Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der SPD wird den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2015 nicht ablehnen.

Dieser Plan enthält für uns keine unzumutbaren Posten, im Gegenteil: wesentliche Forderungen der SPD sind darin berücksichtigt. Ein zentrales Anliegen ist für uns bekanntlich seit Jahren der Ausbau der Kinderbetreuung, und nicht zuletzt durch das so genannte „Emmendinger Modell“ sind wir hier weiter gut aufgestellt. Diese Entwicklung wird übrigens in naher Zukunft auch der Verwaltungsspitze zugute kommen, insofern war der konsequente Ausbau sehr vorausschauend... Dazu gehört neben der weiteren Förderung der Kindertagesstätten und Kindergärten auch unser HH-Antrag zur Sanierung der Kinderspielplätze. Und das alles lassen wir uns auch etwas kosten: satte 5 Millionen Euro geben wir künftig für das Personal im Bereich Kinder, Jugend und Familie aus. Insgesamt schlagen die Personalkosten im nächsten Jahr mit über 17 Millionen Euro zu Buche, das heißt, ein Drittel der Ausgaben im Ergebnishaushalt fließt in die Gehälter und Löhne städtischer Mitarbeiter. Dies ist beileibe kein Grund, gequält aufzustöhnen, denn mit diesen Ausgaben werden ja in der Regel anerkennenswerte Leistungen honoriert, von der arbeitsmarktfördernden Wirkung ganz zu schweigen. Wir investieren eben nicht nur in Steine, sondern auch in Kleine!

Den gleich hohen Stellenwert hat für uns die Sorge um die Betreuung der älteren Generation. Durch die - glücklicherweise - zunehmende Zahl von Senioren entsteht in Emmendingen Handlungsbedarf beim Ausbau von Pflegeeinrichtungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich sowie bei der Tagespflege, bei Angeboten des betreuten Wohnens und bei der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Hier sind wir bei der Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen des Landkreises gefordert.

Ich verzichte im Folgenden bei der Betrachtung unseres HH-Planes auf detaillierte Zahlenkolonnen, die haben wir bereits zur Genüge vernommen; stattdessen werde ich mich auf einige wenige Daten beschränken. Sehr viel Geld wurde von uns in den letzten Jahren in die Sanierung und Umgestaltung der Kernstadt gesteckt: So wurde die Innenstadt optisch und funktional umfänglich aufgewertet, der Bahnhofsbereich mit dem zentralen Busbahnhof ist kaum wiederzuerkennen (zum Glück), die Markgrafenschule wurde zu einer Vorzeigeschule, und im Bürkle-Bleiche hat das Familienzentrum seine Tätigkeit aufgenommen. Nun sind unsere Ortschaften dran, was nicht heißen soll, dass sie in der Vergangenheit völlig vergessen worden seien: In Mundingen soll die Neugestaltung des Ortskerns mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses angepackt werden, in Wasser wird endlich der marode Kindergarten durch einen Neubau ersetzt, und auch in Kollmarsreute soll der Ortsmittelpunkt attraktiver werden - allein dafür sind im kommenden Jahr zusammen fast drei Millionen Euro veranschlagt.

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Parkplätze an der Hauptstraße

In der SPD-Fraktion wird das Thema Stadtsanierung - Hauptstraße und Parkplätze - unter dem Gesichtspunkt der Sanierungsziele sehr intensiv diskutiert. Die bis jetzt ungeordnete Parksituation entlang der Hauptstraße zu verbessern ist eines der Sanierungsziele.

Dafür setzt sich die SPD ein.

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Am 29.07.2014 fand im Bürgerhaus in Tutschfelden die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte.

Bürgermeister Schilling befgrüßte die alten und neuen Gemeinderäte und viele interessierte Bürger und Bürgerinnen.
Alle auscheidendenden Gemeinderäte wurden zunächst von ihm verabschiedet.

In der SPD-Fraktion scheidet Hubert Motz aus.

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In der Gemeinderatssitzung 25. Februar 2014 wurde der Haushalt der Stadt Herbolzheim für das Jahr 2014 verabschiedet.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt zu.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt hielt Georg Binkert.

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Gemeindehaushalt 2014

Jochen Himpele, 25.02.2014

"Die SPD legt deshalb Wert darauf, die Zahl der Gemeindewohnungen in Denzlingen erheblich zu erhöhen und bittet den Gemeinderat und die Verwaltung um Unterstützung in dieser Frage."

"Unsere Priorität bei den Investitionen liegt im sozialen Bereich, unter anderem im sozialen Wohnungsbau."

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