Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Cannabis – ein in der Tat komplexes Thema
Dem Vorhaben der Bundesregierung, den Anbau, Handel und Gebrauch von Cannabis in gewissem Umfang zu legalisieren, den Risiken und Chancen sowie dem gesellschaftlichen Nutzen versuchte die Diskussion „Cannabis entkriminalisieren – mit Augenmaß“ auf den Grund zu gehen. In der überraschend gut besuchten Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Denzlingen am Mittwoch, 20. Juli 2022 im kleinen Saal des Kultur- und Bürgerhauses begrüßte die stellvertretende Vorsitzende Ana Agatiev ein neugieriges, aufgeschlossenes Publikum und ein kompetent besetztes Podium.
Endlich Hilfe im Dieselskandal
Was können Betroffene gegen Dieselabgasbetrüger unternehmen? Wie können sie ihr Recht als Verbraucher gegen mächtige Konzerne wie VW durchsetzen? Dazu konnte der Ortsvereinssitzende Jan Elchlepp die Leiterin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Cornelia Tausch und den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner begrüßen, der das dringend notwendige Gesetz zur Musterfeststellungsklage initiiert hat.
G20-Gipfel in Hamburg
Brennende Autos, Tränengas, Wasserwerfer - in Hamburg geht während des G20-Gipfels 2017 Unvorstellbares vor sich. Die Zustände, die in den Medien gezeigt werden, machen Angst. Es sind Bilder, die man nicht aus dem heutigen Deutschland kennt.
Die Jusos Emmendingen kritisieren zunächst die Gewaltakte, die von beiden Seiten ausgeübt werden, können jedoch die Kritikpunkte an G20 durchaus nachvollziehen. Grenzwertig ist vor allem, dass die wichtigsten Staatschefs der Welt über “internationale Sicherheitspolitik“ diskutieren, was in diesem Fall eine blumige Umschreibung für den Begriff der Aufrüstung ist, während mehrere tausend Geflüchtete das Leid dieser Entschlüsse tragen müssen, ohne dass über humanitäre Hilfsgüter gesprochen wird.
Währenddessen eskaliert die Situation in den Hamburger Straßen. Unter hunderttausend Demonstranten befinden sich auch mehrere hundert Linksextreme.
Es ist nicht nur vollkommen unverständlich, Bengalos in Autos zu werfen oder Scheiben einzuschlagen, sondern nebenbei bemerkt auch vollkommen kontraproduktiv. Dies sind Methoden, mit denen nichts erreicht werden kann und die in erster Linie den tausenden friedlichen Demonstranten schaden.
Wie eine differenzierte Berichterstattung veranschaulicht, gibt es jedoch nicht nur Gewalt, die von Linksextremen ausgeübt wird. Ein aggressiver und willkürlicher Umgang einiger Polizeibeamte gegenüber den Demonstranten erschwert die Situation im erheblichen Maße.
Der mangelnde Respekt und der gewaltsame Umgang zwischen Polizei und Demonstranten hat sich zur Aufwärtsspirale entwickelt, die es zu unterbrechen gilt.
Die Jusos Emmendingen fordern dazu auf, sämtliche Gewaltaktionen zu unterbinden und sich zu einem friedlichen Protest für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu bekennen. Nur auf einem pazifistischen Weg kann eine faire Gesellschaft weiterentwickelt und verbessert werden.
