Pressemitteilungen
Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Seit nunmehr zwei Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Für die Emmendinger SPD Anlass genug, im Rahmen der Kampagne „Mehr Schein als Sein“ der SPD-Landtagsfraktion, Bilanz zu ziehen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und hiesige SPD-Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfle nutze die Gelegenheit und stellte vor allem die eigenen Lösungsansätze der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern. Politik muss immer nach vorne gerichtet sein“, mahnte Wölfle in ihrer Einführung.
Mit 50 Stimmen und einer Enthaltung unterstützt der SPD-Kreisverband Emmendingen klar die Kandidatur von Luisa Boos für das Europaparlament. Für die 33-jährige Sexauerin mit bosnischen Wurzeln ist diese Kandidatur eine Herzensangelegenheit. Bereits 2009 bewarb sie sich als jüngste SPD-Kandidatin um einen Sitz für das europäische Parlament. In der Zwischenzeit sammelte sie unter anderem Erfahrungen beim Landesfrauenrat Baden-Württemberg und zählt mittlerweile neben Leni Breymaier zu den wichtigsten Gestalterinnen des SPD-Landesverbandes.
An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.
„Unfassbar, was die Mieterinnen und Mieter der Vonovia erzählen“, urteilt Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete nach ihrem Gespräch im Quartiersladen Weingarten. Betroffene schilderten ihr zahlreiche Probleme mit dem Immobilenkonzern bei der Behandlung von Mietfragen oder der Beseitigung von Missständen.
In Folge ihres Termins mit den Mieterinnen und Mietern hat sich Rolland mit einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden von Vonovia gewandt. Darin schildert die Abgeordnete die ihr genannten Unzulänglichkeiten in den Wohngebäuden in Landwasser und Weingarten und schlägt zur Verbesserung der Situation ein Gespräch vor. Die Rede sei von fehlenden Schlössern an Haustüren, verstopften Gullydeckeln, defekten Lampen, kaputten Brandschutzleitungen, fehlender Entfernung von Laub und Grünschnitt sowie kaputten Aufzügen. Alles Ärgernisse, die nach einer Behebung rasch vergessen wären, wenn sich diese Zustände nicht über Wochen und Monate hinziehen würden. Die Mieterinnen und Mieter berichteten zudem über steigende Nebenkosten - auch für die Erledigung dieser Arbeiten.