Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD unterstützt Iveco-Werk Weisweil
SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner nahm am Aktionstag der Iveco-Belegschaft Weisweil teil.
„Wir wollen den Protest gegen die Werkschließung unterstützen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Gespräche mit der Mitarbeitervertretung verweigert wurden und damit nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die Arbeitsplätze in Weisweil zu erhalten“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der langjährige Landtagsabgeordnete Karl Nicola haben bereits erste Gespräche mit Wirt-schaftsminister Nils Schmid zur Zukunft des Werkes geführt.
Jusos Emmendingen gedenken den Opfern von Oslo und Utoya
Der Juso Kreisverband Emmendingen gedenkt ein Jahr nach den Attentaten in Norwegen den Opfern der Schwesterorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Am 22.07.2011 ermordete der rechtsextreme Anders Behring Breivik 77 politisch engagierte Genossinnen und Genossen der Jungsozialistinnen und –sozialisten.
„Es war damals ein eisiger Moment, ein Schock, den mensch zuerst nicht glauben mag. Ich war fassungslos.“, beschreibt Jusosprecher Raphael Pfaff den Augenblick, als er die Nachricht letztes Jahr erfuhr. Die Jugendorganisation der SPD möchte auf ihrer nächsten Sitzung eine Schweigeminute abhalten. Zudem wird auf ihrer kommenden Veranstaltung das Verbrechen eine ausführliche Rolle spielen.
Für Jusosprecherin Luisa Boos ist klar: „Seine Taten waren von einer menschenfeindlichen Ideologie geprägt. Wir treten jeder Form des Faschismus entschlossen entgegen.“ „Für uns Jusos ist Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die richtige Lösung auf Gewalt. Auch Jens Stoltenbergs Worte: „Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit" sprechen uns aus der Seele. Wir hoffen, dass Breivik Ende August sein verdientes Urteil bekommt und trauern mit den Angehörigen um unsere Freundinnen und Freunde“, erklärt der weitere Jusosprecher Fabian Rink.
Bereits im letzten Jahr äußerten sich die Kreisjusos wie folgt: „Unsere Genossinnen und Genossen wurden zu Opfern, weil sie für ein weltoffenes Norwegen kämpfen und eine gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung anstreben. Auch wir sind für ein offenes und vielfältiges Deutschland und stehen hinter der Idee des demokratischen Sozialismus, um eine Gleichstellung jedes Menschen zu erreichen. Die politischen Werte unserer verstorbenen Freundinnen und Freunde werden wir und die anderen Jugendorganisationen der sozialdemokratischen Parteien weltweit weiter vorantreiben und kämpfen auf politischer Ebene für ihre Umsetzung.“
Der Juso Kreisverband Emmendingen hofft, dass sich so ein trauriges Ereignis nicht wiederholt und verurteilt rechte Gewalt aufs Schärfste.
SPD Kreisverband Emmendingen startet Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“
Der SPD Kreisverband Emmendingen nimmt an der landesweiten Kampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" teil und lud zur Auftaktveranstaltung nach Waldkirch ein.
Ziel der Kampagne ist die Vereinbarkeit von guter Wirtschaft mit sozialpolitischen Aspekten. Die Ergebnisse der in ganz Baden-Württemberg laufenden Veranstaltungen sollen im Herbst in einen entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag der SPD eingebracht werden.
In der Auftaktveranstaltung ging es vorrangig um die Sichtweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um diese fachkundig deutlich zu machen, wurde der DGB-Vorsitzende Südbaden und Freiburger Stadtrat Jürgen Höfflin eingeladen.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner machte in seinem Anfangsstatement klar: „Mit dem Tariftreuegesetz, der Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn und dem Langzeitarbeitslosenprogramm hat die SPD bereits gute Bausteine gelegt, auf diese gilt es jetzt aufzubauen. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, dass CDU und FDP Politik gegen die Beschäftigungsgesellschaften betreiben und begrüße sehr, dass der Kreistag sich für diese Initiativen ausspricht“.
Jusos und ver.di Jugend rufen zur Klage gegen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschrim auf
Der Juso Kreisverband Emmendingen und der Bezirksjugendvorstand der ver.di Südbaden unterstützen das Bestreben von der ehemaligen SPD-Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin und dem Verein „Mehr Demokratie e. V.“ gegen den Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu klagen und rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu kann kostenlos eine Vollmacht ausgefüllt werden, um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen. Weitere Verpflichtungen entstehen dadurch nicht.
