Seit 2012 wurden die Zuschüsse für Studierendenwerke um 4,5 Mio. Euro erhöht, sodass zwischen 2011 und 2013 insgesamt 2.200 neue Wohnheimplätze gefördert werden konnten.

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Die drei südbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (Emmendingen), Gabi Rolland (Freiburg) und Christoph Bayer (Breisgau) zeigen sich verwundert über die aktuelle Pressemitteilung ihrer CDU-Kollegen Marcel Schwehr, Patrick Rapp und Nicole Razavi.

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So müsse schon die Ausreise von Dschihadisten in Terrorcamps verhindert werden durch einen Straftatbestand, der schon die Ausreise mit terroristischen Absichten unter Strafe stellt. Zudem soll zukünftig Dschihadisten der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können, um Ausreisen zu verhindern.

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Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter:

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. Juristinnen und Juristen können danach auch als Angestellte in Unternehmen anwaltlich tätig sein und in den anwaltlichen Versorgungswerken versichert bleiben. Das Bundessozialgericht hatte dies aufgrund der bisherigen Rechtslage abgelehnt.

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