Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
„Grün-Schwarz ohne gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“
Für die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit ernüchternd aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht leider auf vielen Feldern Stillstand“, erklärt Rolland.
„Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig“
Die Haltung der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung, internationale Studiengebühren in Baden-Württemberg einführen zu wollen, ist eindeutig, wie Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und Kreisvorsitzender Julien Bender bestätigen: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, angebliche Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“
Transporte von Brennelementen durch Südbaden
„Trotz des beschlossenen Atomausstiegs und der bereits erfolgten Abschaltung von Kernkraftwerken finden noch immer viel zu viele Transporte mit radioaktiven Gefahrenstoffen quer durch Südbaden und die anderen Landesteile statt.
Ich erwarte, dass nach Abschaltung und Rückbau aller Anlagen die Zahl solcher Transporte auf unseren Straßen und Schienen erheblich reduziert wird“, so Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Jusos-Emmendingen besorgt über den Ausgang des Türkeireferendums
Mit großer Sorge nehmen die Jusos-Emmendingen das Ergebnis des gestrigen Türkeireferendum zur Kenntnis. Das Zeichen, dass über 51 % Prozent der türkischen Bürgerinnen und Bürger für das Referendums gestimmt haben zeigt, dass das Land tief gespalten ist.
Erdogan versucht die freie Presse zu unterdrücken, inhaftiert massenhaft Journalistinnen und Journalisten - darunter den deutschen Journalisten Deniz Yücel - und hebelt die Gewaltenteilung aus. Er unterminiert geltendes Recht und versucht aus der Türkei einen ein-Mann-Staat zu machen; Minderheiten werden unterdrückt und unliebsame Gegnerinnen und Gegner eingesperrt. Wir verurteilen dieses Verhalten auf das Schärfste und solidarisieren uns mit den immerhin 49 % der Türkinnen und Türken, die beim Referendum für Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz eingetreten sind.
Die Frage, die sich in dieser Debatte unlängst stellt ist, warum 63 % der in Deutschland lebenden türkischen Wählerinnen und Wähler mit einem Ja gestimmt haben? Menschen, die in einer Demokratie aufgewachsen und großgeworden sind, die Meinungs- und Pressefreiheit genießen und in Sicherheit leben. Es ist vor allem ein Signal an uns, dass Integration mehr ist als die schlichte Unterbringung und Versorgung von Menschen.
Das Referendum ist ein Warnschuss. Es ist ein Appell an uns alle, dass die Demokratie und die unabdingbaren Grundrechte und Werte unserer Gesellschaft fragiler sind, als wir annehmen. Wir müssen als überzeugte Demokratinnen und Demokraten in Zeiten, in welchen Populisten und Despoten die Grundfeste und Werte unserer Demokratie angreifen, für diese Werte und Grundrechte einstehen und diese verteidigen.
