Pressemitteilungen
In einer parlamentarischen Anfrage hat die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland bei der Landesregierung erfragt, wie es um die Unterrichtsversorgung in der Stadt Freiburg bestellt ist (Kleine Anfrage, Drucksache 16/7533). In einer Stellungnahme hat das Kultusministerium reagiert und schildert die Situation an den Freiburger Schulen.
In der heutigen Fragestunde des Landtags von Baden-Württemberg stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Frage an die Landesregierung, welche Ursachen die Verspätungen und Zugausfälle auf der neu elektrifizierten Bahn haben und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Missstände zu beheben.
Im Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) stehen erhebliche Veränderungen an. Der Geschäftsbetrieb des UHZ soll vollständig in das Universitätsklinikum Freiburg eingegliedert werden. Dies hat eine Neustrukturierung für Personal und Organisation zur Folge. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft von der Landesregierung, welche aktuellen Planungen hinsichtlich der Integration des UHZ in das Universitätsklinikum bestehen, und warnt: „Solche Veränderungen dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“
Beim Land besteht weiterhin Unklarheit darüber, wie das Gebäude in der Fehrenbachallee 52 künftig genutzt werden soll. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/7289) der Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland hervor. Diese fordert nun eine schnelle Entscheidung zur weiteren Verwendung des Gebäudes.
Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Vorstellung der zehn Klima-Hausaufgaben für die Landesregierung von Seiten Fridays for Future:
„Die Initiatoren von Fridays for Future sowie auch die sie unterstützenden Wissenschaftler haben leider völlig recht, dass die bisher vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen des Landes nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen und insbesondere auch bei der globalen Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu bleiben. Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik als durch große und zielführende Leitplanken.