Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

die Parlamentsarbeit ist aktuell geprägt von den Diskussionen um den Staatshaushalt. Neben diesem Schwerpunktthema befasst sich der heutige "Bericht aus Stuttgart" auch mit der Ablehnung der AfD-Kandidatin für das Parlamentarische Kontrollgremium. Darüber hinaus laden wir zu zwei Veranstaltungen ein.

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Der parlamentarische Betrieb wurde mit der SPD-Fraktionsklausur in der vergangenen Woche in Bad Überkingen wieder fortgesetzt und ich will Euch kurz über unsere Diskussionen und Entscheidungen berichten:

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Aufgrund der Europa- und Kommunalwahl sowie der Entwicklungen innerhalb der SPD gab es in den vergangenen Wochen viele Nachrichten. Daher habe ich mich in dieser Zeit mit weiteren Informationen zurückgehalten. Nun ist es aber wieder Zeit, von unserer Arbeit im Landtag zu berichten. Dieser "Bericht aus Stuttgart" widmet sich den folgenden Themen: Volksbegehren „Gebührenfreie Kita“, Neun-Punkte-Plan „Demokratie (er)leben - von klein an“, Änderung der Landesbauordnung, Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, Hochschuldialog 2019, Landtagsfahrt aus Freiburg.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

im neuen Jahr läuft die parlamentarische Arbeit in Stuttgart wieder auf Hochtour. Gerne will ich euch von den neuesten Entwicklungen berichten:

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Das parlamentarische Jahr im Landtag geht zu Ende. In der gestrigen Plenarsitzung haben wir aktuelle Debatten zu den Chancen des Gute-Kita-Gesetzes und der gebührenfreien Kita (SPD) und zum Thema Windkraftanlagen (FDP) geführt. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hatte einen sehr guten Auftritt – ebenso wie die Kollegen Daniel Born und Gernot Gruber.

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