Nachrichten zum Thema Fraktion
Anmerkungen der SPD-Fraktion anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019
„Neunzig Prozent der Politik haben mit Finanzen zu tun – und die restlichen 10 Prozent müssen wir auch noch bezahlen!“, so ein früherer deutscher Kanzler. Und während der amtierende Bundesfinanzminister erklärt: „Die fetten Jahre sind vorbei!“, erweisen sich die harten Wirtschaftskennzahlen immer noch als sehr robust: die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist bundesweit relativ niedrig – in Emmendingen herrscht praktisch Vollbeschäftigung – , und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen auf einem absoluten Hochniveau. Wahr ist aber auch, dass weltweit agierende Konzerne Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig auch in der Bundesrepublik der Abstand zwischen Arm und Reich wächst und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger gerade so über die Runden kommen; erschreckend hoch ist dabei die Zahl der Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut bedroht aufwachsen müssen. Im kommunalen Bereich ist deshalb eine vorausschauende und nachhaltige städtische Sozialpolitik nötig – in unserer Stadt sind wir für unsere Verhältnisse auf dem richtigen Weg.
Denzlinger Masterplan Klimaschutz
Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Denzlingen
eingebracht am 9.Juli 2019
Wir fordern die Erarbeitung eines Master-Klimaschutzplanes für Denzlingen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, in dem die Ziele und notwendigen Maßnahmen und die Umsetzung auf der Zeitschiene erarbeitet und aufgezeigt werden.
Die Gemeinderatsfraktion dankt Jürgen & Jochen
Herzlichen Dank für die von Euch geleistete Arbeit, für Euer Engagement. Wir haben davon profitiert, dass Ihr Eure Zeit, Euer Wissen eingebracht habt, dass wir uns immer auf Euch verlassen konnten. Im Team haben wir so manches gemeinsam auf den Weg gebracht.
Die gesamte Rede von Elfriede Behnke, SPD-Fraktionsvorsitzende Gemeinderat Denzlingen zur Verabschiedung von Jürgen und Jochen aus der Fraktion finden sie unter "Weiterlesen".
Wird der Gemeinderat künftig bunter und kreativer?
Die SPD-Denzlingen dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung bei den Kommunalwahlen. (...) Dass wir einen Gemeinderatssitz verloren haben schmerzt uns sehr. Denn bedingt durch dieses Ergebnis kann Jürgen Kaufmann seine Arbeit im Gemeinderat nicht mehr fortsetzen kann. Wir danken herzlich für Euer Engagement – Jürgen Kaufmann und Jochen Himpele -Danke für euren Einsatz!
Im Kreistag ist die SPD durch Willi Kieninger vertreten. (...) Besonders gefreut hat uns das, dass mit Jan Paul Elchlepp ein junger Mann auf Anhieb in den Gemeinderat gewählt wurde.
Herzlichen Dank auch allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft auf der SPD-Liste zu kandidieren, sich dieser Wahl zu stellen.
Ihre Gemeinderäte und Gemeinderätin der SPD-Fraktion
Elfriede Behnke, Jan Paul Elchlepp, und Willi Kieniger
Den gesamten Text unserer Wahlnachlsese finden Sie unter "weiterlesen"
Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten
Auf der Tagesordnung der GR-Sitzung vom 06.06.2019 stand die Erhöhung der Kita-Gebühren.
Wir fordern, dass die Kinderbetreuung grundsätzlich gebührenfrei sein soll. Deshalb haben wir der Erhöhung nicht zugestimmt. Bereits im frühesten Kindesalter werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung und die Vorbereitung für ein gutes und gelingendes schulisches Lernen gelegt.
Eine gute Qualität bei den Kinderbetreuungseinrichtungen muss mit der Entlastung der Eltern, bis letztendlich zur kompletten Gebührenfreiheit, einhergehen. Gebührenerhöhungen müssen der Vergangenheit angehören. Die städtischen Kita-Gebühren können nicht immer wieder einfach nur den Vorgaben verschiedener Verbände angepasst werden. Mit dem Gute-KITA-Gesetz stellt der Bund 5,5 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung. Das Gesetz enthält neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität passgenau zu unterstützen: von Gebührensenkungen über mehr Erzieherinnen und Erzieher bis zu verstärkter Sprachförderung.
12 von 16 Bundesländern haben kostenfreie Kitas.
Baden-Württemberg, als eines der reichsten Bundesländer, verschließt sich dem. Familien werden nicht entlastet, so Doris Daute. Nach unserer Ansicht darf und kann gute Bildung und Betreuung nicht vom Wohnort abhängen. Gebührenfreie Kitas sind Teil der Bildungsgerechtigkeit, so Georg Binkert.
Mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz wäre es möglich. Gebührenfreiheit ist unser Ziel, ein Einstig wäre das letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu machen.
WIR BLEIBEN DRAN!
