Nachrichten zum Thema Landespolitik
Bericht aus Stuttgart
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die parlamentarische Sommerpause naht mit großen Schritten. Ich darf Euch über die Ereignisse der vergangenen Wochen informieren: Das Biodiversitätsgesetz wurde beschlossen. Ich darf daran erinnern, dass dieser große Schritt für mehr Artenschutz nur möglich war, weil die Landesregierung durch ein erfolgreiches Volksbegehren „Pro Biene“ erst dazu gezwungen wurde. Ich meine, dieses Gesetz ist ein guter Kompromiss. Beschlossen wurde die Reduzierung von chemisch-synthetischem Pestizideinsatzes um 40-50% bis 2030 - auch auf öffentlichen Flächen -, der Ausbau des Ökolandbaus auf 30-40% der landwirtschaft-lichen Nutzfläche, die Reduzierung der Lichtverschmutzung und das Verbot von sogenannten Schottergärten.
Bericht aus Stuttgart
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
trotz eingeschränkten Arbeitens im Homeoffice während der Corona-Pandemie gibt es interessante politische Gespräche und Entscheidungen.
Wir sind in den vergangenen Wochen mit der Landesregierung heftig ins Gericht gegangen, weil sie offensichtlich kein Konzept für den Wiedereinstieg in die Normalität hat – auch wenn es eine neue sein wird. So haben wir eingefordert, dass es ein schlüssiges Konzept für die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten geben muss, aber auch für die Schulen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass die Kinder nur so wenig Stunden in der Schule verbringen, während die vielen außerschulischen Kooperationspartner der Schulen nicht arbeiten dürfen und freie Räume wie Theater, Hallen, Bürgerhäuser, Vereinsheime leer stehen. Die Antwort auf mein Schreiben an die Kultusministerin in dieser Sache steht noch aus.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit vielen Betroffenen Gedanken darüber gemacht, wie ein neues Schuljahr organisiert werden kann, so dass die Kinder und Jugendlichen nicht die Verlierer*innen dieses Lockdowns werden.
Bericht aus Stuttgart
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Interessierte,
ich hoffe ihr hattet ein schönes Osterfest. Sicher ist es uns allen nicht leicht gefallen in diesem Jahr Ostern auf Distanz zu feiern – es mag aber auch sein, dass es etwas ganz Besonderes war.
Die Corona-Krise hat uns auch politisch durchgeschüttelt – plötzlich sind die Zukunftsthemen nach hinten gerutscht. Nach Corona werden uns dennoch der Klimaschutz, die Zukunft der Arbeit und die gesellschaftlich relevanten Themen wie die Daseinsvorsorge (wieder) erheblich beschäftigen. Ich freue mich auf die Diskussion mit euch über die Frage: In welcher Zukunft wollen wir leben?
Bericht aus Stuttgart
In dieser Woche haben wir den Staatshaushalt 2020/21 im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Dem Beschluss gingen drei Tage intensiver Beratung in der vergangenen Woche voraus, bei der nicht nur Sitzfleisch, sondern auch politische Argumentation gefragt waren. Damit ihr euch ein Bild von den Schwerpunkten der SPD-Landtagsfraktion machen könnt, berichte ich über die Diskussion der Einzelpläne, wobei hier nur noch die politisch herausragenden Anträge abgestimmt wurden:
Gebührenfreie Kitas – so nötig wie nie
30 Jahre alt ist die „Konvention für Kinderrechte“ der Vereinten Nationen am 20.11.2019. Das Jubiläum hat die Denzlinger SPD zum Anlass genommen, am 22.11.2019 auf dem Markt im Kohlerhof dessen Besuchern die vom Landesverband initiierte Bürgerbewegung zur Abschaffung der Kita-Gebühren nahe zu bringen.
Am Info-Stand, der um 9.30 Uhr aufgebaut wurde, kam die Ortsvorsitzende Elfriede Behnke in den Genuss der Hilfe von der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, vom Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner und von alles in allem rund 10 Genossinnen und Genossen des Ortsvereins. Bis 12.00 Uhr verteilten sie Info-Material, standen für Gespräche zur Verfügung und genossen trotz bissiger Kälte die freundliche Aufnahme der Marktbesucherinnen und Marktbesucher.
