Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Kreis-SPD startet Kommunalwahlkampf
Die SPD im Kreis Emmendingen geht kämpferisch in das Wahlkampfjahr 2019 und diskutierte bei ihrem Auftakt neben den Kandidierenden aus vielen verschiedenen Gemeinden mit Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen, ihre wichtigsten Themen. Thematisch wird der Schwerpunkt vor anderem auf Digitalisierung, Wohnungsbau, Mobilität und Pflege gelegt.
"Die Vernunft hat sich durchgesetzt" – Pläne für Umgehungsstraße in Schallstadt werden fallen gelassen
Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, das Planfeststellungsverfahrens für die Umfahrung Schallstadt einzustellen (vgl. Pressemitteilung des RPF vom 12. Dezember 2018: "Regierungspräsidium Freiburg stellt Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Schallstadt ein").
Mittel für Feuerwehren um zwei Millionen gekürzt
Landtagsabgeordnete Gabi Rolland teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wurde in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen Euro zu kürzen. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, auf die Kürzung der Mittel der Feuerwehr zu verzichten, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
SPD setzt weiterhin auf Schlutenlösung
Die SPD in Wyhl und im Landkreis Emmendingen steht auch nach ihrer jüngsten Sitzung bezüglich des Integrierten Rheinprogramms weiterhin zur Schlutenlösung. Man bekenne sich zwar zum wichtigen Hochwasserschutz, jedoch sei die vom Land favorisierte ökologische Flutung für die Sozialdemokraten weiterhin keine zufrieden stellende Lösung. Im Gegenteil, man befürchte, dass die Natur mit ihrer schützenswerten Vielfalt heftige Schäden trägt.
