Pressemitteilungen
| Ministerin Bauer und Minister Stoch: Wir machen Lehrerinnen und Lehrer fit für heutige Herausforderungen an Schulen und befähigen zur individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Lehramtsstudiengänge in Baden-Württemberg werden auf Bachelor- und Masterstruktur umgestellt / Universitäten, Pädagogische Hochschulen und weitere Hochschulen sollen stärker kooperieren. |
Der SPD-Kreisverband Emmendingen blickt erfolgreich auf die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Pforzheim zurück. Die AfA ist die größte Arbeitsgemeinschaft der SPD, ihr gehören allein in Baden-Württemberg über 37.000 Mitglieder an. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich verstärkt für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und wurde unter anderem von Herbert Wehner initiiert. Auf der Landesdelegiertenkonferenz gelang Raphael Pfaff (23, Wyhl) die Wahl als Beisitzer in den Landesvorstand. Susanne Tröndle (39, Waldkirch) wird als Delegierte für das höchste Beschlussgremium, der Bundeskonferenz, fahren.
Der SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner erwartet mit Spannung das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Einem Koalitionsvertrag könne die SPD-Basis zustimmen, wenn genügend Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms enthalten seien. „Nur wenn die Energiewende, eine grundlegende Pflegereform, Verbesserungen in der Rente und mehr Geld für Bildung, Verkehr und Internetverbindungen verbindlich festgeschrieben sind, macht eine große Koalition Sinn“, so Fechner.
Beim SPD-Mitgliederentscheid zum Entwurf des Koalitionsvertrages haben alle SPD-Mitglieder die Chance, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Vor Ort wird das Mitgliedervotum am 2.12.2013 starten, in dem alle SPD-Mitglieder ihren Stimmzettel und den Koalitionsvertrag erhalten.
Parallel dazu organisiert Fechner Informationsveranstaltungen vor Ort, in welchen sich die SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt des Koalitionsvertrages informieren können. Fechner lädt am Dienstag den 03.12.13 um 19:00 Uhr zur Diskussion in den Lahrer Löwensaal ein.
Am Freitag, 6.12.2013 kommt ab 18:30 Uhr auf Initiative von Fechner der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in die Emmendinger Steinhalle und diskutiert den Entwurf des Koalitionsvertrags mit allen Interessierten.
Am Sonntag, 15.12.2013, wird dann das Ergebnis des Mitgliedervotums in Berlin bekannt gegeben.
Die Emmendinger Jusos kritisieren die Pläne der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), an Hochschulen kostenpflichtige Bewerbungsverfahren einzuführen.
„Es war die grün-rote Landesregierung, die im Sommersemester 2012 die Studiengebühren abgeschafft hatte. Dass dieser Bewerbergebührenvorschlag ausgerechnet von den Grünen kommt, ist einfach skandalös. Wo bleiben denn die sozialen Prinzipien, zu denen sich die Partei bekennt? Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Sparen in der Bildung ist am Ende teuer“, erklärte Juso-Sprecher Maximilian Hess.
Angehende Studenten werden künftig bis 100 Euro für Bewerbungsgespräche, Auswahlverfahren und Aufnahmetests an Hochschulen zahlen müssen. Auch Gasthörer sind von der geplanten Gesetzesnovelle betroffen – sie werden stärker als bislang zur Kasse gebeten: Statt 25 bis 150 Euro pro Semester werden sie nun 50 bis 300 Euro zahlen müssen.
„Das neue Bewerbungsverfahren birgt Hürden beim Bildungszugang und zusätzlichen finanziellen Druck auf diejenigen, die von Haus aus nicht so gut finanziell ausgestattet sind. Profitieren davon werden nur die, die mehr Geld haben und sich somit mehrere Bewerbungsgespräche leisten können“, so Juso-Sprecherin Ana Agatiev.
Es ist noch fraglich, ob diese Novelle in Kraft treten wird. Die SPD möchte doch bei der „Können“-Regelung bleiben. Hochschulen sollen weiterhin selber entscheiden, ob sie für ihre Studienplätze Gebühren erheben wollen oder nicht. „Für uns ist Bildung ein Grundrecht. Deshalb soll jeder Willige die Möglichkeit haben, studieren zu können. Wir hoffen, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner am Ende doch gegen die verpflichtenden Gebühren stimmen wird“, erörtert der weitere Juso-Sprecher Fabian Rink.
Hintergrund:
Am 15.10.2013 wurde der Entwurf des dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes beschlossen, welches auch Änderungen im Landeshochschulgebührengesetz vorsieht. Demnach müssen Hochschulen künftig Bewerbungsgebühren kassieren. Bisher lag es im Ermessen der Hochschulen, ob sie für Prüfungen Gebühren erheben oder nicht. Nach einer sechswöchigen Anhörung zum Gesetzentwurf beginnt das parlamentarische Verfahren. Die neue „Verfassung“ der Landeshochschulen soll im zweiten Quartal 2014 verabschiedet werden.