06.03.2020 in Landtagsfraktion von Sabine Wölfle MdL

SPD fordert Erforschung und Einordnung rechtsextremistischer Strukturen

 

Nach dem Terroranschlag in Hanau mahnt die SPD-Landtagsfraktion, die zügige Umsetzung des universitären Instituts zur Er­forschung und wissenschaftlichen Einordnung rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg an: „Der fürchterliche Terroranschlag und die jügsten Vorfälle im Landkreis Emmendingen zeigen einmal mehr, dass unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft in Gefahr ist. Wir alle müssen aufrichtig sein und noch viel entschiedener unsere Demokratie und die Werte unserer Ver­fassung verteidigen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

09.02.2015 in Landtagsfraktion von Sabine Wölfle MdL

Tag der Auszubildenden in der Pflege

 

Weil in der Enquete-Kommission vor allem Wissenschaftler zu Wort gekommen sind, haben wir die Auszubildenden aus dem Bereich Pflege in den Landtag eingeladen. Über 300 Azubis und Ausbilder waren unserer Einladung gefolgt und haben mit uns über ihre Wünsche und Forderungen diskutiert.

09.02.2015 in Landtagsfraktion von Sabine Wölfle MdL

Caribou

 

An dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön an "Caribou" von Caritas Stuttgart, die auch bei unserem "Tag der Azubis in der Pflege" wieder das Catering übernommen haben. Mehr Infos zu Caribou und wie dort Menschen mit und ohne Handicaps zusammenarbeiten, gibt‘s hier: http://www.caritas-stuttgart.de/83028.html

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

04.02.2013 in Landtagsfraktion von Sabine Wölfle MdL

SPD-Fraktion startet Kampagne „Aktiv gegen Armut“

 

Formen von Armut nehmen auch im reichen Baden-Württemberg Besorgnis erregende Ausmaße an. Politische Gegenmaßnahmen sollten verstärkt und mit langem Atem ver-folgt werden. Für die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls Grund genug, jetzt selbst eine öf-fentlichkeitswirksame Kampagne „Aktiv gegen Armut“ ins Leben zu rufen. „Armut darf auch im reichen Baden-Württemberg nicht als Randphänomen abgetan werden. Vielmehr muss Armutsbekämpfung ein politischer Schwerpunkt werden, vor allem bei Kindern und Familien“, appellierte der SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer.

30.01.2013 in Landtagsfraktion von Sabine Wölfle MdL

SPD verlangt Moratorium bei Rückbau von Kreiselkunst

 

In der aktuellen Debatte um den umstrittenen Rückbau von Kreiselkunst in mehreren Landkreisen hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt ein sofort wirksames Moratorium verlangt. Dies beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Sitzung am 29.01.2013. „Das Verkehrsministerium muss seinen Erlass zur Sicherheit in Kreiseln sofort auf Eis legen, bevor noch mehr beliebte Kunstwerke zwangsweise wieder abgebaut werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

26.11.2012 in Landtagsfraktion von Sabine Wölfle MdL

Grün-Rot löst Förderstau bei Wohnungslosenhilfe auf

 

Das Land wird Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe verstärkt unterstützen. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD bewilligte der Finanzausschuss des Landtags dafür insgesamt Mittel in Höhe von je 700.000 Euro in den Jahren 2013 und 2014.

 

20.07.2012 in Landtagsfraktion von Sabine Wölfle MdL

Konsequenzen aus dem EnBW-Deal: CDU und FDP verpassen weitere Chance

 

Grüne und SPD haben einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, die
Landesregierung in der Schiedsklage, in der es um die Beseitigung eines gutachterlich
festgestellten Vermögensschadens von 840 Mio. Euro zu Lasten geht, zu unterstützen.
Auch sollen sämtliche Schritte eingeleitet werden, um alle Ansprüche zu sichern,
die das Land im Zusammenhang mit dem Rückkauf der EnBW-Landesanteile
hat.

Zu der von Claus Schmiedel angestoßenen Initiative waren auch die Oppositionsfraktionen
CDU und FDP eingeladen worden, die jedoch ablehnten. "CDU und FDP weigern
sich, die Landesregierung bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen
gegenüber der EdF zu unterstützen", wundert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD.
"Sie handeln damit gegen die Interessen des Landes".

Grüne und SPD berufen sich bei ihrem Vorstoß unter anderem auf ein Gutachten der
Landesregierung, die den Vermögensschaden durch einen nicht gerechtfertigten
Kaufpreis für die Anteile der EdF an der EnBW auf 840 Millionen Euro beziffert.

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