Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Aktions- und Menschenkette für den Atomausstieg
KettenreAktion für eine Zukunft ohne Atom: Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.
Rückzug aus Afghanistan – wann endlich?
Politischer Frühschoppen der Denzlinger SPD mit dem Staatsminister a.D. Gernot Erler
(db) Sehr gut besucht von einem interessierten Publikum war die Informations- und Diskussionsveranstaltung der Denzlinger SPD mit dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, der jetzt Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier ist. Der Denzlinger SPD-Vorsitzende Dietrich Elchlepp freute sich über die gute Resonanz der Veranstaltung und stellte in diesem Zusammenhang die Aufgabe der Parteien in Deutschland in das Bewusstsein, denn diese haben laut Verfassung die Aufgabe, an der Meinungsbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Genau dies solle mit dieser Veranstaltung erreicht werden, habe man doch einen kompetenten und kenntnisreichen Politiker wie Gernot Erler in der Nachbarschaft, der aus erster Hand zu der Afghanistan-Problematik berichten kann.Dietrich Elchlepp brachte in seiner Begrüßung das Problem auf den Punkt: Wenn diese Frage Afghanistan in den Medien und im Bundestag behandelt wird, dann wird sie meist für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert. Die Ablehnung des Afghanistans - Einsatzes in der Bevölkerung ist groß. Es werden handfeste Vorwürfe an die Politik laut. Nicht nur wegen der Bombardierung und Tötung der 140 Zivilpersonen in Kundus und die Undurchschaubarkeit dieser Abläufe und Verantwortlichkeiten.
Gernot Erler ging in seinen Ausführungen deutlich darauf ein, dass die aktuelle Afghanistan-Situation nur dann richtig beurteilt werden kann, wenn die geschichtlichen Entwicklungen berücksichtigt werden.
Wahlkampf in Gutach
Am Donnerstag 24.9.2009 wurde auf dem Norma-Parkplatz ein Infostand mit dem Bundestagskandidat Friedrich Scheerer aufgebaut. Hier konnten sich die Bürger nochmal direkt über Fragen der Bundespolitik informieren!
Mehr unter "Wahlen 2009" / "Bundestagswahl 27.09.2009"
Das Wahlergniss der SPD finden Sie unter "Wahlen 2009" / "Wahlergebniss 27.09.2009"
Das zweite Konjunkturpaket trägt klar sozialdemokratische Handschrift
Die SPD hat gemeinsam mit der Union ein Konjunkturpaket beschlossen, mit dem Deutschland wirksam auf die internationale Wirtschaftskrise und den drohenden Arbeitsplatzverlust reagiert. Die Maßnahmen des Paketes sind eine starke Grundlage, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, die öffentliche Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren, die ökologische Wende zu fördern und damit auch neue Zukunftsmärkte für Deutschland zu erschließen.
Mindestlohn für Briefzusteller: Fairer Wettbewerb statt Lohndumping
Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten in unserem Land für Armutslöhne. Deshalb sind
immer mehr Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II
angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde
ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen.
