Die Krankenhausreform war das Thema einer öffentlichen Veranstaltung, in der Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland referierte. Die Gesundheitsexpertin stellte die bisherigen Pläne zur Krankenhausreform vor. Diese Pläne stützen sich auf die in mehreren Papieren formulierten Empfehlungen einer Regierungskommission aus Wissenschaftlern.
 
Der Zeitpunkt der Veranstaltung war gut gewählt – am Tag zuvor hatte die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft eine Stellungnahme veröffentlicht. Danach stünden zahlreiche Kliniken auf der Kippe, wenn die Reformpläne der Expertenkommission umgesetzt werden würden.
 
Dementsprechend verunsichert waren viele Gäste der Veranstaltung, die an führenden Positionen im Krankenhauswesen in der Region tätig sind. Michael Decker, Kaufmännischer Direktor des Diakoniekrankenhauses Freiburg, und Armin Müller, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Emmendingen, drückten mit deutlichen Worten ihre Sorge vor einem Sterben von Kliniken aus. Auch Petra Mergenthaler, Vorsitzende des Personalrates der Uniklinik Freiburg, warnte davor, die kleinen und großen Kliniken gegeneinander auszuspielen. Alle Beteiligten betonten, wie gut das Zusammenspiel der unterschiedlichen Kliniken im Großraum Freiburg funktioniere und dass diese Vielfalt der verschiedenen Spezialisierungen unbedingt erhalten bleiben müsse.
 
Heike Baehrens griff die Sorgen der Gäste auf und betonte, dass der Reformprozess noch ganz am Anfang stehe. Die Papiere der Expertenkommission seien ein erster Aufschlag. Gabi Rolland appellierte an Heike Baehrens, in der weiteren Ausgestaltung der Reform die Praktiker vor Ort mehr einzubinden.
 
Baehrens warnte eindringlich davor, Panik vor Klinikschließungen zu schüren oder gar konkrete Zahlen zu nennen. Jedoch betonte Baehrens – und darin war sie sich mit den meisten Gästen einig –, dass eine Reform des Krankenhaussystems dringend notwendig sei. „Unser Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung“, bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Grundsätzlich überdacht werden müsste das System der Fallpauschaulen. Stattdessen sähen die bisherigen Reformpläne vor, dass künftig feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik fließen sollen. Damit soll ökonomischer Druck auch von den kleinen Krankenhäusern genommen werden.

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Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, will sich bei der Landesförderung für studentisches Wohnen nicht mehr vertrösten lassen.

Die Schaffung von Wohnraum für Studierende tut Not, seit Jahren. Und seit Jahren lesen wir in Antworten auf unsere Anfragen zu dem Thema die gleichen Gründe, warum die geplanten Wohnheimplätze dann doch im vergangenen Jahr nicht gebaut oder saniert werden konnten und auf das nächste oder übernächste Jahr verschoben werden musste. Aber „Bauverzögerung“ ist kein Grund eine Bauverzögerung zu erklären und irgendwann darf auch beim Argument Lieferschwierigkeiten mal von einer steigenden Lernkurve ausgegangen werden.

Dass die aufwendige Prüfung zur möglichen Anhebung des Baukostenzuschusses pro Wohnheimplatz jetzt – nach Jahren – abgeschlossen ist, führt aber leider auch nicht dazu, dass man das Ergebnis der Prüfung verkünden kann, sondern nur auf den Verweis auf ein Bund-Länder-Programm. Die hier zu erwartenden Mittel müssten jetzt noch berücksichtigt werden.

Von der Landesregierung kommen beim Thema studentisches Wohnen nur leere Versprechungen und Ausflüchte.

Über 9 Prozent der Züge fielen im Jahr 2022 auf der Elztalbahn aus. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an das baden-württembergische Verkehrsministerium. Über ein Drittel der Ausfälle waren dabei kurzfristige Störungen, der Rest länger geplante Fahrplanstreichungen aufgrund von Bauarbeiten und Corona. Für Rolland ist das inakzeptabel: „Die Unzuverlässigkeit der Elztalbahn ist eine Katastrophe, die Schüler und Arbeitnehmerinnen jeden Tag vor große Probleme stellt.“

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Situation der Studierenden und Forschenden aus der Ukraine und Russland an  den Hochschulen in Baden-Württemberg

Ende Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg verursacht bis heute Flucht und Vertreibung und wirkt sich auch auf die Hochschulen in Deutschland aus. Nach Angaben von Professor Thomas Puhl, Rektor der Universität Mannheim und Chef der Landesrektorenkonferenz (LRK) in Baden-Württemberg, hatten sich bis Oktober 2022 über 30.000 geflüchtete Studierende aus der Ukraine an deutschen Hochschulen für ein Studium eingeschrieben. Davon sind nach seinen Worten rund 10.000 Studierende aus Drittstaaten, die vor Kriegsbeginn in der Ukraine eingeschrieben waren.

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SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nach den Ausschreitungen in der Landeserstaufnahmestelle, dass die Ermittlungsbehörden schnell handeln und die Gewalttäter vor ein Gericht gestellt werden. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass es zu Konflikten kommt, wenn Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt auf engem Raum zusammenleben müssen, insbesondere auch dann, wenn sie für ihre Zukunft kaum eine Perspektive haben. „Es ist aber nicht zu rechtfertigen, wenn Gewalt gegen Schutzbedürftige, Polizistinnen und Polizisten oder Wachpersonal ausgeübt wird. Dann wird ein Gastrecht verletzt und das muss Konsequenzen haben“, so Rolland.

„Wichtig ist es aber zugleich, auf die zunehmend schwierigere Situation in der Erstaufnahmestelle mit angepassten Konzepten zu antworten“, erklärt die SPD-Politikerin. Dazu gehörten ausreichend finanzielle Mittel für das Regierungspräsidium Freiburg, um die Sicherheit in der Aufnahmestelle für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Qualität und Quantität müssten stimmen, wenn es um den Schutz der Menschen gehe. Darüber hinaus, so Gabi Rolland, sei es notwendig, dass die Unterbringung angepasst werde – wenn möglich sollten Nationalitäten von vornherein getrennt werden, wenn Konflikte absehbar sind.

Zudem fordert Rolland: „Helfen können auch Projekte, die den Geflüchteten eine Tagesstruktur geben. Hier ist die Landesregierung verantwortlich. Sie darf die Akteure vor Ort nicht allein lassen.“

Gabi Rolland dankt abschließend all denjenigen, die zur Deeskalation beigetragen haben und für die Sicherheit der Schutzsuchenden, vor allem von Frauen und Kindern, sorgen.