Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben.

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Gabi Rolland, MdL (SPD): „Grün-Rot nutzt Spielräume, um wichtige Maßnahmen im ländlichen Raum vorzuziehen“

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Aus der dritten Tranche des Denkmalförderprogramms des Landes Baden-Württemberg werden die Sanierungsarbeiten an zwei weiteren Freiburger Kulturdenkmälern unterstützt.

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SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Interessenvertretung der Badischen Landwirte in Freiburg. Im Mittelpunkt des Treffens mit dem Präsidenten des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Werner Räpple, dem BLHV Hauptgeschäftsführer Benjamin Fiebig  und Heinz Rehm (Maschinenring Breisgau) standen die Auswirkungen des Mindestlohns für die Landwirtschaft, die Hofübergabeklausel und die Zukunft der Forstwirtschaft.

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SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sprach gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigem Vorstand der Emmendinger Tafel, Peter Dreßen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur weiteren Förderung der Bürgerarbeit.
 

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