Bei der kürzlich stattfindenden Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Landkreis Emmendingen wurde die Waldkircher Susanne Tröndle zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sie löst Barbara Schweizer (Emmendingen) nach fünfzehn Jahren als Kreisvorsitzende ab. Schweizer freut sich, dass mit Susanne Tröndle nun eine junge Frau der AsF vorsitzt.

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Auf der letzten Sitzung des Juso-Landesausschusses wurde die Emmendinger Juso-Kreissprecherin Ana Agatiev in die Redaktion des "KONTRA-Magazins" gewählt. Das "Kontra" ist das Verbandsmagazin der Jusos in Baden-Württemberg und informiert über das aktuelle Geschehen im Landesverband. Zudem bietet es Platz, um die politischen Meinungen widerzuspiegeln.

"Wir freuen uns sehr, dass mit Ana Agatiev eine kompetente Frau in die Redaktion gewählt worden ist, die mit Sicherheit ihre und die Inhalte der Jusos Emmendingen gut im Landesverband platzieren kann", so Maximilian Hess und Fabian Rink vom Spre-cher*innengremium des Juso-Kreisverbandes. In den letzten Jahren wurden bereits Beiträge von der einst ebenfalls „Kontra“-Redakteurin Luisa Boos, Simon Bengel und Raphael Pfaff im Magazin veröffentlicht.

Ana Agatiev ist nun das zweite gewählte Mitglied aus dem Emmendinger Kreisverband in der Redaktion und hat somit ein Stimmrecht, wie sich das Verbandsmagazin zusammensetzt.

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Der neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner freut sich darüber, dass vom Land wichtige Verkehrsprojekte aus dem Wahlkreis für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden.

Erfreulich sei vor allem, dass sowohl der ländliche Raum als auch die Hauptverkehrsachsen Berücksichtigung finden. So sei die Umfahrung Winden in der Anmeldung dabei, die für Fechner höchste Priorität hat, weil die Menschen nicht nur im Elztal lange auf die nötige Entlastung warten. Das Verkehrsministerium werde nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren, wobei Winden für Fechner höchste Priorität hat.

Fechner freut sich ferner, dass sich die grün-rote Landesregierung zum sechsspurigen Ausbau der A5 bekennt und zwei weitere Fahrstreifen in der Anmeldung benannt sind. Den Vorschlag des Landesverkehrsministeriums, zwischen den Anschlussstellen Teningen und Freiburg-Nord bis zum Bau der beiden weiteren Fahrstreifen den Standstreifen temporär für den Verkehr freizugeben, hält Fechner für interessant, wobei für ihn Voraussetzung ist, dass die Einrichtung verkehrssicher mit klarer Beschilderung erfolgt.

Fechner begrüßt zudem, dass auch die Ortsumfahrung der B 33 in Haslach mit beiden Varianten zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird.

Für Fechner liegt nun der Ball beim Bund. Dieser müsse nun die notwendigen Mittel bereitstellen, wofür er sich einsetzen will. Gerade Maßnahmen wie die Ortsumfahrung Winden, die für ihn oberste Priorität haben, zeigen, wie wichtig es ist, dass der Staat genügend Steuereinnahmen habe, um diese wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanzieren zu können. Dies zeige, dass die von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener kein Selbstzweck seien, sondern für wichtige Maßnahmen wie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, bessere Internetverbindungen oder mehr Pflegekräfte zwingend notwendig seien. Dies müssten CDU/CSU einsehen und in den Koalitionsverhandlungen den Weg für mehr Steuereinnahmen für Investitionen etwa in Verkehrsinfrastruktur freimachen.

Anlässlich des Bundestagswahlergebnisses fordert die SPD-Jugendorganisation Jusos eine Mitgliederbefragung über die künftige Rolle der SPD im Bundestag.

Eine Bündnis mit der CDU wird strikt abgelehnt, da zu einem eine große Koalition schlecht für das demokratische Verständnis im Parlament ist. "Mit ca. 80% der Stimmen kann jedes Vorhaben ohne das Einwirken der Opposition durchgebracht werden. Zudem kann die Opposition ihre Anliegen kaum mehr auf die Tagesordnung des politischen Geschäfts bringen. Wer eine starke Demokratie möchte, kann nur gegen eine große Koalition sein", erklärte Juso-Kreissprecher Maximilian Hess.

