„Es geht nicht an, dass die Deutsche Bahn aus dem verabredeten Lärmschutz aussteigt“

Die gut besuchte Mitgliederversammlung der Freiburger SPD ist am Samstagnachmittag einstimmig dem Antrag ihrer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland gefolgt, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Bund und Land aufzufordern, sich hinter die Belange der Freiburger Bürgerschaft für einen guten Lärmschutz zu stellen.

Keine Strategie zur Pestizidreduktion in Sicht

Die Landesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg (Drucksache 16/3909), das Informationsbedürfnis der Bevölkerung hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden sei bereits ausreichend befriedigt und lehnt aus diesem Grund eine mögliche Verbesserung der Informationspolitik bei diesem Thema dezidiert ab.

"Studiengebühren sind diskriminierend und sozial selektierend"

Gabi Rolland bezieht Stellung zur Verfassungsbeschwerde eines Vietnamesen und einer Schweizerin gegen Studiengebühren für internationale Studierende.

Glyphosateinsatz im Land und keine Reduktionsziele in Sicht

Gabi Rolland bezieht Position zur Stellungnahme von Agrarminister Hauk: „Statt auch nur eine einzige neue Anstrengung zur Reduzierung zu benennen, wird auf die Forschung verwiesen.“

Entlastung des Pflegepersonals ist Gebot der Stunde

Aktuell gibt es harte Auseinandersetzungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg. Streitpunkt ist vor allem die Ausstattung der Kliniken mit mehr Personal.

Termine

19.07.2026, 11:00 Uhr - 19:00 Uhr
SPD Kurparkfest
Ort: Kurpark Gutach

23.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung
Ort: Begegnungsstätte AWO, Gartenstr. 1-3

25.07.2026, 17:00 Uhr - 20:30 Uhr
SPD Sommerfest
Ort: Sommerhof, Schwarzwaldstraße 1, 79211 Denzlingen

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