Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Kita statt Betreuungsgeld
Eltern haben ab dem 1. August für Kinder unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. 2007 hat die SPD den Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in der Großen Koalition durchgesetzt. Damit bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an. Für Eltern wird es künftig einfacher, ihr Familienleben mit ihrem Erwerbsleben zu vereinbaren.
„Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und eine familienbewusste Arbeitswelt sind wichtige Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern wünschen sich zu Recht eine gute Betreuung für ihre Kinder. Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz ist deshalb nur zu begrüssen. Den derzeitigen Ausbauziel von 39% halten wir mittelfristig jedoch für zu niedrig. Viele Eltern werden auf der Suche nach einem KiTa-Platz weiterhin leer ausgehen,“ so die Juso-Kreissprecherin Ana Agatiev. Die Jusos Emmendingen kritisieren deshalb auch das Betreuungsgeld, welches zeitgleich zum 1. August eingeführt wird. „Dadurch fehlen die finanziellen Mittel genau dort, wo sie tatsächlich benötigt werden, nämlich beim Kitaausbau für Unter-Dreijährige“, erklärt Kreissprecher Maximilian Hess.
„Frauen muss es heutzutage möglich sein, ihrer Arbeit nachzugehen, während ihre Kinder gut betreut sind. Dies erreichen wir aber nicht mit dem Betreuungsgeld. Wenn in manchen Bundesländern kein einziger Antrag dafür gestellt wurde, mangelt es offensichtlich bereits vor der Einführung an der Bereitschaft, diese Mittel zu nutzen“, erklärt Fabian Rink aus dem Juso-Sprecherkreis. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei die Nachfrage an Kitaplätzen sehr groß. Im Landkreis Emmendingen gibt es aktuell über 120 Kindertageseinrichtungen. Leider wird aber nicht von allen Einrichtungen auch eine Betreuung von unter Dreijährigen angeboten. Um dieses Angebot auszubauen, plant die SPD bei Regierungwechsel die Mittel des Betreuungsgeld zu streichen und in 200.000 neue Kitaplätze zu investerien. Davon könnte auch der Landkreis Emmendingen profitieren.
„Die Finanzierung soll fair und transparent erfolgen, so dass das Geld auch in den Kitas ankommt. Ausbau und Qualität sind dabei in ihrer Wichtigkeit gleichzusetzen. Kommunen dürfen mit dem Ausbau nicht alleine gelassen werden“, so die einhellige Meinung des Juso-Kreisverbands Emmendingen.
Ministerium fördert Berufserprobung von Schülerinnen und Schülern
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert im kommenden Schuljahr die Berufserprobung von mehr als 1.400 Schülerinnen und Schülern in überbetrieblichen Bildungsstätten der Region Südlicher Oberrhein mit insgesamt 290.200 Euro. Dies teilte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart mit.
"Zeit zu handeln!"
Laut einer Studie der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) arbeiten 18.640 Menschen im Landkreis Emmendingen für einen Niedriglohn unter 8,50 Euro die Stunde. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro die Stunde würde nach Angaben der Studie die Kaufkraft um 39,3 Millionen Euro im Landkreis steigern.
Erschreckende Zahlen für die SPD im Landkreis Emmendingen. „Ich danke den Gewerkschaften für diese Studie, es ist endlich an der Zeit zu handeln! Die Politik kann nicht länger ignorieren, dass viele Menschen von ihrem Lohn nicht mehr leben können. Dies müssen letztlich die Steuerzahler bezahlen, weil Geringverdiener*innen Anspruch auf lohnergänzende Sozialhilfe haben. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, setze ich mich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € ein, erklärte SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Johannes Fechner.
SPD-Bundestagskandidat Fechner informiert sich bei OB Müller
SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner hat sich bei einem persönlichen Treffen mit Oberbürgermeister Müller über aktuelle Entwicklungen in Lahr informiert. "Eines der wichtigsten Themen ist die Weiterentwicklung des Flughafens", so OB Müller. "Das Flughafenareal ist ein Wirtschaftsfaktor für die Region. Mit dem geplanten Güterverkehrszentrum für kombinierten Verkehr können wir in Lahr für die Ortenau, Südbaden, die Metropolregion Oberrhein und das Land Baden-Württemberg eine strategisch wichtige Logistikfunktion übernehmen." Diese Einschätzung teilt auch Johannes Fechner: "Lahr ist als Logistikzentrum mit seiner Infrastruktur an den europäischen Verkehrstrassen von Straße und Schiene sowie mit eigenem Flughafen und großen siedlungsfernen Flächen optimal geeignet. Ich will mich hierfür in Berlin einsetzen, dass dieses Wirtschaftspotenzial für neue Jobs in der Region genutzt werden kann.“, so Fechner.