"Die staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, ist ein schweres Argument, das seitens der CDU gegen die Vorbehalte der SPD ins Feld geführt wird. Uns soll es erst um das Land und dann um die Partei gehen. Doch genau deswegen lehnen wir eine große Koalition ab: die staatspolitische Verantwortung der SPD besteht nicht darin, in eine – im Fall einer großen Koalition – reine Funktionspartei zu degradieren, sondern vielmehr darin, konstruktiv-kritisch dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland ordentlich regiert werden kann. Wir haben einen klaren Oppositionsauftrag. Am Ergebnis der Wahl gibt es nichts anderes zu deuten. Wenn die Menschen Merkel weiterhin wollen, ist das zu akzeptieren. Die Schnittmengen zwischen SPD und CDU sind zu gering, entweder wagt Merkel die Minderheitsregierung oder verständigt sich mit den Grünen, deren konservative Flügel auch nicht abgeneigt wäre. Dabei sei nicht zu verhehlen, dass eine Koalition – egal ob schwarz-rot oder schwarz-grün – große Identitätseinbrüche für alle Parteien bedeuten wird. Jedes Abrücken von den Wahlkampfsversprechen wird zwangsläufig zum Glaubwürdigkeitsverlust führen. Und unsere Glaubwürdigkeit weiter auf den Spiel zu setzen, dürfen wir uns nicht mehr erlauben. Außerdem sollten wir die jetzige rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für einen Politikwechsel geradezu nutzen, anstatt jeglichen Annäherungsprozess mit der Partei “Die Linke” weiterhin zu ignorieren. So langsam ist es echt absurd, die drittstärkste Partei im Land nicht ernst zu nehmen." so Juso-Sprecherin Ana Agatiev.

Ob die SPD nun doch mit Angela Merkel ein zweites Mal in die Regierung geht, wird jedoch zuvor innerparteilich geklärt. "Es wird immer wieder von einem Mitgliederentscheid gesprochen. Allerdings sprechen wir uns für eine Befragung der Mitglieder aus, wie sie zum Beispiel auch schon von der SPD in Baden-Württemberg praktiziert wurde. Der Unterschied ist, dass der Entscheid durch seinen Prozess von drei Monaten länger geht, dafür jedoch eine klare Beschlusslage schafft. Die Befragung geht schneller und spiegelt das Meinungsbild der Parteibasis wieder. Das Manko, keine feste Beschlusslage", erörtert der weitere Juso-Sprecher Fabian Rink.

Seitens der SPD wird der Vorschlag positiv kommentiert. "Eine gute Idee der Kreisjusos, die hoffentlich Gehör findet", findet SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff.

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In der Wahlnacht von Sonntag auf Montag um 04:00 Uhr gab es Gewissheit: Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner wird Mitglied des 18. Deutschen Bundestages sein.

Seit 2005 wurde der Kreisverband von der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß betreut. „Wir gratulieren Johannes Fechner zu seinem guten Ergebnis. Johannes Fechner war einer der aktivsten Wahlkämpfer im Landkreis und zeigte, dass es sich lohnt über eine politische Alternative zu Merkel nachzudenken. Sein persönliches Ergebnis gehört daher nicht zu Unrecht zu den besseren für die SPD in Baden-Württemberg. Ich bin mir sicher, dass Johannes Fechner seine Fachkompetenz in unsere neuen Bundestagsfraktion gut einbringen wird“, erklärte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

„Er hat es sich verdient!“, kommentierte SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff den Einzug von Fechner und fügte hinzu: „Er ist einer von uns! Gerade für die junge Generation im SPD-Kreisverband ist Johannes Fechner eine der ersten Anlaufstationen und steht mit Rat und Tat zur Seite. Er ist zudem mit der Region verwurzelt und kennt die Belange vor Ort. In Berlin kann er mit starker Stimme für uns kämpfen“, so Pfaff.

Große Freude herrschte auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos, dass ihr ehemaliger Vorsitzender den Einzug gelungen ist.

Über die politische Ausrichtung der SPD im Bund soll zunächst der Parteikonvent am 27.09.2013 abgewartet werden.

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