"Viel Gutes tun und still in ihrem Wirken aufgehen“

So beschreibt MdL Marianne Wonnay die diesjährige Preisträgerin, Frau Rita Maria Andris aus Elzach, anlässlich derPreisverleihung des von ihr ins Leben gerufenen SPD- Frauenpreises 2010. Dieser Preis wurde in diesem Jahr zum vierten Mal verliehen und soll Frauen ehren, die sich im besonderen Maße ehrenamtlich engagieren.

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Diskussion zum Thema Atommüllendlagerung

Die Jusos im Kreis Emmendingen und der Förderverein Zukunftsenergien SolarRegio Kaiserstuhl eV laden herzlich zur Vorführung des Films "Albtraum Atommmüll" mit anschließender Diskussionsrunde ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 22.01.2010 um 20 Uhr im Altwyhl statt

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Der Kreisvorstand der Jungsozialisten in Emmendingen ist nicht mehr bereit die Entrechtung der ArbeitnehmerInnen stillschweigend hin zu nehmen. Tagtäglich häufen sich die Meldungen wie in Unternehmen das Grundgesetz, die Arbeitnehmerrechte, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz außer Kraft gesetzt werden. Das Ganze hat Methode und zwar eine höchst kriminelle. Es geht einzig und allein darum den Profit des Unternehmens zu erhöhen und das auf Kosten seiner Angestellten. Ein Unternehmen geht dabei besonders dreist vor: Schlecker umgeht bewusst den Schutz von Arbeitnehmerrechten durch die Gründung einer Schlecker XL GmbH. Im Gegensatz zu den „alten“ Schlecker-Märkten gelten dort keine Tarifverträge und die „alten“ Schlecker-Betriebsräte sind für die neuen Schlecker XL-Filialen nicht zuständig.
Mitarbeiter, die nicht bereit sind in die Schlecker XL zu wechseln, werden an andere Standorte versetzt, oder gleich gekündigt mit der Maßgabe sich bei Schlecker XL zu bewerben. Dort erhalten sie in der Regel nur befristete Verträge und einen Brutto-Stundenlohn von 6,61 bis 7,35 Euro, statt vorher 12,50 Euro. So werden Mitarbeiter zu Leiharbeitern.
Schlecker saniert sich nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern auf dem Rücken der gesamten Gesellschaft. Viele Angestellte müssen nun mit Hartz IV aufstocken. Die Zukunft einer Schlecker-Verkäuferin sieht so aus, dass sie geringfügig beschäftigt sein wird, dass sie ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis haben wird oder dass sie zur Arbeitsagentur gehen muss, um aufzustocken, damit sie überhaupt ihre Existenz sichern kann. Die Mitarbeiter sind dadurch nicht in der Lage, eine Alterssicherung aufzubauen. Für ihre Rente sieht es dann ganz düster aus.
Da durch diese Maßnahmen Schlecker massive Personalkosten einsparen wird, wird ein Preiskampf bei den Drogerieketten absehbar sein. Andere könnten mit ähnlichen Maßnahmen nachziehen, die Lohnspirale nach unten hat begonnen.

Anscheinend scheint es für dieses Unternehmen nicht möglich zu sein, mit anständigen Methoden, gute Geschäfte zu machen. Das wirklich beschämende ist, dass Schlecker bisher kaum Einsicht gezeigt hat und sich die Geschäftspraxis, selbst durch den entstandenen gesellschaftlichen Druck, kein bisschen geändert hat. Grund genug für die Jusos zum Boykott von Schlecker aufzurufen.

„Wir brauchen zur Aufarbeitung der Landesbank-Krise einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag.“, erklärt der Juso-Kreisverband Emmendingen.

„Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen bei der Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) wegen des Verdachts der schweren Untreue u.a. gegen Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski ist die Klärung der politischen Verantwortung auch des scheidenden Ministerpräsidenten Günter Oettinger erforderlich.

Es gehört zu den demokratischen Pflichten und parlamentarischen Rechten, dass bei derart schwerwiegenden Vorkommnissen wie dem Finanzeinbruch bei der LBBW die Ursachen und möglichen Fehler der Verantwortlichen vorbehaltlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, das Vermögen der größten deutschen Landesbank durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass sie seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte tätigten.

Über diese windigen Geschäfte hinaus wurden im Sommer 2007 zusätzlich noch mit 20 Milliarden Euro ein Großteil der finanziellen Risiken der SachsenLB übernommen.
Diese Entscheidung haben beide, der Bank- und der Regierungschef gemeinsam, auf den Buckel der Landesbank gebunden.

Auf geschätzte 95 Milliarden Euro – das Dreifache des Haushalts von Baden-Württemberg – belaufen sich die fragwürdigen Kreditersatzgeschäfte der LBBW. Zur Beherrschung der Risiken musste eine Finanzspritze von 5 Milliarden Euro für die Eigenkapitalbasis der LBBW aufgebracht werden und das Land musste mit weiteren 12,7 Milliarden Euro in Garantie treten.

In Baden-Württemberg stehen die Landesgarantien für die bei der LBBW angesammelten Risiken im Zentrum der weiteren Entwicklung der Landesfinanzen. Sie belasten durch ihre nichtabsehbare Größe den gegenwärtigen und künftige Landeshaushalte. Diese Garantien bilden den unsicheren Boden, auf dem die Rahmenbedingungen für die finanzielle Zukunft des Landes stehen.

Die Verursacher dieser Schieflage müssen zur Verantwortung gezogen werden.“

Gibt es eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Bürger- und Freiheitsrechten? Die SPD und ihr Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner sind der Meinung, dass genau dies möglich ist und diskutierte gemeinsam mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall und Vertretern der Polizeigewerkschaften GdP und dem Bund deutscher Kriminalbeamten im Zarko in Lahr.
Die SPD-Vertreter kritisierten vor allem den Stellenabbau von Polizeikräften der Landesregierung von CDU und FDP. Denn die vielfältigen Aufgabenfelder der Polizei nehmen immer weiter zu, was bei gleichzeitiger Einsparung von Personal den Rückzug aus der Fläche und ein sinkendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bewirke. Dass Baden-Württemberg die drittgeringste Polizeidichte im ganzen Bundesgebiet hat macht sich bemerkbar. „Es kann nicht sein, dass ein Mensch in Not bis zu 30 Minuten auf Hilfe warten muss.“, so SPD-Kandidat Fechner.
Der Innenexperte Reinhold Gall machte deutlich, wie gefährlich eine Privatisierung im Bereich Sicherheit ist. „Sicherheit zu gewährleisten ist eine Aufgabe des Staates, also muss das auch der Staat übernehmen. Wenn Kommunen jetzt private Sicherheitskräfte anstellen müssen, weil das Land keine Polizeikräfte zur Verfügung stellt, dann geht hier was schief.“, so Gall. Statt aktionistisch schärfere Gesetze zu fordern, bringe eine bessere sachliche und personelle Ausstattung dem Bürger mehr Sicherheit. Fechner und Gall waren sich aber einig, dass im Bereich der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte Verschärfungen nötig seien, weil die Straftaten gegen Polizisten immer häufiger und brutalre geworden seien. Thomas Groh von der Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass die Altersstruktur der Polizei dramatisch sei. Es müssten dringend neue junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Sogar alle Leiter der baden-württembergischen Polizeidirektionen stünden hinter dieser Forderung.

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