Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Jusos kritisieren Bundestagsentscheidung zur Sterbebegleitung scharf
Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, äußerte sich kritisch zur jüngsten Entscheidung des Bundestags bezüglich der Sterbebegleitung.
Nach einem langen Diskussionsprozess stimmte der Bundestag für eine Verschärfung des Strafrechts beim assistierten Suizid. Während in den Beneluxländern eine aktive wie passive Sterbehilfe erlaubt ist, entschied sich der Bundestag dafür, dass die von Vereinen organisierte Sterbehilfe in Zukunft nicht erlaubt ist. Ob ein kommerzieller Zweck verfolgt wird oder nicht spielt dabei keine Rolle, es drohen dann bis zu drei Jahre Haft. Bisher agierten Sterbehilfevereine in einer Grauzone. In einer stärkeren Grauzone befinden sich nun die Ärzte, da sie geschäftsmäßig handeln.
Eine gesetzliche Lage, die nach neusten Studien nicht mit dem Willen des Volkes übereinstimmt. Denn 80 Prozent sprechen sich klar gegen eine Verschärfung des assistierten Suizids aus.
Während die für den Landkreis Emmendingen zuständigen Abgeordneten Andreae (Grüne), Binder (Linke) und Fechner (SPD) gegen den Gesetzesentwurf stimmten, votierte CDU-MdB Weiß für die Verschärfung.
„Das Thema Sterbehilfe erfordert Sensibilität, Respekt vor der Würde des Menschen und den Mut, sich diesen Fragen zwischen Leben und Sterben zu stellen. Jede*r sollte selbst entscheiden können, wie sein Lebensende aussieht. Wer für sich selbst nach langer Überlegung ein Suizid wünscht, sollte diesem unter Begleitung nachgehen dürfen. Selbstverständlich soll dies keiner Kommerzialisierung Vorschub leisten. Die jüngste Entscheidung des Bundestages sorgt jedoch für noch weniger Klarheit und lässt Sterbende, deren Angehörige und betroffene Begleiter*innen im Stich. Statt einer Verbesserung der Gesetzeslage, sehen wir eine Verschlechterung. Besonders, dass sich die meisten Abgeordneten, wie Peter Weiß, somit gegen den Willen der Mehrhheit in der Bevölkerung aussprechen, ist ein herber Schlag“, erklärten die Juso-SprecherInnen Katharina Seibel, Yvonne Kunde und Raphael Pfaff.
Fechner beim Jugendmigrationsdienst der Caritas
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte den Jugendmigrationsdienst der Caritas in Emmendingen, um sich mit den Mitarbeitern Clemens Hauser, Jonas Muth und Caritas-Kreisgeschäftsführer Rainer Leweling zur Flüchtlingsthematik auszutauschen. „Wir beraten 120 Menschen mit Anerkennung oder Bleibeperspektive zu Themen wie Schule, Beruf, Wohnung und in Ausnahmefällen auch bei rechtlichen Fragen“, erklärte Hauser. So konnte etwa einem syrischen Arzt ein Deutschkurs für Mediziner organisiert werden, so dass dieser bald als Arzt in Deutschland arbeiten kann.
AfA Kreisverband Emmendingen wählt neue Vorstandschaft
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD wählte für die kommenden zwei Jahre eine neue Vorstandschaft. Die Arbeitsgemeinschaft ist die größte in der SPD und hat im Landkreis Emmendingen etwa 700 Mitglieder. Landesweit sind es über 35.000. Sie gilt als Arbeitnehmerflügel in der SPD. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner dankte der AfA für das große Engagement. Mit Anträgen hat sie immer wieder Initiativen in Kreis, Land und Bund gestartet und politische Ausrufezeichen gesetzt. Außerdem zeigt die enge Zusammenarbeit mit dem DGB Kreisverband Emmendingen, dass SPD und Gewerkschaften gut an einem Strang ziehen können.
„Sicherheit ist das oberste Gebot“ - DB-Konzernbevollmächtigter Sven Hantel mit Johannes Fechner in Ringsheim
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam am Donnerstag Sven Hantel, neuer Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, nach Ringsheim. Bürgermeister Heinrich Dixa, sein Ruster Kollege Kai-Achim Klare, Sebastian Frick als Vertreter des Europa-Park und Johannes Fechner erörterten mit Hantel bei dem Vor-Ort-Treffen am Bahnhaltepunkt Ringsheim mögliche Verbesserungsmaßnahmen am Haltepunkt und dessen Umfeld.
