Pressemitteilungen
Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ sorgt für gute Bedingungen an den Hochschulen im Land
Die Umsetzung des grün-roten Hochschulfinanzierungsvertrags „Perspektive 2020“ sorgt für einen erheblichen Stellenzuwachs an den Freiburger Hochschulen. Insgesamt werden an der Universität, der Uniklinik und der Pädagogischen Hochschule 132,5 neue Stellen geschaffen und 65,5 Stellen aus der befristeten Finanzierung in die Grundfinanzierung übertragen. Das bedeutet zusammen einen Stellenzuwachs von etwa 9%. Der Hochschulfinanzierungsvertrag wird mit dem jetzt im Kabinett beschlossenen Bildungsnachtrag umgesetzt.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Menschenrechtsinstitut geeinigt. Der drohende Entzug des A-Status des Institutes ist damit abgewendet.
„Wir freuen uns sehr, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte auch in Zukunft in der bewährten Rechtsform eines eingetragenen Vereines seine wertvolle Arbeit weiterführen kann. Das ist vor allem unser Verdienst. Wir haben durchgesetzt, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte auch in Zukunft in der Rechtsform eines Vereins seine Aufgaben in der Menschenrechtsarbeit weisungsfrei und unabhängig von staatlicher Einflussnahme wahrnehmen kann.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner begrüßen die jüngste Entscheidung des Emmendinger Kreistages zur Rheintalbahn. Dieser hat mit großer Mehrheit für die autobahnparallele Trasse der neuen Rheintalbahn-Gleise gestimmt. „Die Region ist sich einig. Wir erwarten nun entsprechende Handlungen vom Projektbeirat, der Bahn sowie den Regierungen in Bund und Land“, so die beiden SPD-Abgeordneten.