15.09.2011 in Politik

Werft die FDP aus der Eurozone

Hier können Sie den aktuell Blogartikel von der stellv. Juso-Landesvorsitzenden Luisa Boos und Ralf Spörkel nachlesen.

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16.03.2011 in Politik

Atomkraft abwählen !!!

Das Atomzeitalter ist zu Ende

Dr. Nils Schmid: „Am 12. März 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende
gegangen. Und zwar nicht nur für drei Monate, nicht nur bis nach
der Landtagswahl, sondern für immer.“

Die Atomkraft ist nicht beherrschbar

Die Welt blickt entsetzt nach Fukushima. Diese
Katastrophe ist nicht irgendwo passiert, sondern im
Hochtechnologieland Japan. Wer jetzt noch nicht begriffen
hat, dass das angebliche Restrisiko überall auf der Welt ein
sehr reales Risiko ist, hat nichts verstanden.

Keine Kompromisse bei der Sicherheit!

Es ist eine Lebenslüge der schwarz- gelben Atom- Koalition:
Sie behauptet, dass wir uns auf die Sicherheitssysteme
verlassen können. Die Wahrheit ist: Wir haben bislang
schlicht und einfach Glück gehabt.

Die SPD steht für den Atomausstieg

Rot- Grün hat den Atomausstieg vor über 10 Jahren
verwirklicht. Schwarz- Gelb hat diesen gesellschaftlichen
Konsens ohne jede Not aufgekündigt und Sicherheitsbedenken
zugunsten von Profitdenken ignoriert.

Der größte Atomlobbyist Deutschlands: Stefan Mappus
Mappus hat versucht, sich in der Atomdebatte als der
größte Atomlobbyist Deutschlands zu profilieren – und es
ist ihm gelungen. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass
die Menschen in ganz Deutschland noch 25 Jahre mit dem
Sicherheitsrisiko Atomkraftwerk leben müssen.

Schwarz- Gelb verhindert die Energiewende

Schwarz- Gelb hat das rot- grüne Erneuerbare- Energien-
Gesetz vehement bekämpft. Die schwarz- gelbe Atomkoalition
hat die Windkraft im Land auf 99% unserer
Fläche verhindert. Die CDU verhindert vor Ort den Ausbau
der Photovoltaik, wo immer es möglich ist

Wir bauen die EnBW um: Vom Atom- zum Sonnenkonzern

Mappus hat das Unternehmen als Atomkonzern gekauft,
weil er mit Atomkraft Geld verdienen wollte. Er hat sich
gewaltig verzockt und das Geld der Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land verspielt. Wir werden die EnBW
vom Atom- zum Sonnenkonzern umbauen.

Wir beschleunigen die Energiewende

Wir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern konkrete
Maßnahmen. Alle älteren AKW ohne besonderen Schutz
gegen Flugzeugabstürze sind schnellstens abzuschalten.
Wir werden Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 unverzüglich
abschalten und stilllegen.

Mit erneuerbaren Energien Jobs schaffen

Nur ökologisches Wirtschaften hat Zukunft. Mittelständische
Unternehmen in Baden- Württemberg bauen
Windräder und keine Atomkraftwerke. Wer die Energiewende
behindert, gefährdet neben der Sicherheit unserer
Kinder auch das wirtschaftliche Wachstum in unserem
Land.

Der einzige Weg zum Atomausstieg: Ein ECHTER WECHSEL

Ein Ministerpräsident Nils Schmid ist der Garant für den
ECHTEN WECHSEL – auch in der Energiepolitik. Den
Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.

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06.09.2010 in Politik

Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit den Energiekonzernen sofort abzubrechen. Zuvor hatte die Atomwirtschaft dem Vernehmen nach damit gedroht, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn eine Brennelementsteuer erhoben werde. Außerdem geht es darum, wie viel Jahre alte Atommeiler bei der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung zusätzlich betrieben werden können – und damit die Gewinne der Konzerne steigern können.

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28.06.2010 in Politik

G20-Treffen ohne Ergebnisse

Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine "große Enttäuschung" bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.

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27.04.2010 in Politik

Aufruf des SPD- Parteivorstands zum 1. Mai 2010

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

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24.08.2007 in Politik

Rechtsextremismus bekämpfen!

Wir verurteilen die Hetzjagd von mehreren Dutzend deutscher Jugendlicher auf indische Mitbürger aufs Schärfste. Solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten sind mit der vollen Härte des deutschen Strafrechts zu ahnden. Besorgniserregend sind auch die Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters, der den Rechtsextremismus in seiner Stadt leugnet und die Tat Auswärtigen zuschreibt. Ein Problem ist noch nie dadurch gelöst worden, dass man es ignoriert. Der Bürgermeister sollte sich besser offensiv dem Problem, das es in seiner Stadt gibt, stellen und rechtsextremen Straftaten und Einstellungen durch die Förderung und Vernetzung von zivilgesellschaftlichem Engagement entgegentreten.

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17.07.2007 in Politik

Sicherheit und Bürgerrechte gehören zusammen! Sicher sein und sich sicher fühlen!

Das berechtigte Sicherheitsinteresse der Menschen
zu wahren und zu schützen, ist zentrale Aufgabe
des Staates. Die SPD-geführte Bundesregierung hat
nach den Anschlägen in den USA am 11. September
2001 konsequent und mit Augenmaß gehandelt.

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04.07.2007 in Politik

Die Linke - keine Partei für die Zukunft

PDS und WASG haben sich am 16. Juni zur neuen
Partei „Die Linke“ vereinigt. Das Ergebnis des
Gründungsparteitags ist keine Gestaltungspartei,
sondern eine Protestpartei. Gerade darum
muss die Auseinandersetzung mit ihr auf der
Sachebene geführt werden. Die konkreten Punkte,
die die so genannte Linke vorschlägt, sind
keine tauglichen Lösungen für die Zukunft:

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