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Jusos Emmendingen begrüßen die Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss
"Wir, Jusos Emmendingen, haben uns von Anfang an für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene eingesetzt. Aus unserer Sicht ist es sehr erfreulich, dass Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, nun endlich auch einen NSU-Untersuchungsausschuss fordert. Schade, dass diese Erkenntnis erst so spät kommt und nicht schon früher auf die Jusos gehört wurde", erklärt Ana Agatiev, Mitglied des Sprecher*innenkreises der Jusos Emmendingen.
„Die abscheulichen Verbrechen des NSU, die Aufklärung seiner Verbindungen nach Südbaden, erfordern es, dass auch die Rolle des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg und das Versagen der polizeilichen Ermittlungsbehörden untersucht werden und endlich dringende Reformen auf Basis dieser Untersuchungen eingeleitet werden. Besonders wichtig ist, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen mitgetragen wird und die fragwürdige Arbeitshaltung der Enquete-Kommission jetzt nicht einfach in einem neuen Gremium beibehalten wird.“, so Maximilian Heß, ebenfalls Mitglied des Sprecher*innenkreises
Die Gefahr von Rechts besteht auch im Landkreis Emmendingen und sollte ernst genommen werden. „Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit wurden auch bei uns im Landkreis auf verschiedenen Neonazikonzerten offen propagiert. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Emmendingen. Die Jusos Emmendingen haben sich stets für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen eingesetzt. Deswegen waren wir auch Mit-Initiator des „Emmendingen-Nazifrei-Bündnisses“. Damit sollte ein Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis gesetzt werden.“, ergänzt ein weiteres Mitglied des Kreissprecher*innengremiums Nico Karschewski.
Hochschulen für angewandte Wissenschaften: 2 Mio. Euro für bessere Geräteausstattung
Förderung von 29 Projekten in Aalen, Albstadt-Sigmaringen, Biberach, Furtwangen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Nürtingen, Offenburg, Reutlingen, Rottenburg und Ulm.
Durch den Ausbau der Forschungsinfrastruktur sichern wir Baden-Württembergs führende Rolle als Innovationsstandort, sagt Ministerin Theresia Bauer.
3,4 Millionen Euro Wirtschaftsförderung für den Landkreis Emmendingen
PD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich darüber, dass Unternehmen im Landkreis vom Bund mit 3,4 Millionen Euro gefördert werden. Firmen aus dem Landkreis erhalten durch Projektförderungen für Dreijahresprojekte im Zeitraum 2014 – 2016 diese erhebliche Summe vom Bundeswissenschaftsministerium. Gefördert werden innovative Projekte und Forschungstätigkeiten. Fechner freut sich sehr darüber, dass 3,4 Millionen Euro direkt in die Sicherung und Schaffung von Jobs in den Landkreis fließen. „ Dies ist sehr gut angelegtes Geld , weil diese Wirtschaftsfördermittel direkt bei uns vor Ort Jobs schaffen und sichern“. Gefördert wird mit diesen Mitteln medizinische Forschung bei der Emmendinger Firma Innomed und innovative technische Projekte bei Firmen wie der Braunform GmbH in Bahlingen, bei Sick in Waldkirch, der Fischer IMF GmbH in Endingen, der ROWO Coating in Herbolzheim oder den Teninger Firmen Necon und Thieme.
