Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Jusos sehen Bundeswehreinsatz in Syrien als Beginn eines dunklen Kapitels
Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, empfindet die Entscheidung des Bundestags für ein Bundeswehrmandat in Syrien als Beginn eines dunklen Kapitels.
Nachdem sich das Kabinett am Dienstag für einen Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrorgruppe IS ausgesprochen hatte, folgte am Mittwoch, 02.12.15 eine Diskussion im Bundestag ehe dann am Freitag, 04.12.15 darüber abgestimmt wurde.
Unter anderem mit den Stimmen der lokalen Abgeordneten fand der Einsatz mehrheitlich Zuspruch. Insgesamt votierten 445 Mandatsträger für den Einsatz. Er wird mit Folge der Attentate in Frankreich begründet. Für die Jusos ist dies ein voreiliger und größtenteils unüberlegter Schritt.
„Wir verurteilen selbstverständlich die Anschläge und empfingen sie als großen Angriff auf unsere Gesellschaft. Jetzt übereifert militärische Mittel einzusetzen wird allerdings den gegenteiligen Effekt erzielen. Die Bundespolitik scheint nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Afghanistan und Irak zeugen davon, dass ohne durchdachtes Konzept auf Dauer kein Friedensprozess stattfinden wird. Stattdessen machen wir genau das, was der IS provozieren möchte. Krieg war noch nie eine gute Idee und mit jedem zivilen Opfer, findet der IS neue Anhänger. Wir gehen einen Weg, dessen Ende nicht absehbar ist und uns vor einem weiteren dunklen Kapitel stellt“, so die JusosprecherInnen Katharina Seibel, Yvonne Kunde und Raphael Pfaff.
Rege Diskussion zur Flüchtlingssituation
Auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner diskutierten im Waldkircher Roten Haus Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die ehrenamtliche Helferin Katrin Krause, Sozialdezernentin Ulrike Kleinknecht-Strähle und Fachbereichsleiter der Stadt Waldkirch, Thomas Reger, die Flüchtlingssituation in den einzelnen Sparten ihres Wirkens. Da Fechner selbst an dem Abend nicht anwesend sein konnte, wurde er von dem stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Raphael Pfaff vertreten.
Übergabe der Lahrer Weihnachtstanne in Berlin
Der Fanfarenzug der Hachberger Herolde umrahmte musikalisch die Übergabe der Weihnachtstanne für die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Die prächtige Tanne stammt aus Lahr und wurde dieses Jahr vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ausgesucht und eigenhändig gefällt. Mit der Feier mit zahlreichen Baden-Württembergern aus Berlin startet jetzt die festliche Illumination des Baums.
SPD kämpft weiterhin für die komplette Abschaffung der Hofübergabeklausel
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich, dass bei der Hofübergabeklausel wichtige Verbesserungen von der SPD erreicht werden konnten. "Wir hätten die Klausel lieber ganz abgeschafft, leider hat das die Union blockiert", so Fechner. Für ihn ist es ein Skandal, dass Landwirte bislang trotz jahrzehntelanger Arbeit keine Rente kriegen und bis ans Lebensende schuften müssen, nur weil sie ihren Hof gar nicht oder nicht zu einem angemessenen Preis veräußert bekommen. Der SPD sei es in den Verhandlungen gelungen, "die Totalblockade der Union aufzuweichen und einige wichtige Verbesserungen durchzusetzen", so Fechner.
AfA Kreisverband Emmendingen positioniert sich gut auf Landesdelegiertenkonferenz
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Emmendingen blickt auf eine erfolgreiche Landesdelegiertenkonferenz in Donaueschingen zurück. Dort wählte die mit 35.000 Mitgliedern größte SPD-Arbeitsgemeinschaft einen neuen Landesvorstand und stellte inhaltliche Weichen für die kommenden Jahre. Katharina Seibel (Emmendingen) und Raphael Pfaff (Wyhl) wurden aus dem Landkreis entsandt und setzten sich in den Diskussionen für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik ein.