Vor allem die geplanten Einschränkungen der Demokrativerhältnisse verärgert die beiden Jugendorganisationen. „Unsere Volksvertreterinnen und –vertreter werden massiv eingeschränkt, Parlamente können ihren eigenen Haushalt nicht mehr selbst gestalten und eine nicht vom Volk legitimierte EU-Kommission bekommt dieses Hoheitsrecht. Wir stellen uns Demokratie anders vor. Die zusätzliche Forderung von „Mehr Demokratie e.V.“, eines Volksentscheides, begrüßen wir.“, äußert sich der Vorsitzender der ver.di Jugend Baden-Württemberg Julian Wiedmann.
Ein weiterer Punkt für die Beanstandung des Vorhabens von Jusos und ver.di Jugend ist die fragwürdige Wirkung. „Wir lehnen die geplanten Gesetze ab, da sie keine Lösung der Eurokrise sondern, unsoziale und ökonomisch falsche Instrumente sind. Der Zusammenhang zwischen Staatsfinanzen und Konjunktur wird gänzlich ignoriert. Schrumpft die Wirtschaftskraft eines Landes begeben sich die betroffenen Staaten in eine Talfahrt der Rezession und Depression. Durch nicht vorhandenes Geld für Investitionen wird es schwer werden in die expansive Phase zurück zu kommen.“, kritisiert die Eurpawahlkandidatin von 2009 und Jusosprecherin Luisa Boos.
Die weiteren Juso-Sprecher Raphael Pfaff und Fabian nehmen wie folgt Stellung: „Zwar ist ein Wachstumspaket vorgesehen, jedoch ist das kein wirklicher Grund unsere Sorgen zu lindern, da dieser lediglich aus bereits bestehenden Fonds genommen werden soll und die gesetzlich verbindlichen Vorgaben, wie in den geplanten Gesetzen, vermisst.“
Beide Jugendorganisationen teilen zudem die Angst, dass Deutschlands Niedriglohnpolitik im Zuge der geplanten Umsetzung sich europaweit umsetzt, um die hohen Auflagen zu erfüllen. Aus diesem Grund wird an den Bundesgerichtshof appelliert, die Klageschrift anzunehmen und diese Gesetze zu kippen.
Jusos kritisieren: Bundesregierung noch nicht im Jahr 2012 angekommen
Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.
43 Jahre nach der ersten Christopher-Street-Day Demonstration stimmte die Mehrheit des Deutschen Bundestages, darunter auch CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, gegen die Öffnung der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare.
„Ein schwerer Schlag ins Gesicht“, bezeichnet Luisa Boos dieses Vorgehen. „SPD und Grüne wollten durch ihre Anträge gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vorgehen. Vor allem die Änderungen im Steuer- und Adoptionsrecht sind zwingend notwendig und werden von vielen Paaren sehnlichst erwünscht.“, so Boos weiter.
„Wir haben in Berlin eine Regierung der sozialen Ungerechtigkeit! Hätten, die Schwulen- und Lesbenverbände eine breitere Lobby hinter sich, würden sich manche Abgeordnete eventuell anders entscheiden. Mich stimmt dieses Votum traurig, ich hoffe, dass bis Herbst Peter Weiß und Co. ihr Weltbild überdenken und einem neuen Gesetzesentwurf zustimmen. Ziel muss es sein, dass es keine unterschiedlichen Eheschließungen mehr in Deutschland gibt. Das Geschlecht darf hier keine Rolle spielen.“, erklärt Fabian Rink.
„Gerade am Christopher-Street-Day so abzustimmen, ist traurigerweise ein ganz besonderes Statement. Schwarz-Gelb ist noch nicht im Jahr 2012 angekommen sondern befindet sich in der Denkweise noch im letzten Jahrhundert.“, kritisiert Raphael Pfaff scharf.
Erfreulich stimmt die Jugendorganisation der SPD hingegen, dass der Landtag von Baden-Württemberg wohl zustimmen wird, dass homosexuelle verpartnerte Beamt*innen mit den in der Ehe lebenden Baamt*innen gleichgestellt werden.
