Kreisverband
SPD entsetzt über Anzahl der Niedriglöhner im Landkreis Emmendingen
Laut einer Studie der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) arbeiten 18.640 Menschen im Landkreis Emmendingen für einen Niedriglohn unter 8,50 Euro die Stunde. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro die Stunde würde nach Angaben der Studie die Kaufkraft um 39,3 Millionen Euro im Landkreis steigern.
Der SPD-Kreisvorstand Schwarzwald-Baar verabschiedet auf Klausurtagung sein Programm für 2013
Am vergangenen Wochenende 11./12.Januar traf sich der im November neugewählte SPD Kreisvorstand zu einer zweitätigen Klausurtagung im Hornberger Hotel „Schöne Aussicht“. Der Blick der Kommunalpolitiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und einigen SPD-Ortsvereinen aus der Ortenau ging dabei auf die Arbeitsschwerpunkte zur anstehenden Bundestagswahl in diesem Jahr.
An dieser Klausurtagung haben 10 von 16 eingetragenen SPD-Ortsverbänden aus dem Bundestags-Wahlkreis 286 teilgenommen. Dem Wahlkreis wurde vom Bundeswahlleiter neben dem Schwarzwald-Baar-Kreis einige Ortsvereine aus der Ortenau zugewiesen. So freute sich der SPD Bundestagskandidat Löw auch besonders über die Präsenz der Ortsvereine aus Gutach, Hornberg und Wolfach.
Es wurden organisatorische Regelungen und weitere Akzente für die parteiinterne Arbeit diskutiert.
Löw warb für eine offene und partnerschaftliche Kommunikation. Denn nur so könne der Wahlkampf an die örtlichen Verhältnisse angepasst und auf aktuelle, regionale Themen eingegangen werden. Die Vorschläge hierzu müßten direkt aus den Ortsvereinen kommen.
Das neue Jahr soll mit entsprechenden Veranstaltungen das Gespräch mit den Wählern vertiefen.
Der SPD Kreisvorstand möchte zum Parteijubiläumsjahr 2013 ein anspruchsvolles Programm präsentieren. „150 Jahre SPD sind für uns ein Grund zum Feiern. Wir wollen erinnern, neue Wege mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen und diskutieren. Dabei wird aber auch deutlich werden: Die SPD ist immer noch up-to-date.“
Auftakt hierzu wird die „Wanderausstellung 150 Jahre SPD“ Ende April in Hüfingen mit Innenminister Reinhold Gall sein.
Weitere Termine sind derzeit mit Sebastian Edathy (MdB) in Villingen, und Andrea Nahles (MdB) in Donaueschingen geplant und werden auf der Homepage des Kreises (http://www.spd-sbk.de ) veröffentlicht.
Gruppenbild der Tagungsteilnehmer von Links:
Markus Klausmann, Dieter Müller, Jens Löw, Hubert Ziegler, Manfred Maurer
Text & Bild: Kempa
Liebe Mitglieder,
die Finanzkrise beschäftigt uns in Europa nach wie vor. Die Kanzlerin zögert dabei
nicht nur bei wichtigen Entscheidungen, sondern verkennt auch, dass Europa mehr
ist als eine Wirtschaftsvereinigung. Wir dagegen wollen ein starkes und soziales
Europa, dass allen Bürgerinnen und Bürgern nützt. Hierüber wollen wir diskutieren
und ich freue mich sehr, dass wir für unseren nächsten Kreisparteitag durch
Vermittlung von Dietrich Elchlepp unseren Europarlamentsabgeordneten Peter
Simon als Hauptredner gewinnen konnten.
Ich darf Euch deshalb recht herzlich einladen zum nächsten Kreisparteitag
Dienstag, 14.2.2012, 19.00 Uhr
Bergmattenhof, Lörchstr. 21, Sexau
Folgende Tagesordnung schlage ich Euch vor:
1. Begrüßung
2. Mandatsprüfung
3. Beschluß Abrechnung 2011 / Wirtschaftsplan 2012
4. Wahl der Schiedskommission
5. Unser Europa – mehr als Finanzen!
Warum Europa nicht auseinanderbrechen
darf Diskussion mit Peter Simon, MdEP
6. Anträge (Anträge müssen 8 Tage vor der Versammlung schriftlich und
unterschrieben bei der Regionalgeschäftsstelle vorliegen)
7. Verschiedenes/Termine
Ich freue mich auf Euer Kommen!
Viele Grüße, Euer Johannes
KEIN NAZIAUFMARSCH IN EMM0ENDINGEN
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!
Das Aktionsbündnis „Emmendingen Nazifrei – Bündnis für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen“ ruft alle Menschen zu einem gemeinsamen Aktionstag auf:
Zum Gedenken der Deportation der badischen und saar-pfälzischen BürgerInnen jüdischen Glaubens nach Gurs.
Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen
Nach der abgesagten Demonstration am 22. Oktober in Offenburg wollen die Neonazis nun in Emmendingen aufmarschieren. Ziel der Neonazis ist es, ihr rassistisches, menschenverachtendes und faschistisches Gedankengut in Emmendingen offen zur Schau zu tragen.
Besonders beschämend ist der Umstand, dass vor 71 Jahren, am 22. Oktober 1940, die badischen und saar-pfälzischen BürgerInnen jüdischen Glaubens von den Nazis ins Konzentrationslager nach Gurs deportiert wurden. Nachdem die Nazis im letzten Jahr ihren Aufmarsch in Offenburg probiert haben, planen sie nun in Emmendingen aufzumarschieren.
Dies gilt es zu verhindern!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, deshalb geben wir den Nazis keinen Fußbreit in Emmendingen! Wir lassen den Nazis keine Stimme – Wir wollen kein menschenverachtendes Gedankengut in Emmendingen!
Lasst uns gemeinsam demokratisch ein friedliches Zeichen entgegensetzen!
Programm:
09:00-18:00 Uhr: Bunter Markt für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen von den BündnispartnerInnen, Marktplatz Emmendingen
10:30-11:30 Uhr: Bündnis-Kundgebung auf dem Marktplatz
Link zur Facebook-Veranstaltung.
Der Aufruf wird unterstützt von:
AWO Kreisverband Emmendingen, CDU-Kreisverband Emmendingen, DGB Ortsverband Waldkirch-Elztal und Umgebung, DGB-Region Südbaden, Die Linke KV Emmendingen, Emmendinger Tafel e.V., Falken Bühl, GEW Freiburg, GEW Emmendingen, Grüne Jugend Offenburg, Integrative Waldorfschule Emmendingen, Junge Union KV Emmendingen, Jusos Emmendingen, Jusos Freiburg, Linksjugend [solid] Ortenau, Motorradclub Kuhle Wampe Freiburg, Ortsverband Grüne Emmendingen, Personalrat am Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, SJD - Die Falken KV Bühl-Ortenau, SJD - Die Falken LV Baden-Württemberg, SJD - Die Falken KV Freiburg, SPD-Kreisverband Emmendingen, SPD-Ortsverein Emmendingen, UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg, ver.di Bezirk Südbaden, Verein für jüdische Geschichte und Kultur Emmendingen, VVN/BdA Kreisverband Emmendingen