Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bürgerkonvent 2013
„Die hören ja wirklich zu!!!“ Markus Klausmann beim Bürgerkonvent in Berlin
SPD lässt Bürger am Wahl- und Regierungsprogramm mitarbeiten
Im Herbst 2012 startete die SPD ihr Programm „Bürgerdialog“. Hier konnte jeder auf eine Karte schreiben, was in Deutschland besser werden soll. So gab es auch eine Veranstaltungen in Gutach bei einem Bürgerstammtisch.
Insgesamt wurden über 40 000 Karten nach Berlin gesendet, woraus am ersten März Wochenende 11 Punkte für das SPD Wahl- und Regierungsprogramm ausgesucht wurden.
Das besondere ist, dass bei diesem Bürgerkonvent in Berlin 300 Bürgerinnen und Bürger diese 11 Punkte erarbeiteten. Von diesen 300 waren rund 200 nicht Mitglied in der SPD. Die Bürger kamen aus ganz Deutschland. Es waren Schüler und Rentner, Akademiker und Arbeiter bunt gemischt in Arbeitsgruppen damit beschäftigt, ihre Punkte in den einzelnen Fachgebieten mit den Spitzenpolitikern wie Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles zu diskutieren. Wichtig war die Meinung der Bürger die dann über die Anträge abstimmten.
Als eines von den wenigen SPD Mitgliedern konnte Markus Klausmann an diesem Bürgerkonvent teilnehmen.
Folgende 11 Punkte wurden...
Gesundheitswesen wird entsolidarisiert
Als Gesetz gegen die Interessen von Versicherten und Patienten hat die SPD vor der Abstimmung im Bundestag die Gesundheitsreform scharf kritisiert. „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Schwarz-Gelb vor, das System „amerikanisieren und privatisieren“ zu wollen.
Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Zudem muss die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenversicherungen abgebildet werden. Dass durch medizinischen Fortschritt das Gesundheitssystem immer teurer werde, die Einkommen der Menschen aber nicht im gleichen Maße stiegen, vernachlässige das aktuelle System, so Nahles. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen.
Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens"
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich.
Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.
Bedauern über den Rücktritt des Bundespräsidenten
Mit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund.
"Ich bedauere den Rücktritt von Horst Köhler sehr", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Trotz Differenzen in einzelnen Fragen der Tagespolitik habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt.
