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Jusos kritisieren: Weiß entscheidet am Willen des Volkes vorbei
Mit Erschrecken hat der Juso Kreisverband Emmendingen vom Abstimmungsverhalten des einzigen direkt gewählten Bundestagsvertreters des Wahlkreises Emmendingen-Lahr Peter Weiß (CDU) im Bundestag erfahren. So hat er in namentlicher Abstimmung gegen einen Antrag zur Verhinderung der Wasserprivatisierung gestimmt.
Vorausgegangen ist ein Konzept auf EU-Ebene, welche dies ermöglichen soll. Besonders im Internet wurde dieses Vorhaben heftig kritisiert und startete einige Gegenbewegungen. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte sich bereits zuvor gegen die Privatisierung ausgesprochen. „Die Grundversorgung, wie zum Beispiel Wasser gehört in Staatshand. Der Markt hat uns doch schon mehrmals bestätigt, dass er nicht alles sozial gerecht regeln kann“, urteilte Juso-Sprecher Raphael Pfaff.
Seine Sprecher-Kollegin Luisa Boos fügt hinzu: „Eine Petition, die mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa unterzeichnet haben macht deutlich, dass die Menschen keine Privatisierung der Wasserversorgung wünschen. Was unser Bundestagsabgeordnete hier entscheidet, geht am Willen des Volkes vorbei.“ Konkret ging es in dem Antrag „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ (Drucksache Bundestag 17/12394) darum, weitreichende Ausnahmen zu erwirken, dass im Falle eines EU-Beschlusses dieses nicht in Deutschland umgesetzt werden kann.
Für die Jugendorganisation der Kreis-SPD ist Wasser ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Dies macht auch der dritte Juso-Sprecher Fabian Rink deutlich: „Wasser ist ein Menschenrecht. Leider sind wohl manche Politikerinnen und Politiker nicht gewillt dies anzuerkennen oder sind nur dagegen, weil die Opposition die Anträge eingereicht hat. Es ist sehr schade, dass die meisten Abgeordneten von schwarz-gelb sich nicht für einen Sozialstaat einsetzen sondern für eine marktkonforme Demokratie“.
Juso Kreisverband Emmendingen hofft auf baldige Ruhe und bessere Vergütung im Einzelhandel
Mit Bedauern hat der Juso Kreisverband Emmendingen von der Aufkündigung der Tarifverträge zwischen der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Handelsverband Deutschland (HDE) erfahren. Die Kündigung ging vom HDE aus. Deutschlandweit betrifft dies über 2 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, im Landkreis Emmendingen ungefähr 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ende Februar wird in einer Tarifkommission über die Kündigung zunächst beraten. Während der HDE die Aufkündigung mit einer Modernisierung der aktuellen Tarifverträge erklärt, befürchten die Kreis-Jusos eine gewollte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. So Juso-Sprecher Raphael Pfaff wie folgt: „Im Einzelhandel bekommen wir aufgrund der dichten Preiskalkulation leider immer wieder mit, dass an den Beschäftigten gespart wird. Dabei ist die Einsparung am sogenannten Humankapital für uns die letzte Lösung. Die Rechnung ist einfach, wenn der Mensch nicht genug verdient um zu konsumieren, verdient der Einzelhandel auch nichts. Wenn die neuen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten eine Verschlechterung darstellen, können sich die Betroffenen auf uns verlassen. Wir werden uns für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, sei es bezüglich des Mindestlohn, des Bildungsurlaub oder anderen Forderungen. Selbstverständlich habe ich jedoch noch die Hoffnung, dass HDE und ver.di sich ohne Konfrontationen einigen.“
Luisa Boos, weitere Juso-Sprecherin hofft auf ein schnelles Ende der Problematik. „Die Situation könnte weitaus besser aussehen. Ich hoffe nicht, dass der Konflikt eskaliert und fair verhandelt wird. Jedoch ist klar, wir Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden über unser Konsumverhalten, welche Firmen wir unterstützen. Das Beispiel Schlecker zeigt uns allerdings, dass ein Unternehmen mit schlechtem Ruf, was die Arbeitsbedingungen betrifft, nicht am Markt überleben kann. Ich hoffe, dass ist allen bewusst“, so Luisa Boos.
Dritter Juso-Sprecher Fabian Rink fügt hinzu: „Wir haben im letzten Sommer bei unserer Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viele Gespräche geführt. Es war Konsens, dass der Mensch das wichtigste Gut einer Firma ist. Diese Einsicht teilt hoffentlich auch der HDE und wird in den neuen Tarifverträgen die Beschäftigten besser stellen.“
SPD nominiert Johannes Fechner als Bundestagskandidaten
Der Emmendinger Stadt- und Kreisrat Johannes Fechner wird die SPD als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 283, Emmendingen-Lahr, in den Wahlkampf führen. Auf der von 150 SPD-Mitgliedern besuchten Wahlkreiskonferenz wusste der 40 jährige Anwalt seine Parteibasis zu überzeugen und wurde deutlich mit 91% der Stimmen gewählt.
Juso gedenken dem Tag der Menschenrechte
Der Juso Kreisverband Emmendingen gedenkt dem Tag der Menschenrechte, der jährlich am 10. Dezember stattfindet und an die 1948 von der UNO verabschiedete allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnern soll.
„Auch im 21. Jahrhundert ist der Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsheirat oder Zensur absolut notwendig“, so die Juso-Kreissprecherin Luisa Boos. „Die universellen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948, vor allem als Reaktion auf die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurden sind auch heute de facto noch nicht für alle Menschen gültig. Hungerkatastrophen und Kriege untergraben weltweit diesen Anspruch“, erklärt Raphael Pfaff weiter.
Aktuell bereiten etwa die Situation in Ägypten oder die Vorkommnisse in Kongos Hauptstadt Goma Anlass zur Sorge. Dort ist die Lage nach Abzug der M23-Rebellen äußerst prekär. „Nicht nur in der sogenannten Dritten Welt müssen wir auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Auch vor der eigenen Haustür ist viel zu tun“, ergänzt der Kreissprecher Fabian Rink. „Wenn die USA eine UN-Konvention zur Gleichstellung von behinderten MitbürgerInnen ablehnen oder hier in Baden-Württemberg Roma abgeschoben werden ist es mit den Menschenrechten nicht weit her. Hier ist auch 64 Jahre nach der Erklärung noch viel zu tun!“
