Pressemitteilungen
„Immerhin drin !“ so kommentiert der SPD-Kreisverband die Berücksichtigung der Ortsumfahrung Winden in der Priorisierungsliste der Landesregierung für den Ausbau der Fernstraßen in Baden-Württemberg. „Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Umfahrung Winden früher gebaut wird. So besteht aber nach nachvollziehbaren Kriterien ein klares Zeitfenster, wenn der Bund die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellt“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Völlig überzogen ist für die Kreis-SPD die Kritik der CDU: „Dass jetzt diejenigen, die in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf die begrenzten Finanzmittel wild drauflos Planfeststellungen durchführten, sich jetzt darüber beschweren, dass für bestimmte Maßnahmen kein Geld da ist, ist für den SPD-Kreisvorstand sehr seltsam“, so die SPD-Pressemitteilung.
Statt die jetzige Prioritätsliste so überzogen zu kritisieren, sollte die CDU lieber ihre Energie darauf verwenden, im Bund für die Bereitstellung der Finanzmittel zum Bau der Umfahrung Windensorgen. Letztlich werde sich die Windender Umfahrung nur dann verwirklichen lassen, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen.
Chancen und Risiken des Internet diskutierte der SPD-Kreisverband auf seinem letzten Kreisparteitag. Als Referent haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Antony Neu aus Freiburg eingeladen, der einen Bachelor in Informatik mit der Spezialisierung Security und Verteilte Systeme hat. Neben ihm waren SPD-Kreisvorsitzender und Rechtsanwalt Johannes Fechner, sowie der SPD-Kreispressesprecher und Abteilungsleiter eines Bücherversandhandels im Bereich Social Media Marketing, Raphael Pfaff vertreten.
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne „Nein zum Betreuungsgeld“ zu unterstützen.
„Unter www.neinzumbetreuungsgeld.de kann ein Aufruf gegen das Betreuungsgeld und für verlässliche Betreuungsangebote durch Kindertageseinrichtungen unterschrieben werden. Dieses Aktionsbündnis wurde von der SPD und den Jusos mitinitiiert und erhält auch Unterstützung von der IG Metall und dem AWO Bundesverband.“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner. Außerdem sieht er im Einführungstermin kurz vor der Bundestagswahl 2013 einzig ein wahltaktisches Manöver von Schwarz-Gelb.
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen kritisieren die jüngste Entscheidung des Kreistages zur Preiserhöhung der Regiokarte. So verzichtete der Kreistag des Landkreis Emmendingen darauf, einer Preiserhöhung der Regiokarte zu widersprechen. Die übertragbare Regiokarte kostet somit ab den 1. August 51,00 Euro. Die Regiokarte für Schülerinnen und Schüler, sowie Auszubildende wird auf 36,50 Euro angehoben.
„Diese Entscheidung trifft besonders die sozial schwächer gestellten Bürgerinnen und Bürger, die vor allem bei den aktuellen Kraftstoffpreisen auf die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen sind. Die seit Jahren stetige Anhebung der Preise, wird immer mehr zur Belastung der Menschen, die mit ihrem Lohn sowieso schon am Existenzminimum leben.“, so Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff vom SprecherInnengremium der Jusos.
„Die Bahn sollte eine vernünftige ökologische Alternative zum Auto darstellen. Laut Statistischen Landesamt haben wir im Landkreis Emmendingen über 27.000 Pendlerinnen und Pendler, die von dieser Entscheidung schwer getroffen werden“, stellt Pressesprecher Michael Pohlmann fest.