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Jusos sprechen sich gegen Regierungsbildung aus
In ihrer Wahlnachlese hat sich die Jugendorganisation der SPD, Jusos, im Kreisverband Emmendingen mehrheitlich gegen eine Regierungsbildung mit der SPD in der kommenden Landtagsperiode ausgesprochen.
Während sich der SPD-Landesvorstand in Stuttgart lediglich gegen eine Bildung der Koalition mit CDU und FDP geeinigt hatte, ließ man die Option für eine sogenannte Ampel mit Grüne und FDP offen. Dies geht den Jusos allerdings zu weit.
„Bei 12,7 Prozent nach einer Regierungsbeteiligung in Bund und Land ist der Auftrag klar. Wir müssen in die Opposition. Es bedarf eines inhaltlichen Neuanfang. Themen wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit müssen wieder zum Markenkern der SPD werden. Durch das bedingungslose Mittragen der Kompromisse in den Regierungen haben wir an Profil eingebüßt. Die Menschen wissen nicht mehr für was wir wirklich stehen. Dieses Problem müssen wir angehen und dürfen uns daher nicht in eine neue Regierungsbeteiligung retten“, so die Jusosprecherinnen Yvonne Kunde und Katharina Seibel.
Jusos diskutieren über die neue Gefahr von rechts
Tagtäglich werden von neuen Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund berichtet. Diese finden zumeist zwar in Ostdeutschland statt, jedoch hat man damit auch genügend Erfahrungen in Landkreis Emmendingen gesammelt. So erinnerten die Juso-Sprecher Yvonne Kunde, Katharina Seibel und Raphael Pfaff beispielsweise an den Vorfall in Malterdingen, der zu den ersten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünften bundesweit gehörte. Doch auch in Denzlingen wurde unlängst die Unterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert.
Als Gast bei den Jusos sprach im Denzlinger Hirschen unter anderem SPD-Vize Ralf Stegner. Stegner prangerte an, das durch die Hetze von AfD und Pegida offensiv und passiv zur Gewalt aufgerufen wird. „Jeder Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte sind Mordanschläge! Wir müssen klar machen, dass mit diesen Demokratiefeinden kein Spaß zu haben ist! Es muss viel aufgeklärt werden, da sie durch plumpe Propaganda Ängste schüren. Diese Unwahrheiten gilt es zu belegen und die neuen Rechten damit zu entzaubern!“, erklärte Stegner.
SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Eigentlich müsste es Arbeitslosigkeit für Deutschland heißen. Gerade die Wirtschaft in Baden-Württemberg profitiert von offenen Grenzen. Diese zu schließen würde uns ungemein schaden! Die Mehrheit in Deutschland ist für Menschlichkeit. Mit einer starken Zivilgesellschaft gilt es den neuen rechten Mob kleinzuhalten. Ein gutes Beispiel war hierfür die Kundgebung für Toleranz und Mitmenschlichkeit in Waldkirch.“
Die Jusosprecher rundeten ab. „Unsere Erfahrungen an mehreren Infoständen der AfD offenbarten den strukturellen und teils offenen Rassismus dieser Partei. Man sollte sich gut überlegen, ob man diese Menschen wirklich in einem Parlament haben möchte. Blau ist das neue Braun. Jede Stimme für AfD ist eine Stimme gegen die Vernunft und für den Rückschritt in dunkle Tage“, so Kunde, Seibel und Pfaff
