Nachrichten zum Thema Politik
Rechtsextremismus bekämpfen!
Wir verurteilen die Hetzjagd von mehreren Dutzend deutscher Jugendlicher auf indische Mitbürger aufs Schärfste. Solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten sind mit der vollen Härte des deutschen Strafrechts zu ahnden. Besorgniserregend sind auch die Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters, der den Rechtsextremismus in seiner Stadt leugnet und die Tat Auswärtigen zuschreibt. Ein Problem ist noch nie dadurch gelöst worden, dass man es ignoriert. Der Bürgermeister sollte sich besser offensiv dem Problem, das es in seiner Stadt gibt, stellen und rechtsextremen Straftaten und Einstellungen durch die Förderung und Vernetzung von zivilgesellschaftlichem Engagement entgegentreten.
Die Linke - keine Partei für die Zukunft
PDS und WASG haben sich am 16. Juni zur neuen
Partei „Die Linke“ vereinigt. Das Ergebnis des
Gründungsparteitags ist keine Gestaltungspartei,
sondern eine Protestpartei. Gerade darum
muss die Auseinandersetzung mit ihr auf der
Sachebene geführt werden. Die konkreten Punkte,
die die so genannte Linke vorschlägt, sind
keine tauglichen Lösungen für die Zukunft:
