualifikationen und Traineeprogramme angeboten.
09.10.2015 in Anträge
Die SPD setzt sich für eine Regelung ein, die es Gliederungen vor Ort erlaubt, alternativ eine Doppelspitze oder ein Sprecher*innengremium zu bilden.
09.10.2015 in Anträge
Mitglieder der SPD können in unterschiedlicher Form von einer Behinderung betroffen sein. Daher muss die Barrierefreiheit sichergestellt werden, damit jedes Mitglied Zugang zu Parteiveranstaltungen oder den unterschiedlichen Gremien hat.
12.07.2012 in Anträge
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine ur-sozialdemokratische Idee. Sie ist verankert im Heidelberger Programm von 1925 und seitdem Leitbild sozialdemokratischer Europapolitik. Die zunehmenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verflechtungen, die in ihren Konsequenzen im krassen Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterschaft und ihrem Streben nach sozialer Sicherheit und internationaler Solidarität standen, führten zu der Forderung eines „wahren Bundes gleichberechtigter Völker“.
12.07.2012 in Anträge
1. Die Europäische Schuldenbremse beseitigt nicht die dramatische Verschuldenssituation not- leidender Mitgliedstaaten in der EU. Ihre hohe Verschuldung muss zwar sukzessive zurückgeführt werden,um neuen Spielraum für öffentliche Investitionen zu gewinnen. Dazu bedarf es aber einer europäischen Übereinkunft für eine verbindliche Stärkung der Staatseinnahmen durch höhere Besteuerung der starken Schultern und großer Vermögen ; ferner einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung großer EU-Hilfsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum in den notleidenden Mitgliedstaaten der EU.
04.07.2012 in Anträge
Deutschland will die Energiewende. Dafür muss außer auf Sonne, Wind und Wärme auch auf nachwachsende Rohstoffe zurückgegriffen werden. Gerade im Verkehr wird es zumindest mittelfristig nicht möglich sein unsere Mobilität mit elektrischer Energie beizubehalten.
Da wäre zum Beispiel Rapsöl als Ersatz für Dieselkraftstoff eine einfache, erprobte und günstige Lösung. Allerdings gehen von der der Herstellung nachwachsender Rohstoffe Gefahren für Mensch und Umwelt aus.
24.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
Null Bock - Wieso denn wählen gehen?
Ort: Schwarzwälder, Bismarckstraße 2, Emmendingen
27.04.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
Torwand schießen mit Marko Radovanovic und Wunschleiter
Ort: Schneckenbrunnen, Theodor-Ludwig-Straße, Emmendingen
30.04.2024, 07:00 Uhr
Brezeln für Europa
Ort: Denzlingen, Bahnhof
02.05.2024, 10:00 Uhr - 11:00 Uhr
Immer am 2-ten
Ort: Emotion, Landvogtei Emmendingen