Anträge
Aufgrund der jüngsten folgenschweren Finanzkrise werden die deutschen Banken aufgefordert,
ihre Kooperationen mit Steuroasen in und ausserhalb Europas unverzüglich einzustellen.Die Vergabe von Staatskrediten und staatliche Bürgschaften an notleidende Banken sind u.a.auch davon abhängig zu machen.Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert zu prüfen, welche rechtlichen Schritte zur Durchsetzung dieser Forderung möglich und notwendig sind.
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen begrüßen jüngste Überlegungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD ), zur Sicherung der Finanzmarktstabilität Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen.
30.04.2024, 07:30 Uhr
Brezeln für Europa
Ort: Denzlingen, Bahnhof
02.05.2024, 10:00 Uhr - 11:00 Uhr
Immer am 2-ten
Ort: Emotion, Landvogtei Emmendingen
03.05.2024, 19:00 Uhr
SPD-Frühlingsempfang mit René Repasi, MdEP und Vivien Costanzo
Ort: Kornhalle, Marktplatz 6, 79346 Endingen
07.05.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Cannabis Gesetz Info-Abend für Eltern, Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte
Ort: Torhaus der Stadt Herbolzheim